Rückblick auf die 9. öffentliche Sitzung des Kreistages Nordsachsen

Zunächst stellte jedoch der 2. Beigeordnete Jens Kabisch den aktuellen Stand für den Doppelhaushalt 2027/2028 vor. Wenig überraschend sind die finanziellen Rahmenbedingungen ähnlich wie in den Vorjahren, sodass die Haushaltssituation weiterhin angespannt bleibt. Als Folge werden sowohl das Gesamthaushaltsvolumen als auch die Defizite in den kommenden beiden Jahren weiter steigen. Trotz der komplizierten Lage möchte der Landkreis weiterhin wichtige Investitionsimpulse, insbesondere im Bildungssektor, setzen. Da jedoch für die abschließende Aufstellung des Haushaltes verschiedene Parameter auf der Einnahmenseite noch nicht abschließend geklärt werden konnten, wird die Beschließung des Haushaltes auch dieses Mal auf die erste Sitzung des neuen Jahres verschoben. 

Beschlusspunkt 3.3 befasste sich mit der Erweiterung des Geschäftskreises des 2. Beigeordneten Jens Kabisch. Dieser soll sich zukünftig neben seiner Tätigkeit als Finanzbeigeordneter auch um den Kulturbetrieb des Schloss Hartenfels mitsamt seiner drei Bären kümmern. In diesem Zusammenhang wurde zudem der aktuelle Stand im Bewerbungsprozess der Schlosskapelle als UNESCO-Weltkulturerbe dargelegt. Demnach wurden die ersten Bewerbungsschritte bereits unternommen. Bis 2030 findet nun das formelle Antragsverfahren statt. 

Unter Beschlusspunkt 3.5 und 3.6 wurden die Stellen der Amtsleiter im Rechnungsprüfungsamt sowie der Leitung des Amtes für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz neu besetzt. Neuer Leiter des Rechnungsprüfungsamtes ist Herr Ralf Lonitz, der auch schon bisher als stellvertretender Leiter in selbigem Amt tätig war. Die Leitung des Amtes für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz übernimmt der bisherige stellvertretende Kreisbrandmeister Maximilian Borsch. Beide stellten sich dem Kreistag vor und wurden feierlich ins Amt eingeführt. 

Weiter wurde ein Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Ersatzneubaus der Karl-Neumann-Schule in Eilenburg beschlossen (3.8). Laut Landrat Emanuel sei es an der Zeit, bessere Bedingungen für die Schule zu schaffen. Schon jetzt seien die Kapazitäten der Karl-Neumann-Schule am Limit. Der rund 21 Mio.€ teure Neubau soll daher Platz für mindestens 90 Schüler*innen schaffen.

Von besonderem Interesse war zudem die Beschlussvorlage zur Ermächtigung des Landrates zur Erweiterung des Liquiditätsverbundes des Landkreises mit den Beteiligungsgesellschaften (3.13). Dabei kam die Frage auf, inwiefern es negative Auswirkungen haben könnte, wenn die Flughafen AG mit ihren etwa 200 Mio. € Schulden einsteigen würde. Landrat Emanuel stellte diesbezüglich klar, dass es bei der Beschlussvorlage nur um Gesellschaften gehe, in denen der Landkreis Mehrheits- oder Alleingesellschafter ist. Daher spielt der Flughafen AG, an der der Landkreis mit nur 0,25% beteiligt ist, für die Erweiterung des Liquiditätsverbundes im Landkreis keine Rolle. 

Beschlusspunkt 3.14 befasste sich mit einer Anpassung des Gesellschaftsvertrages des Kurbetriebs Dübener Heide mbH. Das nahm der Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne, Heiko Wittig, zum Anlass, sich nach dem aktuellen Stand zur Ausschreibung eines Betreibers zu erkundigen. Hierzu antwortete Landrat Emanuel, dass bereits eine Marktanalyse potentieller Bewerber stattgefunden hat und sich die Ausschreibung aktuell in der Erstellung befindet. Näheres werden wir dazu wohl in der Jahresabschlusssitzung Anfang Dezember erfahren. 

Abschließend wurde der Terminplan des Kreistages für das Jahr 2027 beschlossen. Die öffentlichen Kreistagssitzungen finden im nächsten Jahr am 24. März, 16. Juni, 6. Oktober und 8. Dezember statt. Trotz vieler Tagesordnungspunkte konnte der sehr produktive Kreistag bereits nach knapp einer Stunde beendet werden.