Bund und Freistaat müssen ihre guten Absichtserklärungen in Taten umsetzen

Rede des Kreisrates Peter Deutrich zum Haushalt 2015 -1.Lesung

Rede des Kreisrates Peter Deutrich, Mitglied der Fraktion DIE LINKE des Kreistages Nordsachsen zum Haushalt 2015 -1.Lesung

(Torgau, den 10 Dezember 2014)

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Sehr geehrter Herr Landrat,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Auch als neues Mitglied des Kreistages ist mir die Haushaltspolitik des Landkreises Nordsachsens nicht fremd.

Insbesondere als langjähriger Torgauer Stadtrat sind mir Licht und Schatten dieser Politik bewusst. Viel Erfreuliches, aber auch manch Unerfreuliches, wenn ich an die Höhe der Kreisumlage denke.

Und auch die vorliegende Information über den Stand der Planerstellung 2015 regt an, diese beiden Seiten einer Medaillie, immer im Blick zu behalten.

Die notwendige Gemeinsamkeit der Arbeit der Kreistagsverwaltung und der Kreisräte aller demokratischen Parteien, ergibt sich meiner Meinung nach, aus der Kernbotschaft des vorliegenden Papieres:

„Auch im Jahr 2015 bzw. dem Finanzplanungszeitraum ist das Haushaltsrecht, als Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung, stark durch die Rahmenbedingungen eingeschränkt.“

Und als Fazit der Analyse von Einzahlungen und Auszahlungen, muss konstantiert werden, „dass auch 2015 finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten nicht vorhanden sind“.

Das gefällt mir nicht, dass gefällt uns nicht, das gefällt auch den Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises bestimmt auch nicht.

Und trotzdem werden wir alle versuchen, unserer Verantwortung gerecht zu werden.

Dabei sehe ich zweiKernaufgaben zu meistern, die zwar auch nicht neu , aber meiner Meinung nach, immer wieder neu zu durchdenken sind

und sicherlich auch unterschiedliche Lösungsansätze hervorrufen können:

1.gilt es, auch weiterhin ergebnisreich die eigenen Hausaufgaben zu meistern. Auf wesentliche Veränderungen der Planansätze von 2014 nach 2015 hat die vorliegende Information aufmerksam gemacht.

Weitere Aufgaben, z.B. in Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung, der Erarbeitung der Eröffnungsbilanz, der zukünftigen Erwirtschaftung der Abschreibungen, den notwendigen Investitionen – auch bei der Umsetzung der „Digitalen Agenda“ und anderes mehr, verlangen eine gründliche Diskussion.

Und auch die erarbeitete Entschuldungskonzeption ordne ich als eine eigene Hausaufgabe ein. Ja, es ist eine Wahrheit, dass wir nicht länger auf Kosten zukünftiger Generationen leben können.

Aber gibt es nicht auch noch eine andere Wahrheit: Die Kürzungen von heute, sind die Probleme von morgen, deren Lösung dann uns viel teuerer kommt ?

Wir werden also über Auszahlungen und Einzahlungen zu sprechen haben. Hier erwarte ich von der Kämmerei konkrete Lösungsvorschläge und Transparenz.

Wir möchten z.B. schon wissen, welche Abstimmungen mit allen Dezernaten durchgeführt wurden, um bei den einzelnen Budgets „unnötige Belastungen für den Gesamthaushalt“ zu vermeiden.

Und wir möchten auch wissen, wie und wodurch eine “aufgabenkritische und damit verbundene Kürzung der geplanten Auszahlungen“ erfolgen soll.(Gegenwärtig fehlen wohl noch ca.16 Mill.Euro)

Und die 2 Aufgabe besteht meiner Meinung darin, nicht nachzulassen in der berechtigten Forderung, dass der Freistaat Sachsen die kommunale Selbstverwaltung respektiert, finanziell absichert und mit den Kommunen partnerschaftlich zusammenarbeitet.

Die vielfach guten Absichten der neuen Koalitionsregierung von CDU und SPD, wie sie im Koalitionsvertrag 2014 – 2019 festgeschrieben sind, müssen zu konkreten Verbesserungen der Lebensbedingungen für die Menschen auch unseres Landkreises führen.

Es bleibt dabei, dass der Landkreis Nordsachen auch weiterhin Hilfe und Unterstützung zur Minderung seines strukturellen Defizites durch den Freistaat benötigt. Die erteilte Sonderzuweisung von ca. 3 Mill.Euro kann da nur ein kleines Trostpflaster sein. Die Aussage des Kämmerers im Finanz- und Haushaltsausschuss „man könne nicht schon wieder in Dresden diesbezüglich vorsprechen“ kann und darf nicht das letzte Wort sein!

Natürlich ist auch mir bewußt, dass es nicht gerade angenehm für den Herrn Landtrat ist, angesichts auch seines schönsten Amtssitzes in Sachsen, bei seiner „Himmlischen Familie“ in Dresden um milde Gaben betteln zu müssen. Aber als Kommunalpolitiker ist mir das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger ein vorrangiges Bedürfnis.

Und als Kommunalpolitiker hoffe ich sehr, dass sich der Bund und der Freistaat Sachsen in der Debatte über die Flüchtlingshilfe darauf einigen, in angemessener Art und Weise die Kommunen nachhaltig weiter zu unterstützen. Auch ich habe Sorge, dass die Aufnahme von Flüchtlingen sonst mit anderen öffentlichen Aufgaben, zum Beispiel Sanierungsvorhaben bei Straßen, für Schulen, Kindergärten und anderes ,in Konflikt gerät.

Es würde zu einen gefährlichen politischen Sprengstoff führen!

Der Herr Landrat hat ja auch heute noch einmal ganz eindeutig darauf verwiesen, dass sowohl der Bund als auch der Freistaat, ihre guten Absichtserklärungen, nun baldmöglichst mit konkrete Taten umzusetzen haben.

Und ich bin da schon der Auffassung, dass ein eventuelle Spiel von Bund und Freistaat „Den letzten beißen die Hunde“ unser aller Widerstand finden muss.

Als Mitglied des Finanz- und Haushaltsauschusses und „Gasthörer“ weiterer Ausschüsse des Kreistages, freue ich mich jedenfalls auf die kommenden spannenden Diskussionen, in einer Zeit großer Herausforderungen, die es gilt beherzt anzugehen und zu lösen.

Abschliesend möchte ich mich bei Herrn Landrat bedanken für seine herzliche Weihnachtsbotschaft, die heute auch in meiner Post war.

Auch ich wünsche Ihnen, Herr Landrat sowie allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung und allen meinen Kolleginnen und Kollegen Kreisräten,

eine besinnliche Adventszeit sowie ein frohes und friedliches Fest.