Großkreise lösen kein einziges Finanzproblem

Zum neuerlich von der SPD wieder aufgefrischten Uralt-Vorschlag, mit einer neuen Landkreisstruktur wie in Thüringen die Haushaltsprobleme Nordsachsen lösen zu wollen, sagt Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:

Zum neuerlich von der SPD wieder aufgefrischten Uralt-Vorschlag, mit einer neuen Landkreisstruktur wie in Thüringen die Haushaltsprobleme Nordsachsen lösen zu wollen, sagt Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:

In Thüringen werden gegenwärtig Kreisgrößen diskutiert, die deutlich unter denen liegen, die in Sachsen im Jahr 2008 eingeführt wurden. Ganz abgesehen davon, ob diese Pläne jemals Realität werden, taugt ein Verweis auf ein angebliches Thüringer Vorbild jedenfalls nicht.

Die LINKE ist der festen Überzeugung dass die Kreisgröße allein überhaupt kein Finanzproblem löst. Im Gegenteil, zu große und wie bei uns zu unübersichtliche Landkreise ohne einen eigenen Identitätskern werden zum Problem.

Wäre es so wie Prof. Schönherr behauptet, bliebe rätselhaft, wieso bis zum Jahr der ersten Kreisreform 1994 die vier Altkreise Delitzsch, Eilenburg, Torgau und Oschatz zwar auch schon ziemlich klamm waren, aber stets noch ihre Haushalte schließen und sich mit einer Kreisumlage um die 25 % begnügen konnten. Auch bis zur zweiten Kreisreform 2008 konnten die dann rund doppelt so großen ehemaligen Kreise Delitzsch und Torgau-Oschatz bei permanent angespannter Haushaltslage aber nun schon knapp 30 % Kreisumlage immerhin noch ihre Haushalte schließen. Erst der neue Landkreis Nordsachsen mit der rund vierfachen Größe der ursprünglichen ist in finanziell schwerste Fahrwasser geraten und bekommt seit über drei Jahren keinen geschlossenen Haushalt mehr zustande, obwohl die Kreisumlage in diesem Jahr wohl auf rekordverdächtige 33,8 % steigen soll. Wenn wir uns mit unserem Nachbarn Landkreis Leipzig zusammentäten, der finanziell auf ähnlich schwachen Füßen steht und in diesem Jahr 31,15 % Kreisumlage plant, ist das genau so, als wenn ein Kranker und ein Lahmer zusammengingen.

In der Realität bedeutete der SPD-Vorschlag einen unübersichtlichen Großkreis von Bad Lausick bis Bad Düben und von Torgau bis Borna mit rund 460.000 Einwohnern. Damit verbunden wären neuer Druck auf weiteren Personalabbau im Landratsamt, die Schließung weiterer Außenstellen, eine Aufblähung des Kreistages auf unhandliche 98 Mitglieder bei gleichzeitiger Halbierung der „Mandatsdichte“ der gewählten ehrenamtlichen Kreisrätinnen und Kreisräte. Eine derartige Schleifung der kommunalen Demokratie und Beschädigung des Ehrenamtes will die LINKE nicht!
 
Vielmehr ist es allerhöchste Zeit, dass die Staatsregierung und speziell Ministerpräsident Tillich den Ernst der Lage erkennen, das Schönreden beenden und endlich handeln. Nordsachsen ist nur als erster Landkreis in die Turbulenzen geraten. Fast alle anderen Landkreise befinden sich inzwischen in ähnlich prekärer Lage, was allein schon ein Blick auf die geplanten Kreisumlagen zeigt. Über 30 % sind hier schon längst nicht mehr die Ausnahme sondern die Regel (vgl. Kleine Anfrage in Drucksache 5/10.565 im Landtag). Als Letztes brauchen wir eine  neue Kreisreform. Wir brauchen eine mittelfristig verlässliche Finanzierung der Landkreise und der Städte und Gemeinden, die die immensen Mehrkosten der ungünstigen demografischen Entwicklung berücksichtigt und die stark gestiegenen und weiter steigenden Sozialausgaben abfedert. Der jetzt in Dresden gefundene Verfassungskompromiss zur Aufnahme der Schuldenbremse, der auch die Verbesserung der Kommunalfinanzierung und eine Berücksichtigung des sozialen Zusammenhalts vorsieht, ist da ein kleiner Lichtblick.

Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender