Chance auf kostenfreie Schülerbeförderung für die nächsten drei Schuljahre vertan

Zur gestrigen Sitzung wurde der Antrag der LINKEN, der Kreistag möge sich zum Ziel der Abschaffung aller Eltern- und Schülerbeiträge spätestens zum Schuljahr 2015/2016 bekennen und entsprechende Landeszuschüsse einfordern, um wieder zur kostenfreien Schülerbeförderung überzugehen, per Geschäftsordnungsantrag der SPD und mit Unterstützung der CDU nicht behandelt. Vielmehr wurde er mit dem Argument, es fehlten noch Zahlen und auch der Schul- und Kulturausschuss müsse noch beraten, wieder in selbigen zurücküberwiesen

 Zur gestrigen Sitzung wurde der Antrag der LINKEN, der Kreistag  möge sich zum Ziel der Abschaffung aller Eltern- und Schülerbeiträge spätestens zum Schuljahr 2015/2016 bekennen und  entsprechende Landeszuschüsse einfordern, um wieder zur kostenfreien Schülerbeförderung überzugehen, per Geschäftsordnungsantrag der SPD und mit Unterstützung der CDU nicht behandelt. Vielmehr wurde er mit dem Argument, es fehlten noch Zahlen und auch der Schul- und Kulturausschuss müsse noch beraten, wieder in selbigen zurücküberwiesen. Bekanntlich war diese Initiative bereits im März auf eine Bitte des Kreiselternrates entstanden, der sich an alle Fraktionen mit der Erwartung gewandt hatte, dieses wichtige Anliegen zur Stärkung des ländlichen Raumes zu unterstützen.

„Damit ist die Chance, zumindest in Teilschritten dem Ziel der kostenfreien Schülerbeförderung näherzukommen,  für die nächsten drei Schuljahre definitiv vertan“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Friedrich. „Es ist schade, dass jetzt das kurze Zeitfenster der laufenden „heißen“ Haushaltsverhandlungen in Dresden für den Doppelhaushalt 2015/2016 nicht genutzt wird, um Courage zu zeigen. Denn ohne  kommunalen Druck auf die Landesregierung wird sich an der Finanzausstattung der Kommunen nichts ändern!“

Der krasse Widerspruch zwischen Wort und Tat bei der SPD irritiert Friedrich besonders: „Im Dresdener Landtag wird die SPD nicht müde, wortreich eine Aufstockung der Landeszuschüsse für die kostenfreie Schülerbeförderung zu fordern. Vor einiger Zeit brachte sie sogar selbst  einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein, unterstützt von den LINKEN. Gegenwärtig wird im Landtag ein ganz ähnlicher Gesetzentwurf der LINKEN beraten, unterstützt von der SPD. Im Kreistag in Torgau aber hat die SPD nicht den Mumm, die gleiche Forderung zu beschließen, nur weil der Antrag von der „falschen“ Fraktion kommt und der Inhalt Landrat Czupalla nicht genehm ist. Angeblich fehlende Zahlen müssen als Vorwand herhalten, um dieses Duckmäusertum  zu verbergen. Dabei steht alles Benötigte haarklein im Haushaltsplan 2014 und in der Schulnetzkonzeption des Landkreises.“

„ Statt sich hinter die ebenso berechtigten wie moderaten Forderungen des Kreiselternrates zu stellen, wählt der Ausschussvorsitzende Heiko Wittig den bequemen Weg, der Verwaltung möglichst nicht weh zu tun. Er verweigert sich der argumentativen Auseinandersetzung  und kickt  mit Unterstützung der CDU die überschaubare Willensbekundung des Kreistages ins parlamentarische Aus.  Wohlwissend,  dass eine Behandlung im neu gewählten Kreistrag frühestens im Herbst stattfinden kann, dann aber alle Messen in den Haushaltsberatungen gelesen sind. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dies sollten die Wählerinnen und Wähler am 25. Mai wissen, wenn sie darüber entscheiden, an welche Stellen sie ihr Kreuze auf den Wahlzettel setzen.“

Dr. Michael Friedrich

Fraktionsvorsitzender