Das Töten und Zerstören in der Ukraine durch den russischen Aggressor so schnell wie möglich zu beenden

Natürlich wäre es nach über drei Jahren Krieg und vor dem nächsten Winter absolut wünschenswert, das Töten und Zerstören in der Ukraine durch den russischen Aggressor so schnell wie möglich zu beenden. Beide Seiten einschließlich deren Unterstützer sollten endlich einsehen, dass es militärisch nichts Entscheidendes mehr zu gewinnen gibt und längst ein Patt herrscht, das Woche für Woche Hunderte, wenn nicht gar Tausende Tote auf beiden Seiten fordert. Ganz abgesehen von den schlimmen Zumutungen für die ukrainische Zivilbevölkerung, deren Energieversorgung im heraufziehenden Winter ganz bewusst durch die russischen Angreifer zerstört wird.

Wenn es jedoch mit dem einseitigen westeuropäischen Friedensplan, der jetzt in Berlin weitgehend nach dem Geschmack des ukrainischen Präsidenten Selenskij verhandelt wurde, so weitergeht wie bisher und die beiden Kriegsparteien nicht endlich gemeinsam auf Augenhöhe zu Verhandlungen zusammenfinden, dürfte dies kaum gelingen. 

Man mag von Trump und seinen ursprünglichen sehr russlandfreundlichen Vorschlägen halten was man will. Seine schräge, ja kranke selbstbezogene Persönlichkeit bis hin zum angeblich nur ihm allein zustehenden Friedensnobelpreis kann man belächeln. Positiv aber ist, dass er Kraft realer US-Militär- und Wirtschaftsmacht und aggressiver Dominanz endlich mal Bewegung in die viel zu lange abwesende Diplomatie gebracht hat. Dies allerdings nicht ganz uneigennützig. Nach dem Muster des  brüchigen Gaza-Abkommens will Trump persönlich den Friedensprozess überwachen. Welch eine Selbstüberschätzung! Äußerst negativ stößt zudem auf, dass die Ukraine als Gegenleistung gezwungen werden soll, US-Unternehmen den Zugang zu wertvollen Bodenschätzen wie Seltenen Erden zu gestatten und sich am Wiederaufbau des geschundenen Landes satte Profite zu sichern.

Die jetzt in Berlin ausgehandelten Sicherheitsgarantien für die Ukraine erweisen sich bei näherer Betrachtung als kaum belastbar. Die USA wollen sich angeblich daran beteiligen, deren Verhandler aber haben wohl ganz bewusst nichts  unterschrieben. Bundeskanzler März flüchtet sich auf die naheliegende Frage, wie sich Deutschland als Teilnehmer der “Koalition der Willigen” daran beteiligen wolle, auf dünne Ausflüchte. Und von Russland ist seit langem bekannt, dass Soldaten aus Nato-Ländern auf ukrainischen Gebiet ein absolutes no-go sind. Welche harten Garantien die Ukraine am Ende jedoch erhält, um sich künftig wirksam gegen russische Angriffe verteidigen zu können, kann heute niemand verlässlich sagen. 

Vernünftig ist, dass die Ukraine verpflichtet werden soll, kein NATO-Mitglied zu werden. Es ist verständlich, dass Russland strikt dagegen ist, in seiner unmittelbaren Nachbarschaft ein gegnerisches Militärbündnis  mit Angriffswaffen zu dulden -  genau so, wie die USA im Jahr 1962 strikt dagegen waren, auf ihrer Nachbarinsel Kuba Atomwaffen stationiert zu sehen. Die Mitgliedschaft in der EU dagegen steht der Ukraine offen, so sie die Bedingungen dafür erfüllt. 

Wirklich positiv liest sich allein der Vorschlag von Präsident Trump, dass die USA und Russland wieder Verhandlungen über die Verträge zur Nichtweiterverbreitung und Kontrolle von Atomwaffen aufnehmen sollten. Das ist auch absolut notwendig und wirklich weitsichtig. Solch eine Weitsicht wünschte ich mir auch an anderer Stelle. Denn ein Vertrag, der erzwungen wird und nicht beiden Seiten zu großen Teilen gerecht wird, kann zwar einen vorläufigen Waffenstillstand und ein Einfrieren der Frontlinie bringen. Niemals aber einen stabilen Frieden, geschweige denn den Wiederaufbau des zerstörten Landes. Ein solch einseitiger Vertrag wäre nur der Auftakt für neue kriegerische Konflikte. Das kann niemand wirklich gutheißen.