Das Ende der kommunalen Selbstverwaltung? - TTIP und die Auswirkungen auf die Kommunen

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Nordsachsen sprach am 08. Dezember 2014 in ihrer öffentlichen Fraktionssitzung im Bürgerhaus Eilenburg mit der nordsächsischen Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij, Vertretern des Netzwerkes Vorsicht Freihandel und Bürgerinnen und Bürgern über die möglichen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP auf die Kommunen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Nordsachsen sprach am 08. Dezember 2014 in ihrer öffentlichen Fraktionssitzung im Bürgerhaus Eilenburg mit der nordsächsischen Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij, Vertretern des Netzwerkes Vorsicht Freihandel und Bürgerinnen und Bürgern über die möglichen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP auf die Kommunen.

Dominik Piétron und Frederike Grasnick-Eckhold vom Leipziger Netzwerk Vorsicht Freihandel informierten über Bestandteile des Abkommens. So würde die Liberalisierung als Status Quo festgeschrieben und die Rücknahme von Liberalisierungen wäre verboten. Öffentliche Ausschreibungen wären nicht mehr nur europaweit vorgeschrieben und auch die US-amerikanische "buy american clause" würde abgeschafft. Soziale und ökologische Standards fielen dem Diktum des vorteilhaftesten Angebotes zum Opfer, wenn der Preis als einziges Kriterium zugelassen ist. Vor internationalen Schiedsgerichten könnten Kommunen für alles was den Wert einer Investition mindert verklagt werden und wären somit in ihrer Planungshoheit beschränkt.

Susanna Karawanskij wies darauf hin, dass das Abkommen nur durch das Europäische Parlament ratifiziert wird und der Bundestag von der Bundesregierung kaum informiert wird. Sparkassen, die Krankenhausstiftung oder zum Beispiel die Delitzscher Kreiswerke wären betroffen. Selbst Bürgerentscheide könnten gebrochen werden. Das Primat über Entscheidungen läge dann nicht mehr bei der Politik.