Flüchtlinge sind in Nordsachsen willkommen!

Die LINKE verständigte sich auf ihrer Fraktionssitzung am 10. November über die neuen Herausforderungen, die mit der Aufnahme der stark ansteigenden Anzahl von Flüchtlingen im Landkreis und den Problemen ihrer menschenwürdigen Unterbringung und sozialen Betreuung verbunden sind. Gab es im vergangenen November in Nordsachsen insgesamt rund 570 Flüchtlinge, so sind es jetzt ein Jahr später bereits rund 900. Zum Jahresende 2014 wird die Zahl 1.000 überschritten. Diese Entwicklung wird mit Blick auf die aktuelle Nachrichtenlage wohl anhalten. So werden 2015 und 2016 jeweils mindestens weitere 450, vielleicht aber auch 600 Flüchtlinge in Nordsachsen ankommen.

Die LINKE verständigte sich auf ihrer Fraktionssitzung am 10. November über die neuen Herausforderungen, die mit der Aufnahme der stark ansteigenden Anzahl von Flüchtlingen im Landkreis und den Problemen ihrer menschenwürdigen Unterbringung und sozialen Betreuung verbunden sind. Gab es im vergangenen November in Nordsachsen insgesamt rund 570 Flüchtlinge, so sind es jetzt ein Jahr später bereits rund 900. Zum Jahresende 2014 wird die Zahl 1.000 überschritten. Diese Entwicklung wird mit Blick auf die aktuelle Nachrichtenlage wohl anhalten. So werden 2015 und 2016 jeweils mindestens weitere 450, vielleicht aber auch 600 Flüchtlinge in Nordsachsen  ankommen.

Die LINKE stellt sich ohne Wenn und Aber der humanitären Aufgabe, diese oftmals von Bürgerkrieg, Verfolgung, Hunger und Krankheit traumatisierten Menschen aufzunehmen und mit Menschenwürde zu betreuen. Wir werden gegenüber diesen meist aus anderen Kulturkreisen stammenden Menschen immer verständnisvolle, und solidarische Verhaltensweisen an den Tag zu legen. Wir stellen uns der wichtigen Aufgabe der Alltagsbegleitung und übernehmen konkrete Patenschaften.

Leider noch existierenden Vorurteilen gegenüber den Flüchtlingen auf der Basis von Unkenntnis, aber auch Missgunst und Sozialneid treten wir energisch entgegen. Dabei ist uns wichtig, die Bevölkerung rechtzeitig und breit über die Flüchtlingsproblematik zu informieren, um möglichst viele Menschen mitzunehmen. Schließlich sind nur die allerwenigsten derer, die kritische Fragen stellen oder Probleme im Zusammenleben ansprechen, ausländerfeindlich oder rechtsextrem. Die Verwaltungsspitzen, speziell der Landrat und die (Ober)bürgermeister, aber auch die Kreis-, Stadt-  und Gemeinderäte sind hier in der Pflicht, diese Fragen ernst zu nehmen und zeitnah und wahrheitsgemäß zu beantworten.

Wir begrüßen, dass unter der Schirmherrschaft von Landrat Czupalla die Gemeinschaftsaktion „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ initiiert wurde, deren dritte Veranstaltung am 04.11.2014 in Delitzsch stattfand. Diese breiten Erfahrungsaustausche unter Beteiligung der Bürgermeister, der Sozialverbände, der Bildungsagentur, des Jobcenters, der Volkshochschule, der Polizei, der Kirchen, der Gewerkschaft  und des Kreistages sind zielführend. Sie sollten auch im Jahr 2015 eine Fortsetzung finden.

Gegenwärtig sind in Nordsachsen rund 63 % aller Flüchtlinge dezentral in rund 200 Wohnungen untergebracht, darunter alle Familien, alle Frauen und alle Alleinstehenden mit Kindern. Im Vergleich mit anderen Landkreisen ist das ein sehr guter Wert, der dennoch ausbaufähig erscheint. Für diejenigen Flüchtlinge, die noch über keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und über Integrationsdefizite verfügen, ist übergangsweise noch eine zentrale Unterbringung erforderlich. Neben dem Lager in Spröda/Delitzsch mit einer Kapazität von 250 Menschen ist unlängst ein weiteres in Oschatz für 60 Plätze eröffnet worden. Weitere, ähnlich große Unterbringungskapazitäten werden  in Dölzig/Schkeuditz und ab 2015 auch in Torgau, Eilenburg  und Bad Düben vorbereitet. Es ist richtig, dass der Landkreis anders als etwa Leipzig davon Abstand nimmt, gigantische Sammelunterkünfte mit all ihren Problemen zu planen  und eher auf kleinere, überschaubare  Heime  setzt. Damit dürfte auch eher eine Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen sein.

Für uns LINKE sind Flüchtlinge Menschen mit all ihren Sorgen, Nöten, Erfahrungen und auch Wünschen, die keineswegs nur technokratisch nach zu versorgender Anzahl, benötigter Wohnfläche, Mindestausstattung mit Bett, Tisch und Schrank sowie anfallenden Kosten beurteilt werden dürfen, verbunden mit dem kaltherzigen Ansinnen, sie möglichst bald wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Deshalb ist für uns die entsprechende Sächsische Verwaltungsvorschrift ein schlimmes, menschenunwürdiges  Bürokratiemonster, das schleunigst abgeschafft gehört. Vielmehr wollen wir mit dafür sorgen, dass die hier strandenden Menschen, die diesen Schritt ganz gewiss nicht freiwillig gehen, mit einer tatsächlichen Willkommenskultur empfangen werden. Dazu gehören alle Anstrengungen, um zügig Deutsch zu erlernen. Es ist höchst anerkennenswert, dass sich unser Kreisrat Peter Streubel dieser wichtigen Aufgabe stellt und Stunden im Fach Deutsch für Ausländer gibt.  Wichtig ist ebenso  eine angemessene soziale Betreuung z. B. durch Quartiersmanager und Sozialarbeiter, die in allen Großen Kreisstädten des Landkreises wirken. Schließlich müssen die Möglichkeiten, bei entsprechenden Sprachkenntnissen einer nützlichen Arbeit nachzugehen und sich in Vereinen sportlich oder kulturell zu betätigen, deutlich verbessert werden. Hier sind Änderungen in der Bundes- und Landesgesetzgebung erforderlich.

Das Land und speziell der wieder gewählte Ministerpräsident Tillich stehen in der Pflicht, den wohlklingenden Worten im schwarz-roten Koalitionsvertrag nach einer echten Willkommenskultur und Integration der Flüchtlinge nun endlich Taten folgen zu lassen. Auch wenn Geld bei weitem nicht alles ist, muss dringend die Flüchtlingspauschale von gegenwärtig 1.900 Euro pro Quartal auf ein realistisches Niveau von 5.000 bis 6.000 Euro angehoben werden. Es ist ein Unding, dass der bettelarme Landkreis Nordsachsen allein in diesem Jahr mit über 3 Mio. Euro in Vorkasse gehen muss, um den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Schließlich ist es notwendig, die kaum noch überschaubare Anzahl an unterschiedlichsten Projekten zur Flüchtlings Betreuung straffer zu koordinieren, möglichst zusammenzufassen und längerfristig auszurichten. Das gegenwärtige Chaos an Projekten und deren Kurzfristigkeit führt zu einem unproduktiven Projekttourismus, von dem am allerwenigsten die Flüchtlinge profitieren. Das Geld sollten diejenigen erhalten, die sich primär um die Flüchtlinge kümmern, also die Landkreise und die Kommunen. Eine Stabsstelle für Flüchtlingspolitik auf Landesebene, die als zentrale Ansprechpartnerin für alle Akteure wirkt, ist überfällig. Hier steht die neugewählte Ministerin für Integration und Gleichstellung Petra Köpping vor einer großen Aufgabe.

Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender