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Für das Königsrecht der Haushaltsdiskussion auch im Jahr 2016
Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Nordsachsen Dr. Michael Friedrich zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Nordsachsen für die Haushaltsjahre 2015/2016
Torgau, 22.04.15
Es gilt das gesprochene Wort!
Redemanuskript
zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Nordsachsen für die Haushaltsjahre 2015/2016 in DS 2-115/15/1 nebst Änderungsantrag DER LINKEN
//Anrede//,
warum wollen die Verwaltung und die Bürgermeister in diesem Saal überhaupt einen Doppelhaushalt?
Sie sagen aus Gründen der Planungssicherheit, vor allem für Investitionen. Dem kann ich einiges abgewinnen. Weniger offen benennen sie einen anderen Grund: Arbeitszeitersparnis und ungestörtes Verwaltungshandeln. Zugespitzt: Ruhe vor der nervenden Kommunalaufsicht, aber auch Ruhe vor dem vielleicht zu kritischen Kreistag.
Pragmatisches Handeln in allen Ehren. Die Frage aber ist doch, ob wir uns diesen Pragmatismus jetzt leisten können, ob in dieser finanzpolitisch hochturbulenten Zeit wirklich die Voraussetzungen für einen Doppelhaushalt gegeben sind? Nicht minder bedeutsam ist die Frage, ob mit diesem Doppelhaushalt die demokratischen Beteiligungsrechte der Kreisräte – immerhin ist der Kreistag das Hauptorgan des Landkreises – gewahrt werden?
Unsere Antwort auf beide Fragen lautet NEIN. Deshalb stellen wir den Änderungsantrag, heute lediglich den Haushalt für das Jahr 2015 zu beschließen und die erarbeiteten Zahlen für 2016 informativ zur Kenntnis zu nehmen. Ich möchte das begründen.
Der Doppelhaushalt 2015/2016 ist zwar technisch korrekt aufgestellt und wie uns vom Kämmerer mehrfach versichert wurde auch genehmigungsfähig. Schließlich weisen wir einen ausgeglichenen Finanzhaushalt aus und können damit noch bis 2016 die Übergangsregelung in § 131 Abs. 6 der SächsGemO in Anspruch nehmen. Diese rein formale Seite darf aber nicht über die inhaltliche Schwäche dieses Haushaltes hinwegtäuschen. Seit vielen Jahren haben wir ein krasses Schuldenproblem, ohne dass eine Lösung in Sicht ist. Schlimmer noch, wir haben seit Jahren darüber hinaus ein ungelöstes Einnahmeproblem, auch hier ohne Aussicht auf Entspannung.
Mit diesem Problemrucksack werden wir den Ansprüchen an eine nachhaltige Kreisentwicklung mit einem attraktiven sozialen Lebensumfeld gerade für Jüngere und Familien nicht gerecht. Das zeigt sich z. B. in der äußerst engen Decke unserer Jugendhilfeplanung. Aber auch in unserer nicht vorhandenen Fähigkeit, die notwendigen Investitionen etwa in die Schulhaussanierung oder in die Verkehrsinfrastruktur zu lenken. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Tabelle der Entwicklung unseres Gesamtergebnisses auf S. 59 zeigt ein schauerliches „ordentliches Ergebnis“ an, immerhin ein Hauptindikator zur Beurteilung von Haushalten:
– 9,6 Mio. Euro in diesem Jahr,
– 8,1 Mio. Euro im Jahr 2016,
- 26,4 Mio. Euro im Jahr 2019.
So erleben wir nun schon jahrelang einen grassierenden Substanzverzehr, verbunden mit völlig unzureichenden Investitionsraten. Besserung ist nicht in Sicht.
Dennoch bewegt sich einiges sowohl im Bund als auch im Land, was einen heutigen Haushaltsbeschluss bereits für das Jahr 2016 zur sprichwörtlichen Glaskugel werden lässt. Der Bund hat mehrere Milliardenschwere Kommunalpakete beschlossen, die die Kommunen entlasten sollen. Wie viel davon wirklich in Nordsachsen ankommt ist zur Stunde ungewiss. Auf alle Fälle soll es spürbare Entlastungen bei der Finanzierung sozialer Pflichtaufgaben geben. Es gibt das Versprechen von Vizekanzler Gabriel, die Kommunen bei den Ausgaben für Asyl zu entlasten – was daraus wird man sehen. Es gibt neue Überlegungen zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur über die Einbindung privaten Kapitals.
Auf der Landesebene wächst die Einsicht, dass die gegenwärtige Finanzierung der Landkreise aus dem Ruder läuft. Es ist offensichtlich geworden, dass der in das Finanzausgleichsgesetz eingefügte Flächenfaktor, auch wenn er uns in diesem Jahr 3,1 Mio. Euro zusätzliche Zuweisungen bringt, die Probleme nicht lösen kann. Das Land hat die andauernde strukturelle Schieflage der Finanzierung aller Landkreise zu verantworten, leider aber keine tragfähige Idee, wie Abhilfe geschaffen werden kann. Aus dem Schwarz – Roten Koalitionsvertrag lassen sich da auch keine Hoffnungen auf Besserung schöpfen. Deshalb verspreche ich mir von der von der SPD angeregten Einladung von Regierungsvertretern in unsere AG Haushalt nur wenig. Das wäre mal wieder reine Symbolpolitik, zumal der Landtag nächste Woche den Doppelhaushalt und das neue FAG beschließen wird. Selbst die Regierungs-SPD dürfte nur wenig Neigung zeigen, dieses Paket wieder aufzuschnüren.
Angesichts großer Unsicherheiten in maßgeblichen Einnahme- und Ausgabepositionen des Jahres 2016, aber auch aus Respekt vor der anstehenden Neuwahl des Landrates am 06. Juni und einer möglichen personellen Neubesetzung des Kämmerers am 26. August 2015 hält die LINKE an ihrem Änderungsantrag fest, im Interesse von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit jetzt auf einen Doppelhaushalt zu verzichten und den Haushalt zunächst nur für das Jahr 2015 zu beschließen. Dies böte dem Kreistag die demokratische Chance, auch im Jahr 2016 von seinem Königsrecht der Haushaltsdiskussion Gebrauch zu machen. Vielleicht gibt es dann sogar den Spielraum, die allseits beklagte sehr hohe Kreisumlage von 33,8 % wieder abzusenken. Vielleicht könnte dann auch der finanzielle Ertrag aus der Gründung der seit knapp zwei Jahren einstimmig beschlossenen Krankenhausstiftung haushaltswirksam eingestellt werden, denn wir müssen unsere eigenen Beschlüsse schon ernst nehmen. Es ist ein Unding, die im Jahr 2013 erfolgte Stiftungsgründung selbst noch im Jahr 2016 nicht im Haushalt abbilden zu wollen. Das ist ein Signal der Resignation, dass wir selbst nicht mehr an den Erfolg dieser Stiftung glauben. Ein solches Signal nach Dresden zu senden wäre fatal.
Genug Gründe also, sich die genannten Chancen nicht voreilig zu verbauen, auch wenn eine erneute Haushaltsdiskussion natürlich mit Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden sein wird. DIE LINKE ist bereit, sich diesen Anstrengungen zu stellen!