Falsche Botschaft nach Dresden

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Nordsachsen Dr. Michael Friedrich zur Konzeption zur Entschuldung des Haushaltes des Landkreises Nordsachsen

Es gilt das gesprochene Wort!

Redemanuskript
zur Konzeption zur Entschuldung des Haushaltes des Landkreises Nordsachsen (Drucksache 2-091/14)

//Anrede//,
schön ist, dass wir endlich einmal wieder ein Dokument beraten, das nicht von dem Ofenrohrblick auf nur die aktuelle Wahlperiode gekennzeichnet ist. Vielmehr schauen wir mit dem Kämmerer kühn gleich mal auf den mindestens über-über-über-übernächsten Kreistag, an dessen Ende wir finanziell einigermaßen gesund dastehen wollen. Sich diesem Unterfangen zu unterziehen und einen roten Faden auszulegen, wie wir unser Riesenproblem Schuldenabbau nachhaltig angehen können ist immer gut – soweit, so löblich!
Natürlich weiß niemand, ob in 25 Jahren, also im Jahr 2039, noch die derzeitigen Ländergrenzen und Kreisstrukturen existieren werden, ganz abgesehen von dem als unkritisch geltenden Richtwert für die Verschuldung der Landkreise, der dann sicherlich ein ganz anderer sein wird. Auch werden dann - ohne hier Jemanden zu nahe treten zu wollen! - wohl nur noch die wenigsten der heutigen Kreisräte in dieser Verantwortung sein, um den Erfolg der heute zu beschließenden Maßnahmen beurteilen zu müssen.

Völlig unstrittig ist, dass wir so oder so energisch Schulden abbauen müssen. Auch die LINKE will das. Auch die LINKE hat das in der Vergangenheit immer unterstützt und wird dies weiter unterstützen, weil es einfach vernünftig ist, zügig Schulden abzubauen.
Die vom Kämmerer Emanuel vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen wie aktives Schuldenmanagement, Sicherung des derzeitig niedrigen Zinsniveaus über möglichst lange Zeiträume hinweg, gut überlegte Finanzierung notwendiger Investitionen und ein anspruchsvoller jährlicher Schuldendienst sind absolut richtig. Einiges davon wird ja jetzt bereits getan. Dabei kann man sich trefflich darüber streiten, ob die vorgeschlagenen 4 Mio. Euro Schuldendienst pro Jahr richtig sind oder ob im Interesse größerer  kommunalpolitischer Spielräume z. B. 3 Mio. ein angemessenerer Wert wären – auch um den Preis, dass dann natürlich der „Zieleinlauf“  erst Jahrzehnte später erfolgen würde.
Unsere LINKE Fraktion aber hat mit der Beschlussvorlage ein noch viel grundsätzlicheres Problem. Geht doch von dieser Entschuldungskonzeption die klare politische Botschaft aus:
Ja wir Nordsachsen schaffen es aus eigener Kraft, uns selbst am Schopfe aus dem Schuldenschlamassel herauszuziehen, ganz so wie es dem Baron Münchhausen angeblich gelungen sein soll. Auch  wenn es Jahrzehnte dauern wird. Wenn uns dies aber gelingt,  haben wir eigentlich gar kein strukturelles Haushaltsproblem. Du liebes Land brauchst uns dabei gar nicht weiter mit Bedarfszuweisungen oder Ähnlichem zu helfen. Wir  schaffen das schon ganz gut alleine, auch wenn es für uns unendlich schmerzhaft sein wird.

Herr Landrat Czupalla, Herr Emanuel,
wollen Sie tatsächlich mit dieser Botschaft zu den nächsten Finanzverhandlungen nach Dresden fahren, wenn es wieder mal eng wird? Und es wird eng werden, das wissen wir doch alle!
Sehr geehrter Herr Landrat Czupalla, liebe Kreisräte,
ich darf daran erinnern, noch vor wenigen Jahren bei der Ausarbeitung unseres Haushaltssicherungskonzepts  waren wir alle übereinstimmend einer anderen Meinung.  Richtigerweise hatten wir damals, in den Jahren 2011, 2012  Fraktionsübergreifend festgestellt, dass selbst bei rigidesten Konsolidierungsbemühungen mittelfristig eine Gesundung unserer Finanzlage aus eigener Kraft ohne besondere Landeshilfen nicht erreichbar ist. Das beweist auch ein Blick in unsere immer noch aktuelle mittelfristige Finanzplanung, wo sich ab nächstem Jahr bis 2019 jährlich Fehlbedarfe  im ordentlichen Ergebnis zwischen 15 – 18 Mio. Euro aufsummieren. Auch ein Blick in die 1. Lesung des Haushalts 2015 wenige Tagesordnungspunkte später zeigt die Brisanz der Lage. Deshalb ist es ein kapitaler Fehlschluss davon auszugehen, wir hätten jetzt einschließlich Kassenkredit rund 120 Mio. Schulden und dabei bleibt es, Basta! Es ist ein Fehlschluss zu glauben, jetzt bauen wir diese 120 Mio. ähnlich wie bei einem Annuitätendarlehen zielstrebig ab und dann ist 2039 die Welt in Ordnung.
Nein, die bittere Wirklichkeit ist doch offensichtlich eine andere. Jahr für Jahr kommen neue Schulden auf den Berg von 120 Mio. hinzu, hervorgerufen hauptsächlich durch soziale Pflichtaufgaben, die wir weder ablehnen können noch wollen, siehe Asylkosten, siehe Kosten für die Integration beeinträchtigter Jugendlicher. Uns geht es so wie Sisyphos – wir rollen den Stein den Berg hinauf, aber er rollt immer wieder ein ganzes Stück hinunter und droht uns zu zermalmen.
Ohne wirksame Landeshilfen können wir diesen Zustand selbst bei allerstrengsten Sparanstrengungen nicht ändern! Leider steht diese einleuchtende Schlussfolgerung nicht in der Konzeption.
Deshalb ist diese Entschuldungskonzeption für uns so nicht zustimmungsfähig!