City-Tunnel nicht austrocknen. Über ein Fahrpreismoratorium nachdenken!

Die heutige LVZ-Meldung über drohende Einschnitte in das mitteldeutsche S-Bahn-Netz verdeutlicht die bevorstehende Abwärtsspirale für den Öffentlichen Personennahverkehr, sollte der von Wirtschaftsminister Morlock vorgelegte Entwurf einer neuen Finanzierungsverordnung für den ÖPNV (ÖPNVFinVO) tatsächlich in dieser unsäglichen Fassung beschlossen werden. Dann ist nicht nur die Sinnhaftigkeit der schönen und über alle Maßen teuren Tunnelröhre in der Leipziger City in Frage gestellt, weil schlicht die kritische Masse an Zubringern fehlt.

Die heutige LVZ-Meldung über drohende Einschnitte in das mitteldeutsche S-Bahn-Netz verdeutlicht die bevorstehende Abwärtsspirale für den Öffentlichen Personennahverkehr, sollte der von Wirtschaftsminister Morlock vorgelegte Entwurf einer neuen Finanzierungsverordnung für den ÖPNV (ÖPNVFinVO) tatsächlich in dieser unsäglichen Fassung beschlossen werden. Dann ist nicht nur die Sinnhaftigkeit der schönen und über alle Maßen teuren Tunnelröhre in der Leipziger City  in Frage gestellt, weil schlicht die kritische Masse an Zubringern fehlt. Früher oder später wird dann auch die jetzt noch nicht akut gefährdete Kursbuchstrecke 219 Halle – Delitzsch – Eilenburg zur Disposition stehen.  

Das Grundübel besteht in dem von der FDP durchgesetzten Marktradikalismus, der sich in der ÖPNVFinVO und in der Wettbewerbsöffnung für Busse zu Lasten der Bahn niederschlägt. Leidtragende sind die Fahrgäste. Denn die Zweckverbände und der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) werden gezwungen, wider alle Vernunft vor allem den schienengebundenen Nahverkehr systematisch auszudünnen und darüber hinaus noch die Fahrpreise kräftig zu erhöhen. Wie unseriös Morlock arbeitet zeigt allein schon die Tatsache, dass seine Finanzplanungen zu einem Großteil auf Mitteln beruhen, die gegenwärtig zwischen Bund und Ländern ausgehandelt werden und erst im Jahr 2014 annähernd bestimmbar sind. Ohne Not gibt der Minister Planungssicherheit aus der Hand und verschlechtert die Chancen Sachsens an der Vergabe der zukünftig zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel des Bundes. Verunsicherungen bei den Zweckverbänden, massive Finanzierungsengpässe und Einschränkungen in den Bedienstandards im öffentlichen Nahverkehr, wegbrechende Fahrgastzahlen und ein Ausweichen auf private PKW-Nutzung für diejenigen, die sich das (noch) leisten können sind die Folgen dieser Politik.

Diesen Entwicklungen wird sich DIE LINKE im Kreistag Nordsachsen mit aller Kraft entgegenstellen und dafür geeignete Verbündete suchen. Wir werden uns im Kreistag und darüber hinaus dafür einsetzen, dass der ländliche Raum weiterhin zu zumutbaren Bedingungen an die Mittelzentren und an die Großstadt Leipzig angeschlossen bleibt und das Schienennetz nicht weiter ausgedünnt wird. Es sollte ein Fahrpreismoratorium im MDV angestrebt werden, damit es auch in Zukunft allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises möglich ist, ohne eigenes Fahrzeug zu bezahlbaren Preisen mobil zu sein. Denn Mobilität ist ein Grundrecht für alle Menschen und darf nicht rein betriebswirtschaftlich betrachtet werden. Die ÖPNVFinVO muss zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form zurückgezogen und grundlegend überarbeitet werden!

Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender