Asylgipfel mit Licht und Schatten

Der Bund-Länder-Asylgipfel von vergangener Woche hat unmittelbare Auswirkungen auch auf Nordsachsen. Erfreulich ist die klare Finanzzusage des Bundes an die Länder, eine Kopfpauschale in Höhe von monatlich 670 Euro pro Flüchtling zahlen zu wollen. Diese 8.040 Euro jährlich erreichen zwar nicht ganz die Höhe der derzeitigen Landespauschale, stellen aber dennoch eine spürbare Entlastung der kommunalen Haushalte dar. Dies aber nur dann, wenn Sachsen diese Mittel tatsächlich eins zu eins an die Kommunen weiterleitet. Viel zu oft sind in der Vergangenheit Finanzmittel des Bundes, die für die Kommunen bestimmt waren, an den klebrigen Händen von Finanzminister Unland hängen geblieben.

Der Bund-Länder-Asylgipfel von vergangener Woche hat unmittelbare Auswirkungen auch auf Nordsachsen. Erfreulich ist die klare Finanzzusage des Bundes an die Länder, eine Kopfpauschale in Höhe von monatlich 670 Euro pro Flüchtling zahlen zu wollen. Diese 8.040 Euro jährlich erreichen zwar nicht ganz die Höhe der derzeitigen Landespauschale, stellen aber dennoch eine spürbare Entlastung der kommunalen Haushalte dar. Dies aber nur dann, wenn Sachsen diese Mittel tatsächlich eins zu eins an die Kommunen weiterleitet. Viel zu oft sind in der Vergangenheit Finanzmittel des Bundes, die für die Kommunen bestimmt waren, an den klebrigen Händen von Finanzminister Unland  hängen geblieben.

Mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Öffnung der Integrationskurse für Flüchtlinge mit „hoher Bleibeperspektive“  sind ebenfalls positive, wenngleich längst überfällige Weichenstellungen. Bedauerlich ist jedoch, dass es für die Unterbringung  von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen keine belastbaren finanziellen Zusagen gibt. Auch wenn hier gegenwärtig noch schwerpunktmäßig die großen Städte betroffen sind, wird uns künftig in Nordsachsen diese Herausforderung noch sehr viel mehr beschäftigen.

Unverständlich an den Ergebnissen des Asylgipfels ist das konzeptionslose Sammelsurium an diversen Abschottungs- und Abschreckungsmaßnahmen, die keinesfalls an die Fluchtursachen herangehen, sondern bestenfalls Symptome kurieren. Statt mit Albanien, Kosovo und Montenegro weitere „sichere Herkunftsländer“ auszurufen, wäre der weitaus bessere Weg gewesen, sich zu einem Einwanderungsgesetz mit klaren Aufnahmekriterien für Migranten ohne klassischen Asylanspruch durchzuringen. Damit wäre nicht nur diesen Flüchtlingen geholfen, sondern ebenso unserer Wirtschaft, die händeringend qualifizierte Facharbeiter und Auszubildende sucht.

Schade ist es, dass sich der Gipfel nicht zu einer bundesweiten Gesundheitschipkarte für Asylbewerber durchringen konnte. Diese Möglichkeit nur auf der Landesebene zuzulassen ist nichts Neues, wie Hamburg, Bremen und künftig auch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zeigen. Da sich MP Tillich dezidiert gegen eine solche Gesundheitskarte für Sachsen ausgesprochen hat, bleibt unser Antrag im morgigen Kreistag mit der Aufforderung an den Landrat, für eine entsprechende Lösung mit den Krankenkassen zu verhandeln, höchstaktuell auf der Tagesordnung.