Digitale Kluft verhindern

Unbestritten profitieren gerade die ländlichen Räume von der Digitalisierung, da Entfernungen und Zeiten durch digitale Anwendungen zunehmend bedeutungslos werden. Voraussetzungen dafür ist ein leistungsfähiges, schnelles Internet, das heute nicht anders als Elektrizität, Straßen, Wasser und Abwasser zum Kernbereich der Daseinsvorsorge gezählt werden muss. Deshalb gehört es zu den kardinalen Aufgaben unseres Kreistages, dafür zu sorgen, dass das verlorene Jahrzehnt beim Breitbandausbau schnellstmöglich überwunden und endlich internationaler Standard etabliert wird.

Dabei ist es Aufgabe des Kreistages, eine digitale Kluft zwischen einzelnen Gemeinden und Gebieten und damit ein „ländliches Abgehängtsein“ zuverlässig zu verhindern. Kurz vor dem Abschluss des rd. 110 Mio. Euro schweren Vergabeverfahrens für die moderne Breitbandversorgung in den sechs unterversorgten Gebieten in Nordsachsen macht

Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag, noch einmal auf eine entscheidende Demokratie-praktische Klippe bei dieser wohl größten jemals getätigten Investitionsentscheidung aufmerksam:

„Auf völliges Unverständnis bei uns LINKEN stößt die Tatsache, dass es bis zum heutigen Tag keine verbindliche Auskunft des Landrates gibt, wann und in welcher Form die Gremien des Kreistages – vor allem der zuständige Vergabeausschuss – in diese millionenschweren zukunftsweisenden Entscheidungen einbezogen werden. Dies steht im krassen Widerspruch zu unserer Hauptsatzung. Diese bestimmt bekanntlich, dass die Vergabe von Aufträgen und Leistungen ab einer Summe von 1 Mio. bis zu 2,5 Mio. Euro auf den Vergabeausschuss zu übertragen ist. Bei Auftragswerten zwischen 2,5 Mio. und 5 Mio. Euro entscheidet der Kreisausschuss, darüber hinaus der Kreistag als Ganzes.“

Dr. Michael Friedrich weiter:

„Wenn Landrat Emanuel auf Drängen von uns Fraktionsvorsitzenden zum nächsten Kreistag am 21. März ´18 endlich über den Verfahrensstand bei der Auftragsvergabe informieren will, ist das eine längst überfällige Selbstverständlichkeit. Es kann nicht sein, dass der Breitbandausbau in Nordsachsen über Monate hinweg wie eine Geheime Verschlussache allein der Verwaltung vorbehalten bleibt und wir als gewählte Kreisräte - immerhin als Hauptorgan des Landkreises -  am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Zwar gab es für die vom letzten Kreistag im Dezember 2017 beschlossene Ermächtigung des Landrates, die Vergabeverhandlungen vor allem aus Zeitgründen zunächst ohne die laut Hauptsatzung eigentlich erforderliche  Einbeziehung der Kreistagsausschüsse zu führen, gute Gründe.“

„Jetzt aber erwarten wir vom Landrat, dass er diesen Vertrauensvorschuss dem Kreistag zurückgibt und schleunigst die zuständigen Gremien Vergabeausschuss und Kreisausschuss, exakt so, wie es unsere Hauptsatzung vorsieht, einbezieht.“

„Die LINKE erwartet darüber hinaus, dass die dreistellige Millionensumme in ein wirklich zukunftsfähiges Netz an Glasfaseranschlüssen investiert wird, welches die Voraussetzung für die fünfte Generation der Mobilfunktechnologie (5G) sein wird. Denn wir müssen heute schon beginnen, gerade auch im ländlichen Raum die erforderliche Infrastruktur aufzubauen, um 5G-Anwendungen zu nutzen, sobald diese Technologie in Kürze an den Start geht. Ohne diese Technologie sind anspruchsvolle Ingenieurs- und Planungsleistungen, Telemedizin sowie perspektivisch autonomes Fahren nicht möglich. Das ist wichtig, damit wir in fünf Jahren nicht wieder die digitale Kluft zwischen Stadt und Land beklagen müssen.“

„Die LINKE erwartet nicht zuletzt, dass das Kabinett Kretschmer/Dulig sein Versprechen im „Sachsenplan“ wahrmacht und den Kommunen einschließlich Landkreis baldmöglichst den 10 %-igen Eigenanteil für die Fördersumme zum Breitbandausbau zurückerstattet bzw. gar nicht erst erhebt. Geschieht dies, könnte künftig sogar die ärgerlich hohe Kreisumlage ein wenig gesenkt werden! Die LINKE wird demnächst mit einem entsprechenden Antrag im Kreistag, mit dem der Landrat aufgefordert wird, sich in genau dieser Weise gegenüber der Landesregierung stark zu machen, aktiv werden.“