Czupalla vernebelt die Wahrheit

Zum heutigen Bericht in der Torgauer Zeitung, der Austritt unserer Sparkasse Leipzig aus der Sachsen-Finanzgruppe habe „überhaupt keine Auswirkungen auf unseren Haushalt“, denn „ das Geld fließt aus Gewinnen“ (Czupalla) trifft auf energischen Widerspruch bei den LINKEN. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion ist verärgert:

„Das Geld bringt der Osterhase. Czupalla bildet nette Legenden und setzt auf die Vergesslichkeit der Menschen. Gerade in einem Wahljahr aber gehört es sich, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken.“

Zum heutigen Bericht in der Torgauer Zeitung, der Austritt unserer Sparkasse Leipzig aus der Sachsen-Finanzgruppe habe „überhaupt keine Auswirkungen auf unseren Haushalt“, denn „ das Geld fließt aus Gewinnen“ (Czupalla) trifft auf energischen Widerspruch bei den LINKEN.  Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion ist verärgert:

„Das Geld bringt der Osterhase. Czupalla bildet nette Legenden und setzt auf die Vergesslichkeit der Menschen. Gerade in einem Wahljahr aber gehört es sich, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken.“

In Wahrheit ist das Konstrukt der Sachsen-Finanzgruppe doch gegen das eindeutige Votum des erfolgreichen Volksentscheids „PRO kommunale Sparkasse“  entstanden, indem die ursprünglich geplante Verbundlösung nur leicht abgeändert und mit einem neuen Etikett versehen worden ist. Schon mit dieser Trickserei hatte der damalige Finanzminister und spätere Ministerpräsident Milbradt den Bürgerwillen ausgehebelt. Spätestens aber nach den irrwitzigen Spekulationen verantwortungsloser SLB-Banker in Dublin in zweistelliger Milliardenhöhe - ein Vielfaches das Eigenkapital übersteigend! -  und dem darauffolgenden Crash der Landesbank im Jahr 2008 hatte die Sachsen-Finanzgruppe jegliche Existenzberechtigung verloren. Unter dem Strich hat uns die Finanzgruppe nichts als Ärger und zusätzliche Kosten gebracht.

Konkret sind bereits über 907 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt für fällig gewordene Bürgschaften geflossen (Pressemitteilung des SMF zur Garantieziehung am 27.03.2013). Selbst die kühnsten Optimisten gehen inzwischen davon aus, dass der sächsische Bürgschaftsrahmen von insgesamt 2,75 Mrd. Euro über kurz oder lang vollständig in Anspruch genommen werden muss. Selbstverständlich fehlen diese abgeflossenen dreistelligen Millionensummen und die dafür gebildeten Rückstellungen im verfügbaren aktuellen Doppelhaushalt des Landes, in diversen kommunalen Förderprogrammen und auch im kommunalen Finanzausgleich. Anders herum: Ohne diese bereits vollzogenen und die noch zu erwartenden Bürgschaftszahlungen für die pleite gegangene Landesbank wären die verfügbaren Fördermittel und unsere Zuschüsse aus dem Finanzausgleich für Nordsachsen mit Sicherheit um einige Millionen höher ausgefallen. Das hätte  unsere Defitzitsituation zwar nicht verhindert, zumindest aber deutlich entspannt und möglicherweise sogar die jüngste Erhöhung der Kreisumlage überflüssig gemacht.

Anders als Landrat Czupalla es darstellt, belastet darüber hinaus die fällige „Abstandszahlung“ für den Austritt der Leipziger Sparkasse aus der Sachsen-Finanzgruppe durchaus unsere Haushaltssituation, wenn auch nur indirekt. Normalerweise wären die Gewinn-Ausschüttungen der Sparkasse in die notleidenden Haushalte der Eigentümer, also der Stadt Leipzig und der beiden Landkreise Leipzig und Nordsachsen geflossen und hätten dort wichtige Konsolidierungsbeiträge geleistet.  Diese Entlastung  entfällt nun; allein Nordsachsen muss so in den kommenden Jahren entsprechend seinem Anteil von rund einem Siebentel an der Leipziger Sparkasse auf Ausschüttungen in Höhe zwischen 2 und 3 Mio. Euro verzichten.

Wir freuen uns, dass zumindest für Nordsachsen und für die Region Leipzig der teure und langwierige Irrweg der Sachsen-Finanzgruppe beendet ist.


Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender