Asylgipfel mit Licht und Schatten

Zu den Ergebnissen des „Asyl-Gipfels“ der Staatsregierung mit den Landkreisen und Kreisfreien Städten sagt Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen:

Es war überfällig, dass dieser Gipfel nun endlich stattgefunden hat, denn die Probleme der menschenwürdigen Unterbringung und sozialen Betreuung der stark ansteigenden Zahl von Flüchtlingen schreien schon lange nach Koordinierung und besserer Unterstützung durch die Landesregierung.

Zu den Ergebnissen des „Asyl-Gipfels“ der Staatsregierung mit den Landkreisen und Kreisfreien Städten sagt Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen:
Es war überfällig, dass dieser Gipfel nun endlich stattgefunden hat, denn die Probleme der menschenwürdigen Unterbringung und sozialen Betreuung der stark ansteigenden Zahl von Flüchtlingen schreien schon lange nach Koordinierung und besserer Unterstützung durch die Landesregierung. Nun endlich kann diesen gewaltigen  Herausforderungen im Sinne des Koalitionsvertrages von CDU und SPD, der erfreulicherweise von einer „Willkommenskultur“ für die Flüchtlinge spricht, viel besser Rechnung getragen werden. Die Euphorie von Landrat Michael Czupalla angesichts der Ergebnisse des „Asyl-Gipfels“ indes kann ich nicht teilen.
So richtig auch die beschlossenen Hilfen für die Beschulung von Kindern von Asylsuchenden  und den Ausbau von integrationsfördernden Maßnahmen z. B. durch Sozialarbeiter sind, bleiben doch die Fragen nach einer angemessenen finanziellen Unterstützung der Landkreise und Städte weitgehend unbeantwortet. Auch wenn Geld bei weitem nicht alles ist, muss dringend die Flüchtlingspauschale von gegenwärtig 1.900 Euro pro Quartal auf ein realistisches Niveau entsprechend dem Gutachten von Prof. Thomas Lenk, Universität Leipzig angehoben werden. Wenn so wie in Nordsachsen Zeltstädte oder Containersiedlungen aus humanitären Gründen definitiv ausgeschlossen werden und die dezentrale Unterbringung den Vorrang genießt, was unsere volle Unterstützung findet, muss diese Pauschale mindestens verdoppelt, wenn nicht gar verdreifacht  werden! Es ist ein Unding, dass der bettelarme Landkreis Nordsachsen allein in diesem Jahr mit über 3 Mio. Euro in Vorkasse gehen muss, um den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Ein böser Wehrmutstropfen ist die Ankündigung des bisherigen und neuen Innenministers Markus Ulbig (CDU), spezielle Polizeieinheiten gegen straffällige Asylsuchende aufstellen zu wollen. Es ist völlig unstrittig, dass Straftaten, egal ob sie von Asylsuchenden oder von deutschen Staatsbürgern begangen werden, ohne Ansehen der Person nach Recht und Gesetz geahndet werden müssen. Die sächsische Polizei ist mit ihrer bestehenden Struktur und ihren gesetzlichen Mitteln durchaus in der Lage, diese Aufgabe zu lösen. Mit seiner Ankündigung gerade im Vorfeld des „Asylgipfels“ schürt Ulbig wissentlich Vorurteile gegen Flüchtlinge. Das ist einfach nur unverantwortlich! Ulbig riskiert, dass sämtliche Bemühungen von Lokalpolitik und Zivilgesellschaft für eine echte Willkommenskultur ad absurdum geführt werden und spielt abstrusen Bewegungen wie den von Rechtsextremen unterwanderten PEGIDA (= „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) -Kundgebungen in die Hände. Deren Befürchtungen sind bei unter 3 % Ausländeranteil in Sachsen einfach nur Unfug. Dennoch muss vorhandenen Unsicherheiten und berechtigten Fragen nach dem Zusammenleben  mit den Flüchtlingen in der Bevölkerung Rechnung getragen werden mit wahrheitsgemäßen und rechtzeitigen Antworten der Verantwortlichen im Land und in den Kommunen. Hier ist ein Machtwort von MP Tillich überfällig!
„Wie viele Asylbewerber halten wir aus?“ diskutierte gerade gestern der mdr. Auch wenn in dieser Frage bereits eine deutliche Tendenz ersichtlich ist, antwortet die LINKE: Das bestimmen wir selbst, das bestimmt keine wie auch immer geartete „Quote“! Das bestimmen unsere Toleranz, unser Respekt vor den Menschen, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten sind und die ganz gewiss nicht freiwillig ihre Heimat, oft auch ihre Familie und ihre Freunde  verlassen haben, ja verlassen mussten.
Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender