Der Landkreis Nordsachsen blüht auf?

Kreisrat Peter Deutrich (DIE LINKE) verweigerte in der Sitzung des Kreistages seine Zustimmung zum Doppelhaushalt für 2015 und 2016. Seine Entscheidung begründet sich vor allem auf drei Punkte:

Kreisrat Peter Deutrich (DIE LINKE) verweigerte in der Sitzung des Kreistages  seine Zustimmung zum Doppelhaushalt für 2015 und 2016. Seine Entscheidung begründet sich vor allem auf drei Punkte:

1.Bei aller Anerkennung, dass der Haushaltsplan „technisch ordentlich“ von der Kreisverwaltung erarbeitet wurde und auch der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen  positive Fortschritte in einigen Bereichen sichtbar macht, kann ich nicht nachvollziehen, dass damit der notwendige Aufbruch für den Landkreis Nordsachsen, für ein soziales und solidarisches, ökologisches und nachhaltiges Nordsachsen, auf den Weg gebracht werden kann.

Obwohl der Landkreis in der Vergangenheit bereits viele Auflagen der Landesregierung zu erfüllen hatte,wird erneut sichtbar, dass der Freistaat seiner Verantwortung für die auskömmliche und nachhaltige Finanziereung der Daseinsvorsorge in den Kommunen nicht gerecht wird, obwohl auch im Jahr 2014 Steuermehreinnahmen von über 600 Millionen Euro erreicht werden konnten.

Sichtbar wird, dass im Finanzplanungsteitraum das Haushaltsrecht, als Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung, stark durch die vorgegebenen Rahmenbedingungen eingeschränkt ist und dass finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten kaum vorhanden sind. Es bleiben die strukturellen Probleme des Landkreises, welche sich sicherlich auch weiter verschärfen werden. Es bleibt eine beispielslose hohe Verschuldung des Landkreises.Es bleibt bei der Flickschusterei in der Kinder- und Jugenpolitik, bei der Asylbewerberproblematik, bei der Seniorenpolitik und Inklusion.

Die viel zu hohe Kreisumlage von 33,8% soll weiter fortgeschrieben werden, obwohl sich die Umlagegrundlage weiter erhöht hat

Und es zeichnet sich ab, dass der Landkreis immer mehr von der Substanz verliert und damit einen generationsgerechten Verbrauch seiner Ressourcen nicht realisieren kann. So sieht die Sächsische Staatsregierung vor, die kommunale Investitionspauschale im Doppelhaushalt weiter zu kürzen bzw zu wenige finanzielle Mittel zur Instandsetzung und Erneuerung von Einrichtungen der infrastrukturellen Grundversorgung bereitzuhalten.

Geld ist genug da – auch in Sachsen. So wurde erst kürzlich wieder fast 100 Millionen Euro für den Ausgleich der Bürgschaft hinsichtlich der maroden ehemaligen Sächsischen Landesbank  überwiesen, sodass über 1,3 Milliarden Euro (von 2,7 Milliarden) nun bereits beglichen sind.Und die schwarz- rote Regierung will im Eilverfahren die steuerfreie Aufwandsentschädigung um satte 1000 Euro, auf dann 4070 Euro pro Kopf und Monat steigern sowie eine Rente mit 60 Jahren nach 17 Jahren Parlamentszugehörigkeit beschließen. Aber Kommunalpolitiker vor Ort werden immer mehr zu Statisten degradiert, wenn ihnen die Pistole auf die Brust gesetzt wird, dass bei Ablehnung des Haushaltes dann auch noch die wenigen freiwilligen Aufgaben gestrichen werden könnten. Nordsachsen blüht auf ? Da habe ich großen Zweifel. Das auszusprechen, gehört auch zu meiner politischen Ehrlichkeit.

2.Als Kommunalpolitiker möchte ich  nicht nur  eine gute Politik für die Menschen , sondern auch Politik mit den Menschen organisieren. Information, Tranzparenz und Bürgerbeteiligung, auch bei so wichtigen Haushaltsfragen, sind  für mich keine bloßen Schlagworte. Als Kreisrat hatte ich keine Gelegenheit, z.B. vor den wichtigen Beratungen im Finanz- und Haushaltsausschuss, welcher zudem auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagte,sachkundige Bürger in meinen Entscheidungsprozess einzubeziehen.

Die Bürger des Landkreises sollen in wenigen Wochen einen neuen Landrat wählen,wenn möglichst mit einer hohen Wahlbeteiligung.Aber bei so wichtigen Fragen der Finanz- und Haushaltsplanung sollen sie weitestgehend lieber außen vorgelassen werden? Das gefällt mir ganz und gar nicht.

3.Sicherlich erkenne auch ich, dass der Beschluss für einen Doppelhaushalt einige Vorteile, insbesondere für die Verwaltung hat. Für mich überwiegen aber dessen Nachteile. Einerseits verändern sich Rahmenbedingungen, insbesondere vielfältige Gesetzgebungen im Bund und des Freistaates. Andererseits sehe ich bei einem Doppelhaushalt, mein „Königsrecht“ hinsichtlich der Debatte über den Haushaltsplan nur aller zwei Jahre, beschnitten.

Ja,noch spannender werden Entscheidungen sicherlich dann, wenn endlich  auch im Kreistag Ideologiegrenzen und persönliche Befindlichkeiten zwischen  Mitgliedern der Ampelfraktion (SPD/Grüne/FDP) und den LINKEN überwunden werden.