Bürgerinnen und Bürger sind keine Bittsteller! LINKE fordert weiterhin Verwaltungstransparenz und Informationsfreiheit

Im letzten Kreisausschuss wurde erstmals der Antrag der LINKEN für eine Informationsfreiheitssatzung in nicht öffentlicher Sitzung (das allein schon ist ein Widerspruch in sich!) beraten. Der von uns formulierte Prüfauftrag an die Verwaltung, ähnlich wie im Leipziger Stadtrat auch für unseren Kreistag einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen, besteht weiter und wird konstruktiv bearbeitet.

Im letzten Kreisausschuss wurde erstmals der Antrag der LINKEN für eine Informationsfreiheitssatzung in nicht öffentlicher Sitzung (das allein schon ist ein Widerspruch in sich!) beraten. Der von uns formulierte Prüfauftrag an die Verwaltung, ähnlich wie im Leipziger Stadtrat auch für unseren Kreistag einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen, besteht weiter und wird konstruktiv bearbeitet. Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass zumindest Landrat Czupalla dem Anliegen nicht ablehnend gegenüber steht. Dies zeigt die Bildung einer Arbeitsgruppe im Landratsamt, die die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten für einen freien Informationszugang für jedermann unter Beachtung der Restriktionen des Datenschutzes ausloten will. Da jedoch gegenwärtig im Sächsischen Landtag auf Antrag der LINKEN der Entwurf für ein Verwaltungstransparenzgesetz (Drucksache 5/9012) beraten wird und darüber noch keine abschließende Entscheidung gefallen ist, hat sich die LINKE dem Vorschlag des Landrats angeschlossen, die Beratungen bis zum Vorliegen eines Ergebnisses auf Landesebene auszusetzen und erst im Jahr 2013 wieder aufzunehmen. Dieses überlegte Vorgehen  bietet zudem die Möglichkeit, auch das im Leipziger Stadtrat zum gleichen Thema gesuchte Ergebnis mit zu berücksichtigen. Immerhin wird in Leipzig seit anderthalb Jahren über diese Problematik beraten, wobei es sich gezeigt hat, dass angesichts der hohen  Anforderungen des Datenschutzes eine einfache Lösung nicht erwartet werden kann.

Aktuell zeigen gerade die jüngsten Auseinandersetzungen Delitzscher Stadtrat um den Akteneinsichts-ausschuss (LVZ vom 29.11.2012) und im Torgauer Stadtrat um die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen zur HIT-Problematik (TZ vom 29.11.2012), dass fehlende Verwaltungstransparenz und unbegründete Nichtöffentlichkeit von Gremiensitzungen Gift für die kommunale Demokratie und die Bürgermitsprache sind.  Die Bürgerinnen und Bürger müssen ebenso wie die Gemeinde,- Stadt- und Kreisräte aus ihrer Bittstellerrolle gegenüber der Verwaltung befreit werden. Mitwirkung und Mitbeteiligung setzen ausreichende Informationen voraus. Dies ist eine Bringepflicht der hauptamtlichen Verwaltung. Und zwar  nicht erst nachdem die Entscheidung getroffen wurde, sondern  rechtzeitig im Vorfeld. Deshalb muss der jetzt dominante Grundsatz der „Amtsverschwiegenheit“ hinter dem Transparenzprinzip zurücktreten.

Die LINKE tritt für umfassende Verwaltungstransparenz und maximale Öffentlichkeit aller kommunalen Gremien ein, die ihre Grenze ausschließlich im Bereich der schützenswerten Daten Dritter findet.

Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender