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Gauck spaltet

Dr. Michael Friedrich

Unbestritten steht dem Privatmenschen Gauck so wie jedem anderen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu. Dass der Privatmensch Gauck mit der LINKEN und ihren Vorgängern erhebliche Probleme hat und dies auch aussprechen darf ist sein unbestrittenes Recht.

Unbestritten steht dem Privatmenschen Gauck so wie jedem anderen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu. Dass der Privatmensch Gauck mit der LINKEN und ihren Vorgängern erhebliche Probleme hat und dies auch aussprechen darf ist sein unbestrittenes Recht.

Als Bundespräsident aber ist Gauck schon von Amts wegen zur Überparteilichkeit verpflichtet. Dies  schließt politische Reden keineswegs aus, wohl aber einseitige parteipolitische Stellungnahmen. Eingriffe in den Prozess der Regierungsbildung stehen ihm nicht zu, erst recht nicht  zu einem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliederentscheid der Thüringer SPD noch lief. Gauck hat elementar gegen seinen verfassungsmäßigen Auftrag als oberster Repräsentant aller Menschen im Land verstoßen.

Ein weiteres Mal gibt sich Gauck als selbstgerechter Eiferer und bornierter Ideologe. Damit führt er die Menschen nicht zusammen, was seine Aufgabe wäre. Für ihn sind die Wählerinnen und Wähler der LINKEN nur Wählerinnen und Wähler  zweiter Klasse. So spaltet er das Land. 25 Jahre nach der politischen Wende schafft er neue Gräben, die längst zugeschüttet sein sollten. Eine weitere Amtsperiode für Gauck, über die er laut nachdenkt, wäre eine Katastrophe für unser Land.

Konservative Medien feiern Gauck als einen Präsidenten, der endlich einmal zugespitzt seine „persönliche dezidierte Meinung“ sagt.  Auch Ex-Bundespräsident Horst Köhler tat dies im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Krieg. Kurze Zeit später wurde er zum Rücktritt gedrängt. Bei Gauck aber wird diese „Meinungsstärke“  von den gleichen Leuten gefeiert. Diese Scheinheiligkeit ist unerträglich.

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