Es bedarf eines grundlegenden Neuaufschlags der TTIP-Verhandlungen

In sachlicher Atmosphäre fand heute auf Schloss Hartenfels in Torgau eine durch die Amtsleiterin des Amtes für Wirtschaftsförderung und Landwirtschaft Uta Schladitz organisierte Gesprächsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) statt, an der u. a. der Generalkonsul der USA für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Scott R. Riedmann, das Mitglied des Europaparlamentes Hermann Winkler, der Geschäftsführer der Adelwitz-Technologiezentrum GmbH Dr. habil. Frank Werfel sowie der Fraktionsvorsitzende der Linken Kreistagsfraktion Dr. Michael Friedrich teilnahmen, dessen Redebeitrag wir hier dokumentieren:

Dr. Michael Friedrich                                Torgau, 19.05.2016

Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort!

Impulsbeitrag zur Gesprächsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Torgau,  Schloss Hartenfels am 19.05.2016

Sehr geehrter Herr Generalkonsul Riedmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

um es vorwegzunehmen: Freihandelsabkommen sind per se kein Teufelszeug. Deshalb verbietet sich hier Fundamentalopposition. Ganz im Gegenteil, solche Abkommen  können sehr nützlich sein und bürokratische Hemmnisse abbauen. Sie können die Entwicklung beschleunigen, Arbeitsplätze schaffen und letztendlich den Wohlstand mehren. Davon profitieren natürlich zuerst Großen, die Durchsetzungsfähigen, aber durchaus auch die dynamischen Kleinen und der exportorientierte, innovative  Mittelstand. Die Entwicklung der EU ist bei allen Irrungen und Wirrungen dafür das beste Beispiel. Ich wage die Behauptung: Ohne freien Waren- und Dienstleistungsaustausch, ohne diese generelle Freizügigkeit wäre Deutschland niemals Exportweltmeister geworden.

Kritisch aber wird es spätestens dann, wenn Gewinninteressen der Wirtschaft gegen die Demokratie ausgespielt werden. Kritisch wird es dann, wenn die Wirtschaft die Politik vor sich hertreibt und versucht, die Spielregeln zu bestimmen. Wohin dies führt haben wir alle bei der Finanzkrise 2008/2009 gesehen, als auf einmal Hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern aufgewendet werden mussten, um marode, angeblich System wichtige  Banken zu retten. Auch damals ist die Politik höchstens noch im Nachgang gefragt worden, weil angeblich die Sachzwänge keinen anderen Ausweg zuließen.

Bei TTIP wie übrigens auch bei CETA droht die Politik wieder nur hinter der Entwicklung hinterher zu hecheln. Natürlich kann nicht auf dem Marktplatz verhandelt werden. Aber es ist doch entwürdigend und hat mit Volksvertretung nichts mehr zu tun, wenn selbst Bundestagsabgeordnete die TTIP-Dokumente nur in einem speziellen Geheimhaltungsraum einsehen und nicht darüber sprechen dürfen. Greenpeace muss man schon regelrecht Dank sagen für das kühn organisierte Datenleak. Das war im besten Sinne ein Dienst an der Demokratie! Endlich wurde etwa die Hälfte des konsolidierten Verhandlungsstandes zu TTIP für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich. Nun müsste eigentlich auch noch die zweite Hälfte veröffentlicht werden. Ich bezweifele, dass dies freiwillig geschehen wird.

Fernab von allen Verschwörungstheorien, über deren Existenz man sich bei der absurden Geheimhaltung wahrlich nicht wundern muss, bestätigen die nun veröffentlichten Dokumente recht umfassend die Befürchtungen der TTIP-Kritiker, die in Berlin und zuletzt in Hannover zu Hunderttausenden gegen TTIP demonstriert haben:
Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA stärkt in der Tendenz allein die Großunternehmen zu Lasten der Kleineren und des Mittelstandes. Es schwächt den Sozialstaat. Es bedroht hart erkämpfte Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, aber auch im Patientenschutz und z. B. im Tierschutz. Es unterwandert die Demokratie. Nicht zuletzt steht zu befürchten, dass die Organisationshoheit der Kommunen auf dem weiten Feld der Daseinsvorsorge - Stichworte sind hier Wasser, Abwasser, ÖPNV, Energie, Rettungsdienste - ausgehöhlt und damit die kommunale Selbstverwaltung geschwächt wird.

Drei Besonderheiten fallen bei den veröffentlichten Dokumenten ins Auge.

Erstens geht es um großangelegte Deals und keineswegs nur um die kleinteilige technokratische Beseitigung von Handelshemmnissen in einem bestimmten Bereich. TTIP erscheint wie ein riesiger Basar, wo munter geschachert wird. Gibst Du mir im Agrarhandel nach, wo eine mächtige US-Lobby die Musik bestimmt, so kannst Du, Europa auf Entgegenkommen mit mehr Autoexporten in die USA rechnen. So soll alles, was den US-Agrarhandel irgendwie behindern könnte, rigoros abgeschafft werden. Bei einigen Produkten soll es keine Pflicht mehr geben für die Nennung der Herstellungs- und Verfallsdaten. Würde die EU-Kommission diesen Forderungen zustimmen  und beispielsweise bei der Gentechnik Zugeständnisse machen, käme dies der deutschen Autoindustrie massiv entgegen.
Ein anderes Beispiel: Zeigt sich die EU mit einem starken, von den USA gewünschten Investorenschutz einverstanden - Stichwort: private Schiedsgerichte, die aus Demokratie- und Transparenz Gründen strikt abzulehnen sind  - gäbe es ein Entgegenkommen beim Import von Flüssigerdgas aus den USA.

Zweitens wollen sowohl die USA als auch die EU den Einfluss der Parlamente wie auch der öffentlichen Gerichtsbarkeit massiv zurückdrängen. Die geplanten Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten und die Einrichtung von privaten Schiedsgerichten sind strikt abzulehnen. Ihr Zweck besteht ausschließlich darin, Regierungen und Parlamente erpressbar zu machen. Kritisch einzuschätzen ist auch der Umstand, dass TTIP ein so genanntes „lebendiges Abkommen“ sein soll, das „atmet“. Im Klartext heißt das: Nicht die gewählten Volksvertreter, sondern ministeriale Bürokraten und paritätisch besetzte Komitees sollen fernab von der Öffentlichkeit über Anpassungen des Abkommens entscheiden. Für nahezu jeden Bereich soll es solche Hinterzimmer-Komitees geben. Es bedarf keiner großen Fantasie um sich vorzustellen, welche Lobbyisten dann auf die Entscheidungen Einfluss nehmen und wer draußen bleibt. Vor allem die USA sind daran interessiert, dass die Gremien dieser sogenannten „regulatorischen Kooperation“ verbindliche Beschlüsse fassen können.

Drittens, TTIP schafft einen indirekten Zwang zur Liberalisierung und Privatisierung. Öffentliche Bereiche der Daseinsvorsorge, die gerade in den Kommunen von immenser Bedeutung sind, geraten so noch mehr unter Druck.  Denn es soll das Prinzip gelten: Was der Markt einmal erobert hat, kann sich der Staat/die Kommune nicht mehr zurückholen. Für jede Rekommunalisierung werden so weitere und unter Umständen unüberwindbare Hindernisse aufgebaut. Der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Entscheidungshoheit und Mitbestimmung wird zum Störfaktor erklärt. Der kommunale Gestaltungsspielraum wird extrem eingeengt. Weder Länder noch Kommunen wären nach erfolgreichen Schadensersatzklagen von Unternehmen vor Regresszahlungen geschützt.

Mein Fazit:
TTIP, so wie es sich jetzt darstellt, geht gar nicht. Sollen unser Alltagsleben und die kommunale Selbstverwaltung nicht vollends dem Kommerz ausgeliefert werden, sind diese marktradikalen Ansätze zu überwinden. Dafür bedarf es eines grundlegenden Neuaufschlags der TTIP-Verhandlungen.