Ein neues Schulgesetz für Sachsen

Am 17.07. geht es, nach Informationen aus dem letzten Kreistag, direkt ins Kultusministerium, hoffentlich direkt zur Kultusministerin Kurth: der Landrat Nordsachsens (mit 5 gewichtigen Blättern in der Hand), gefolgt von einem Dezernenten, dem Vorsitzenden des Kultur-und Schulausschusses und dem Vorsitzenden des Kreiselternrates.

Am 17.07. geht es, nach Informationen aus dem letzten Kreistag, direkt ins Kultusministerium, hoffentlich direkt zur Kultusministerin Kurth: der Landrat Nordsachsens (mit 5 gewichtigen Blättern in der Hand), gefolgt von einem Dezernenten, dem Vorsitzenden des Kultur-und Schulausschusses und dem Vorsitzenden des Kreiselternrates.

Das Papier, das übergeben wird, enthält grundsätzliche Vorschläge und Forderungen des Kreistages und seiner Arbeitsgruppe „Schulgesetz“ , um schon vor einem Gesetzentwurf „Sächsisches Schulgesetz“ Hinweise aus der Praxis Nordsachsens zu beachten und dann einzuarbeiten.

Begonnen hat alles eigentlich alles vor mehr als einem Jahr .  2014 verlangte die Linksfraktion im Kreistag, dass der Landrat in Dresden mit den Verantwortlichen endlich Klarheit schafft, wie die verfassungsmäßig garantierte Unentgeltlichkeit des Unterrichts, dazu zählt natürlich auch der beitragsfreie Zugang dahin, erfüllt werden kann. Es geht um Transporte von täglich deutlich über 7000 Kindern und Jugendlichen zur Schule und zurück, um „Elternbeiträge“, um Finanzierungskosten für Ermäßigungen , die der Landkreis will aber allein tragen muss, um Ansprüche der Transportunternehmen an den Landkreis usw.

Dieses Paket wollten im Mai/Juni 2014 weder eine Mehrheit (auch nicht der Kultur-und Schulausschuss) und der Landrat aufnehmen. So entstand der Arbeitskreis „AG Schulgesetz“. Vertreter der Verwaltung , der Fraktionen, aus den Kreiselternrat trafen sich zur Beratung über nun 12 Schwerpunkte (noch größeres Paket!) für einen schul- und bildungspolitischen Forderungskatalog.

Prima! Das kam der Linksfraktion entgegen, denn nun wurde offen über die Sicherung des Schulerhalts im ländlichen Raum (seit 2000 verlor Nordsachsen 58 Schulen!), über die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit, Lernmittelfreiheit und verbindliche Ganztagsangebote gesprochen und geschrieben. Und in der kreislichen AG und in der abschließenden Beratung im Kreistag konnte die Linksfraktion in Ruhe einerseits ihren grundsätzlichen Standpunkt zur Abschaffung von Beiträgen zur Schülerbeförderung entschlossen aussprechen aber auch andererseits auf eine möglich, schrittweise finanzielle Erleichterung für/Entlastung  von Eltern und Schülern beharrlich hinweisen, weil wahrscheinlich auch wieder in neuen Schuljahr 2015/16 (wie lange denn noch?) in Nordsachen Schülertickets im ÖPNV käuflich erworben müssen. Im Nachbarland Sachsen-Anhalt und speziell im Saalekreis ist das völlig anders, gerechter, geregelt

Nun werden also am 17.07.einge  linke bildungs-und schulpolitische Forderungen offiziell nach Dresden gebracht. Die Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen ist darüber „ very amused“!