Erneut auf harte Kritik ist die Anpassung der Geschäftsordnung für die Kreistags-Ausschüsse gestoßen. Die ist in der letzten Sitzung des Kreisparlaments erneut verschärft worden. So waren bereits im Juni mit Verweis auf die sächsische Landkreisordnung die beratenden Ausschüsse für die Öffentlichkeit zur Tabuzone erklärt worden. Weiterlesen

Während bei vorhergehenden Sitzungen nicht mal Zeit gewesen wäre, die Würstchen auf den Grill zu legen, bevor Landrat Czupalla die Schlussformel in den Plenarsaal schmetterte, bekam die Standbesatzung im Schlosshof diesmal rätlichen Besuch im Halbstunden-Takt. Weiterlesen

Die Informationsvorlage zur Neuorganisation des Sozialgesetzbuches II (SGB II) ging am Mittwochabend ziemlich geräuschlos über die Bühne des 11. Kreistages. Die Arge (Arbeitsgemeinschaft aus Landkreis und Agentur) hat ausgedient. Die neue Behörde heißt ab 1. Januar 2012 Jobcenter. Und dafür gibt es zwei Organisationsmöglichkeiten. Weiterlesen

Die Kreisverwaltung will auch künftig am Berufsschul-Standort Puschkinstraße festhalten. Das betonte der fürs nordsächsische Immobilienmanagement verantwortliche Dr. Artur Beuchling am Mittwoch im Vergabeausschuss des Kreistags. Weiterlesen

Weil in ihnen keine Beschlüsse gefasst werden, finden der Finanzausschuss, der Schul- und Kulturausschuss sowie der Ausschuss für Umwelt und Technik künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Weiterlesen

Dass der Kreistag heute ein Haushaltsicherungskonzept beschließen muss, ist alternativlos. Eine harte Verweigerungshaltung oder gar uneinsichtige Fundamentalopposition gegen die Staatsregierung würde uns eher früher als später die Konsequenzen der §§ 112 - 117 der SächsGemO spüren lassen, die mit der Bestellung eines Beauftragten und damit mit der fast vollständigen Entmündigung des Kreistages und des Landrates enden. Das will die LINKE ausdrücklich nicht! Weiterlesen

Premiere im Gesundheits- und Sozialausschuss. In der vergangenen Woche wurde dort die erste Sozialberichterstattung für den Landkreis Nordsachsen vorgestellt. Weiterlesen

Auf der gestrigen Kreistagsitzung gab es den lange erwarteten Bericht der TELEKOM zur Breitbandversorgung. Die Linksfraktion hatte bekanntlich per Antragsinitiative den Landrat bereits vor über einem Jahr aufgefordert, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Bürgermeistern und der TELEKOM die vielen weißen Flecken beim Zugang zum schnellen Internet in unserem Landkreis zu tilgen. Weiterlesen

Die Absenkung des Eintrittsalters in die Jugendfeuerwehr auf 8 und später auf 6 Jahre ist völlig okay. Noch mutiger und besser aber wäre es gewesen, gleich auf die 6 Jahre zu gehen. Schließlich orientieren sich die Kinder mit dem Übergang von der KiTa in die Schule auch in ihrem Freizeitverhalten neu. Weiterlesen

Mit knapper Stimmenmehrheit stimmten die Kreisräte der Willensbekundung anlässlich der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2010 des Landkreises Nordsachsen zu. Die Linksfraktion brachte zur Sitzung des Kreistags am 09.12.09 den Antrag ein, gemeinsam und fraktionsübergreifend an Ministerpräsident Tillich zu appellieren im Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht zuzustimmen und ebenso die Herabsetzung der Bundesbeteiligung an den KdU-Kosten auf 23,6% abzulehnen. Weiterlesen