Diskussionsbeitrag des Torgauer Stadtrates Peter Deutrich (DIE LINKE) zum Haushaltsplan 2016 der Großen Kreisstadt Torgau

(Sitzung des Stadtrat Torgau am 03.02.2016)

Ich werde den HHP 2016 meine Zustimmung geben, auch wenn damit nicht alle meine Wünsche Berücksichtigung finden können – aber wir sind ja hier auch nicht in der Veranstaltung „Wünsch Dir was“.

Mit drei Anmerkungen möchte ich meinen Beitrag zur Diskussion erbringen:

1.Meine Zustimmung beruht darauf, dass ich umfassende Gelegenheiten hatte, den Meinungsaustausch mit der Verwaltung, den Kollegen Stadträten und auch interessierte Bürgern zu führen.

Besonders hervorheben möchte ich dabei

-     die Klausurtagung des Stadtrates am 04.11. (neu)

-     das Diskussionsangebot der Frau OBM und der Kämmerin mit  interessierten Stadträten am        23.11.

-     und die  Diskussion in der gemeinsamen Sitzung des Techn. und Verwaltungsausschusses am 26.Januar

Und ich kann versichern, dass alle Beteiligten hierbei hellwach waren.

Dafür meinen Dank, insbesondere an Frau OBM und der Kämmerin Frau Arndt. Ich glaube sagen zu dürfen: Diese Feuertaufe haben beide gut bestanden!

2.Ich meine, das der HHP 2016 durchaus gute Signale an die erwartungsvolle Torgauer Bürgerschaft senden kann.

Es ist ein Plan, der sich anspruchsvolle, aber auch realistische Ziele setzt.

Es ist ein Plan der kontinuierlichen Entwicklung unserer Stadt, der aber auch neue Akzente setzt!

Beachtlich ist dass wir mit rund  34, 4 Mill EUR Erträge und mit 34,9 Mill. EUR. Ausgaben, den seit Jahren höchsten Planansatz beschließen werden

 (viele Jahre um die 30.Mill EUR mit einem Fehlbetrag um die 2 Mill.EUR)

Mit fast 10 Mill. EUR , der größte Posten bei den Aufwendungen,

finanzieren wir unser Personal!

Diese Investition in Menschen sollte unser größter Schatz sein und ich stelle die Forderung an Frau OBM, diesen Schatz bestmöglichst in den Dienst unserer Bürger zu stellen. Ich erwarte, dass ein entsprechendes Personalentwicklungskonzept dem Stadtrat noch dieses Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Schnellstmöglichst ist die Besetzung offener Planstellen bei Leitungspersonal zu klären.

Mit 7,6 Millionen EUR wollen wir auch weiterhin viel Geld für das Referat Soziales ausgeben,

insbesondere für Kinderbetreuung, Jugendarbeit und sozial Benachteiligte.

Und nicht zuletzt wollen wir fast 6 Mill EUR für Investitionen und eine halbe Mill. EUR für Untethaltungsmaßnahmen an Straßen und Gebäuden ausgeben.

In diesen Zusammenhang möchte ich mich auch bei meinen Kollegen des Technischen Ausschuss dafür bedanken, dass wir  einstimmig die Fortsetzung der Planungsleistungen für das Objekt Jugendherberge beschlossen haben - die eventuell den Namen „Joe Polowsky“ tragen könnte (Mein Wunsch)

Ich möchte hier erneut die Bitte äußern, dass die Verwaltung dem Stadtrat eine Gesamtstrategie der zukünftigen Einnahmen und Ausgabenentwicklung vorstellt. Mal da oder dort nachzubessern halte ich nicht für zielführend!

Abschließend noch eine 3..Anmerkung:

ich möchte Sie gern, Frau OBM, darin unterstützen, dass unsere Bürger mehr Transparenz und demokratische Teilhabe erleben können – so eines ihrer Wahlversprechen.

Deshalb sollte das Projekt eines „Offenen Haushaltes“ auf den Weg zum „Bürgerhaushalt“, kein Buch mit sieben Siegeln bleiben.

Manches erinnert mich auch heute noch daran, was bereits vor über 350 Jahren  den Arbeitsstil des französischen Staatsmanns und Kardinal Richelieu bestimmte:

 „Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“

Lassen Sie uns mutiger, öffentlicher mit den Bürgern beraten,

wofür wir Steuergelder einnehmen und auch ausgeben wollen.

Eine öffentliche Bekanntmachung zur Auslegung des Entwurfs des HHP 2016 für eine Woche im Rathaus, ist zu wenig – zumal auch kein Bürger  dieses Angebot in Anspruch genommen hat!

Neue Wege der Kommunikation mit unseren Bürgern im Zeitalter der Digitalisierung sollten gewagt werden – und wir haben ja auch noch eine gute „Torgauer Zeitung“Z und auch die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu wichtigen Themen, steht in unserer Hauptsatzung.

Ich bedanke mich für das Zuhören!