Die Aufstellung der Eröffnungsbilanz hat eine politische Bedeutung

Rede des Kreisrates Peter Deutrich zur Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013 des Landkreises Nordsachsen

Torgau, 22.04.2015

Es gilt das gesprochene Wort!

Redemanuskript

zur Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013 des Landkreises Nordsachsen DS 2-118/15 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Die Linksfraktion begrüßt die Modernisierung des kommunalen Haushaltswesen und ist bereit, sich den neuen Anforderungen bei der Umstellung des Buchhaltungssystems zu stellen – also von der Kameralistik zur „Doppelten Buchführung in Konten“- Doppik!

Den heutigen Beschluss über die erstmalige Aufstellung einer Eröffnungsbilanz bewerten wir als einen wichtigen Meilenstein auf den weiteren Weg zur Doppik.

Und mit ca. 2 Millionen Euro für 100 Seiten Bericht nebst Anlagen, haben wir uns das auch etwas kosten lassen.

Natürlich wären auch wir erfreut gewesen, wenn sich der Freistaat mit mehr als 150 000 Euro, an dieser uns überwiesenen Aufgabe, erkenntlich gezeigt hätte.

Wir sehen die erstmalige Aufstellung der Eröffnungsbilanz vorrangig aus einer politischen Bedeutung- nämlich:

1.Die Bewertung der Vermögengegenstände und Schulden wirkt sich direkt auf die Höhe des ausgewiesenen Eigenkapitals aus. Ein hohes Eigenkapital könnte Begehrlichkeiten wecken („So schlecht geht es uns doch gar nicht); ein niedriges Eigenkapital könnte in der politischen Auseinandersetzung dazu gebraucht werden, eine unsolide Haushaltsführung zu brandmarken.

Und die politische Bedeutung der erstmaligen Aufstellung der Eröffnungsbilanz sehen auch wir 2. darin, dass der Ansatz und Bewertung von Vermögen und Schulden in der Eröffnungsbilanz den Haushaltsausgleich in den Folgeperioden beeinflusst. Die ermittelten Wertansätze der Vermögensgegenstände beeinflussen z.B. erheblich die Höhe der Abschreibungen, welche in den Folgeperioden als Aufwendungen die Jahresergebnisse belasten. Und gerade diese Thematik wird uns noch spannende Diskussionen bescheren, wenn wir dann ab 2017 diese Abschreibungen aufbringen müssen!

Wenn wir heute die Eröffnungsbilanz beschließen, gilt natürlich unser uneingeschränkterDank allen Beteiligten, für die Bewältigung dieser immensen Aufgabe. (Herkulesaufgabe)

Allen voran natürlich der Kämmerei, mit Herrn Emmanuel an der Spitze , der auch  wieder hilfreiche Unterstützung in der Beratung unserer Fraktion leistete. Und nicht zuletzt konnte z.B. im Finanz- und Haushaltsausschuss, eine interessante Diskussion  geführt werden.

Die Linksfraktion wird die  Eröffnungsbilanz zustimmen, weil wir meinen, dass insbesondere die „Hinweise des Sächsischen Staatsministerium des Innern zur Erstellung der Eröffnungsbilanz“, vollinhaltlich beachtet und umgesetzt worden sind.

Damit ist die erforderliche Rechtssicherheit gegeben.

Die begleitende örtliche Prüfung, aber auch Prüfungshandlungen und Korrekturen des Rechnungsprüfungsamtes signalisieren – Zustimmung. Sollten doch wesentliche Beträge eine andere Bewertung erfordern, besteht die Möglichkeit zur Berichtigung der Eröffnungsbilanz.

Bei der Ermittlung der aktuellen Werte der vorhandenen Vermögensgegenstände vertrauen wir der hohen Sachkenntnis, der Flexibilität und dem scharfen Blick des Kämmerers für eine  realistische Betrachtungsweise,

In Zukunft kommt es nun darauf an, welche nächsten haushaltspolitischen Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen wir gemeinsam aus der Eröffnungsbilanz ziehen müssen:

- Was muss z.B. getan werden, dass im Landkreis nicht nur ein ausgeglichener , mindestens genehmigungsfähiger  Haushalt beschlossen werden kann, sondern ein generationsgerechter Haushalt, der nicht Jahr für Jahr die Substanz verringert. Ein Haushaltsplan 2015/2016  mit einem Gesamtergebnis von jeweils minus 8 Mill.Euro kann nicht meine Zustimmung finden!

 - Wie sollen im Landkreis die strukturellen unf finanziellen Probleme gelöst werden? Im Bund und Freistaat fließen aktuell nur so die Steuereinnahmen. Aber unsere Eröffnungsbilanz spricht von einer schweren Finanzkrise, von der auch unser Landkreis unmittelbar betroffen ist (vgl,RB, S.65ff).

     So können wir nicht mithelfen die Lebens- Perspektiven unserer Menschen, insbesondere junger Familien, in ausreichenden Maße zu sichern.

- Und wir werden weiter, in kulturvoller Form, z.B. darüber streiten müssen,wodurch die immense Schuldenlast  abgebaut werden soll und wie der künftige Ausgleich der Abschreibungen erfolgen muss, wie notwendige Investitionen und Instandsetzungen für die Infrastruktur bezahlt werden müssen.

Ja: 135 Gebäude und 588 km Straßen können natürlich ein Reichtum sein, welcher aber oftmals sich auch zum Fluch wandeln kann.

Mit der Eröffnungsbilanz ist nun auch die Grundlage gegeben für die baldmögliche Erarbeitung und Beschlussfassung der ausstehenden Jahresabschlüsse 2013 und 2014.

Und darüber hinaus gilt es den immensen Kraftakt zur erstmaligen Aufstellung eines Gesamtabschlussberichtes zur Steuerung des „Konzern Kommune Kreis“ zu meistern.

Und vielleicht ist auch damit zu rechnen, dass in größerer oder geringerer Ferne, eine nochmalige Überarbeitung einer Vielzahl vorgenommener Bewertungen von Vermögensgegenständen erfolgen muss, wenn  die „ Europäischen Rechnungslegungsstandards“ (EPSAS) verbindlich eingeführt werden sollten

Kommunalpolitik bleibt also auch künftig eine spannende Angelegenheit,

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.