Eine starke Linke für ein Sachsen der Menschen, nicht der Konzerne

Nach Abschluss ihrer gemeinsamen Klausurtagung erklären die sächsischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten gemeinsam mit dem geschäftsführenden Landesvorstand der Partei Die Linke Sachsen:

Wir werden als geeinte, kämpferische und sozialistische Partei dafür sorgen, dass es in Sachsen wieder um die Menschen geht – nicht um die Konzerne. Wir treten ein für Umverteilung von oben nach unten, soziale Sicherheit, gute Löhne, bezahlbare Mieten, eine solidarische Gesundheitsversorgung und einen Staat, der auf allen Ebenen funktioniert. Wir stehen an der Seite von Beschäftigten, Mieter:innen, Erwerbslosen, Geflüchteten und allen von Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit Betroffenen.

Als mitgliederstärkste Partei im Freistaat machen wir Politik für konkrete Verbesserungen. Präsent sind wir vor Ort, in Beratungsstrukturen, Hilfsangeboten und mit Küchen für alle (Küfa), an Haustüren, in Betrieben, in den Parlamenten und auf der Straße. Veränderung geht nicht ohne eine starke Linke in Sachsen. Dafür setzen wir uns folgende Ziele für die nächsten Jahre:

Der Alltag der Menschen im Mittelpunkt

Die Alltagsprobleme der Menschen sind unser politischer Auftrag. Ob hohe Mieten, steigende Energiepreise oder fehlende soziale Angebote: Wir kämpfen für konkrete Verbesserungen. Dafür wollen wir in der Fläche stärker verankert sein, Räume öffnen und Orte schaffen, an denen Menschen sich engagieren, austauschen und gemeinsam etwas verändern können.

Rote Rathäuser

Wir unterstützen unsere Oberbürgermeisterkandidierenden überall dort offensiv, wo wir antreten – in ganz Sachsen und besonders in Leipzig, wo wir ab Frühjahr 2027 mit Dr. Skadi Jennicke die Oberbürgermeisterin stellen wollen.

Stark in den Kommunen

Im Superwahljahr 2029 wollen wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten wieder stark in den Kommunalvertretungen vertreten sein – dafür wollen wir die Zahl unserer kommunalen Mandate mehr als verdoppeln.

Direkt in die Parlamente

Wir kämpfen 2029 um Direktmandate in Leipzig, Dresden und Chemnitz, um eine starke soziale Opposition gegen AfD und CDU direkt in den Wahlkreisen zu verankern.

Die Linke zweistellig

Wir treten mit dem Anspruch an, in jedem Wahlkreis zweistellig zu werden und Verantwortung für ein solidarisches, antifaschistisches Sachsen zu übernehmen.

Unser Fokus bleibt klar: soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, Frieden und antifaschistische Politik. Nicht aus Selbstzweck, sondern um die extreme Rechte von der Macht fernzuhalten und Demokratie, Menschenwürde und soziale Rechte zu verteidigen. In den vergangenen zwei Jahren haben wir unser Profil als kämpferische, solidarische und antifaschistische Linke geschärft – nah an den Themen, die die Menschen bewegen, und mit klarem sozialpolitischem Kompass.

Unsere Vision ist eindeutig: 2029 tritt eine starke Linke in Sachsen an. Geschlossen, programmatisch klar und handlungsfähig. Eine Partei, die kämpferisch, solidarisch und lebendig ist und an der Seite der Menschen steht.

Doch unser Kampf beginnt nicht erst 2029, sondern er läuft längst. Seit 2024 verzeichnen die sächsischen Kommunen ein gemeinsames Haushaltsdefizit von über einer Milliarde Euro und die Abwärtsentwicklung hält an. Das hat Folgen, die alle im Alltag spüren: etwa kürzere Öffnungszeiten in Bibliotheken, weniger Angebote für Kinder und Jugendliche, ausgedünnte Busverbindungen, Sanierungsstau bei wichtigen Einrichtungen oder wachsender Druck auf soziale Infrastruktur. Gerade die sogenannten freiwilligen Leistungen – also das, was unsere Kommunen lebenswert macht – werden zuerst gekürzt. Gleichzeitig zeigt sich ein Verteilungsproblem in unserer Gesellschaft: Ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung besitzt den Großteil des Vermögens, während viele Kommunen ihre alltäglichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können, etwa bei Busverbindungen, Jugendangeboten oder Bibliotheken.

Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen, dass eine Vermögenssteuer – je nach Ausgestaltung – bundesweit Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe ermöglichen kann. Wenn sehr große Vermögen stärker herangezogen werden, steigt dieses Potenzial deutlich. Modellrechnungen verweisen auf ein erhebliches Einnahmepotenzial, das – auf Sachsen übertragen – in einer Größenordnung von rund 4,4 Milliarden Euro jährlich für Land und Kommunen liegen könnte.

Damit wäre vieles möglich. Vor allem mehr Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Mobilität und soziale Infrastruktur, ohne zusätzliche Belastung für die breite Bevölkerung. Das Geld ist da. Es ist nur extrem ungleich verteilt. Deshalb erhöhen wir den Druck und werben landesweit für die Vermögenssteuer, die eine Lösung für viele Probleme wäre:

• Der Landesverband startet eine Social-Media-Kampagne mit Unterschriftensammlung.
• Unsere kommunalen Mandatsträger:innen bringen entsprechende Anträge vor Ort ein.
• Unsere Landtagsfraktion wird mit weiteren Initiativen Druck auf die Staatsregierung ausüben, sich im Bund für die Vermögenssteuer einzusetzen.
• Unsere Bundestagsabgeordneten streiten weiter dafür, die Blockade zu beenden und die Vermögenssteuer wieder zu erheben.