Bildungsticket vor dem Aus

Es sollte eines der ambitioniertesten Projekte der schwarz-roten Landesregierung in Dresden werden, auf das die SPD nach den Koalitionsverhandlungen besonders stolz war: das Bildungsticket. Für wenig Geld - die Rede war zuletzt von zehn bis maximal 15 Euro im Monat - sollten Sachsens Schüler und Auzubildende rund um die Uhr alle öffentlichen Verkehrsmittel landesweit nutzen können. Nach den jüngsten Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Baum, der in der vom Wirtschaftsministerium eingesetzten ÖPNV-Strategiekommission mitarbeitet, wird daraus wohl nichts werden.

Das Vorhaben sei mit rund 50 Mio. Euro im Jahr schlicht zu teuer. Entsprechende Mittel seien im Doppelhaushalt 2017/2018 nicht vorgesehen. Auch seien die Landkreise strikt dagegen, da sie Mindereinnahmen für die Verkehrsbetriebe befürchten, die sie dann ausgleichen müssten. Im Übrigen könne man die 50 Mio. Euro im Nahverkehr viel besser anlegen, indem das  Geld für neue Strecken, eine bessere Taktung oder neue Busse ausgegeben wird. Auch wenn das noch nicht das regierungsoffizielle Aus für das Bildungsticket bedeutet und das Ministerium mit einer lauwarmen Erklärung zu beschwichtigen versucht, man müsse doch erst mal den Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission abwarten, wird es wohl genau auf ein faktisches Aus hinauslaufen.

Der Vorsitzenden der LINKEN im Kreistag, Dr. Michael Friedrich sagt zu diesem Scheitern auf Ansage:

Dieses kampflose Lamentieren der SPD rund um eines ihrer Herz-Themen enttäuscht mich zutiefst. Es war doch von Anfang an völlig klar, dass das Bildungsticket nicht zum Nulltarif zu haben sein würde. Es hätte den Koalitionsfraktionen gut zu Gesicht gestanden, eine auskömmliche Anschub-Finanzierung für das Bildungsticket in den Doppelhaushalt einzustellen, so wie das von den LINKEN per Änderungsantrag gefordert wurde. Dass das kein Wolkenkuckucksheim ist, zeigen andere Bundesländer, wo es Rund-um-die Uhr-Tickets für junge Leute in den unterschiedlichsten Varianten bereits gibt. Hessen beispielsweise führte erst kürzlich ein Schülerticket ein, mit dem man für einen Euro pro Tag landesweit alle öffentlichen Verkehrsmittel nutzen kann.

Fakt ist, dass generell der ÖPNV in Sachsen durch unzureichende Landeszuweisungen massiv unterfinanziert ist. Erst wenn sich dies ändert, wird ausreichend Geld für die absolut richtigen Forderungen nach neuen Strecken, einer bessere Taktung und neuer Technik da sein. Erst dann kann das Versprechen von MP Tillich eingehalten werden, die Lebensverhältnisse zwischen den Städten und dem „flachen Land“ anzugleichen. Erst dann wird auch das Ärgernis der jährlichen Anhebungen der Fahrpreise im Mitteldeutschen Verkehrsverbund, zuletzt geschehen am 01. August dieses Jahres, der Vergangenheit angehören.

Unsere Forderung nach einem zukünftig für die Eltern und Schüler beitragsfreien Schülertransport, die die LINKE seit dem Jahr 2011 unermüdlich im Kreistag erhebt und bereits mit mehreren Anträgen untersetzt hat, wird nun noch aktueller. Auch der Kreiselternrat unterstützt diese Idee. Bisher war dieses Anliegen immer mit Verweis auf die prekäre Haushaltslage  des Landkreises und das doch in Vorbereitung befindliche Bildungsticket abgelehnt worden. Wir jedenfalls werden nicht klein beigeben und weiter an diesem dicken Brett bohren!

Dr. Michael Friedrich

Fraktionsvorsitzender