Demokratieförderung sichern – Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten! - Kleine Anfrage an den Landrat

Im März kündigte Bundesbildung- und Familienministerin Karin Prien (CDU) die umfassende Umstrukturierung und Neuaufstellung des seit 2014 bestehenden Bundesprogramms „Demokratie leben“ an. Als Begründung nennt sie dafür unter anderem die vermeintlich linksliberale Ausrichtung des Programms. Von den Kürzungsplänen sind bundesweit etwa 200 Projekte betroffen, allein 24 davon in Sachsen. Dass die Umstrukturierungspläne ausgerechnet in einer Zeit bekannt werden, in der rechtsextreme und antidemokratische Kräfte erstarken, ist ein Skandal und spielt den Feinden der Demokratie in die Karten! Schon jetzt kursieren Leitfäden der AfD, um von „Demokratie leben!“ geförderte Projekte auf kommunaler Ebene auszubremsen. 

Durch die geplanten Maßnahmen von Ministerin Prien werden langfristig aufgebaute zivilgesellschaftliche Strukturen zerstört. Wichtige Demokratiearbeit wird delegitimiert und unter Generalverdacht gestellt. Dabei ist die Positionierung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Arten von Diskriminierung keineswegs linksliberal, sondern zentraler Wert und Grundpfeiler pluralistischer Gesellschaften. Die Streichung von Projekten ist daher nicht hinnehmbar und ein Schlag ins Gesicht der vielen ehren- und hauptamtlich tätigen Menschen, die sich täglich für Zusammenhalt, demokratische Werte und Vielfalt einsetzen und damit maßgeblich zum Erhalt der Demokratie beitragen. Die Kürzungspläne sind ein Angriff auf unsere liberale Demokratie und damit auf unser gesellschaftliches Miteinander. Als Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen positionieren wird uns daher klar gegen die geplante Umstrukturierung! 

Auch in Nordsachsen werden die Kürzungen im Bereich der Demokratieförderung und Präventionsarbeit zu spüren sein. Um uns über die konkreten Auswirkungen für unseren Landkreis zu erkundigen haben wir eine Kleine Anfrage an Landrat Kai Emanuel gestellt. Uns interessiert, welche Projekte aktuell von „Demokratie leben!“ gefördert werden und was die Streichung der Fördermittel für die jeweiligen Projekte bedeutet. Zudem möchten wir wissen, ob und wie der Landrat den Ausfall der Fördermittel kompensieren möchte, um auch weiterhin Projekte zur Demokratieförderung unterstützen zu können.