Die LINKE will den Haushalt nicht platzen lassen

Die LINKE hat sich auf ihrer Klausurberatung am Wochenende in Delitzsch, auf der auch der 2. Beigeordnete und Kämmerer Kai Emanuel Gast war, darauf verständigt, den Kreishaushalt 2013 nicht zu blockieren. Vielmehr soll trotz gravierender struktureller Mängel des Haushaltes, für die nicht die Kreisverwaltung sondern die Landesregierung in Dresden verantwortlich ist, eine Strategie der Schadensbegrenzung gefahren werden.

Die LINKE hat sich auf ihrer Klausurberatung am Wochenende in Delitzsch, auf der auch der 2. Beigeordnete und Kämmerer Kai Emanuel Gast war, darauf verständigt, den Kreishaushalt 2013 nicht zu blockieren. Vielmehr soll trotz gravierender struktureller Mängel des Haushaltes, für die nicht die Kreisverwaltung sondern die Landesregierung in Dresden verantwortlich ist, eine Strategie der Schadensbegrenzung gefahren werden. Dabei sind wir uns darüber im Klaren, dass diese Atempause nur maximal ein Jahr andauern wird, falls nicht bereits vorher ein Nachtragshaushalt erforderlich ist. Von den 10 anwesenden Kreisräten sprach sich rund die Hälfte dafür aus, den Haushalt mit zu tragen, während ein anderer Teil der Fraktion, darunter der Vorsitzende sich der Stimme enthalten wird.

Auch wenn dieser Verzicht auf eine von den LINKEN sonst zu erwartende offen widerständische Oppositionspolitik auf den ersten Blick unspektakulär und vielleicht sogar langweilig erscheint, hätte die Alternative -  einen Beitrag zu einem geplatzten Haushalt zu leisten - gravierende negative Folgen für die Selbstverwaltung des Landkreises und für die Versorgung der Menschen mit kommunalen Leistungen. Es wäre in diesem Fall die offene Einladung an die Landesdirektion, als Kommunalaufsicht den Abbau freiwilliger kommunaler Leistungen bis hin zum Verkauf kommunalen Eigentums in Form der Krankenhäuser und nicht zuletzt eine weitere Erhöhung der Kreisumlage auf deutlich mehr als die jetzt vorgesehenen 33,8% per Auflage durchzusetzen. Dies ist eine glasklare Situation der Erpressung des Kreistages, der genötigt wird zur Vermeidung eines noch größeren Schadens einen eigentlich nicht zustimmungsfähigen Haushalt zumindest nicht zu blockieren.

Der Haushalt 2013 macht auch dem letzten Zweifelnden klar, dass Nordsachsen mit gravierenden strukturellen Haushaltsproblemen belastet ist, die aus eigener Kraft auch nicht ansatzweise zu lösen sind. Dies zeigt allein schon die Tatsache, dass 2013 die Zuschüsse für das Sozialamt gegenüber 2009 auf 128,1% steigen werden; beim Jugendamt beträgt diese Steigerung sogar 136,3%. Die Finanzzuweisungen des Landes aber steigen nicht annähernd so schnell, vielmehr ist vor zwei Jahren die Jugendpauschale deutlich gekürzt worden. Dem Kämmerer ist dennoch das Kunststück gelungen einen Haushalt aufzustellen, in dem es zumindest in diesem Jahr keine neuen sozialen Härten gibt. Vernünftig wird auch mit dem rund 1000-köpfigen Personal des Landratsamtes umgegangen, auch wenn der für 2013 veranschlagte Tarifanstieg um 2% sicherlich übertroffen werden dürfte. Wir konstatieren, dass jedenfalls der Personalabbau sozial verträglich und deutlich moderater als ursprünglich im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen vonstatten geht – auch das war seinerzeit eine wichtige Forderung der LINKEN! - die zumindest im Zeitraum 2013 – 2016 erfüllt wird.

Selbstverständlich ist auch für uns die Erhöhung der Kreisumlage auf 33,8% äußerst ärgerlich. Da die meisten unserer Kreisräte gleichzeitig auch Gemeinde- oder Stadtrat sind, kennen wir die negativen Auswirkungen aus erster Hand. Wir beobachten aber auch, dass die (Ober)bürgermeister bis auf wenige Ausnahmen diese Umlageerhöhung bereits in ihre Haushaltsentwürfe eingestellt haben und es keinesfalls eine geschossene Widerstandfront der Bürgermeister im Kreistag gibt. Da dies so ist, haben wir keinen Grund unser Abstimmverhalten allein an der Erhöhung der Kreisumlage festzumachen.

Dass der Haushalt in diesem Jahr auf dem Papier ausgeglichen erscheint ist nur dem Sondereffekt zu verdanken, dass die Krankenhausstiftung dem Landkreis das Delitzscher Krankenhaus für 25 Mio. Euro abkaufen will. Bereits in den Jahren 2014 – 2016  aber funktioniert dieses Modell nicht mehr. Danach beginnt das Elend mit „Fehlbeträgen“ in jährlichen Größenordnungen zwischen 16 und 20 Mio. Euro von vorn.

MP Tillich schwadroniert davon, bald „Geberland“ werden zu wollen. Er zeigt sich aber Unwillens und unfähig, den seit Jahren erkennbaren Problemen in der Kommunalfinanzierung  entgegenzusteuern. In herausgehobener Verantwortung ist jetzt Landrat Czupalla, der angesichts seiner im Jahr 2015 auslaufenden Wahlperiode keine Angst mehr vor Königsthronen zu haben braucht. Seit Jahren will er in Dresden hart verhandeln. Etwas Substantielles herausgekommen ist dabei nicht. Nicht einmal das vergleichsweise überschaubare Problem der Zahlung von Ausgleichsleistungen für die wieder steigende Anzahl an Asylbewerbern ist gelöst.

Wenn alle 10 Landräte dann auch noch in schöner Regelmäßigkeit dem kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Form des „FAG-Kompromisses“ zustimmen, braucht sich niemand mehr zu wundern, wenn MP Tillich und Finanzminister Unland bei allen Begehren der Kommunen für eine bessere Finanzausstattung taube Ohren haben. Lieber verpulvern sie 800 Mio. Euro für die pleite gegangene Landesbank. Ein Fünftel davon als Konsolidierungsfonds für die Kommunen und Landkreise würde vollkommen ausreichen, um auch Nordsachsen dauerhaft aus der Patsche helfen. Wie das geht kann man gerade Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz besichtigen.


Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender