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Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen!
Die Fraktion Die LINKE hat im Bundestag einen Antrag zur Stärkung der Kommunen eingebracht. Im Antrag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die finanzielle Ausstattung der Kommunen bei vom Bund übertragenen Aufgaben sicherstellt. Als Soforthilfeprogramm soll zudem ein Bundesfonds „Infrastrukturgarantie“ eingerichtet werden. Das Statement unserer Sprecherin für Kommunalpolitik im Bundestag, Sahra Mirow, lesen Sie hier:
Städte und Gemeinden in Deutschland befinden sich in einer desaströsen und sich zunehmend verschärfenden Finanzlage. Ein stetig anwachsendes Finanzierungsdefizit sowie ein verheerender Investitionsrückstand von mehr als 215 Milliarden Euro haben die Kommunen längst an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht. Die Aufgabenübertragung an die Kommunen ohne entsprechenden Finanzausgleich durch den Bund belastet diese enorm. Zunehmend gerät die soziale Infrastruktur, die von den Kommunen gestellt wird, in Konkurrenz mit anderen kommunalen Aufgaben. Da das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum kein Luxus, sondern staatliche Pflicht ist, werden Kommunen vor absurde Entscheidungen gestellt. Diese stellen fest und fragen sich: „Wir erfüllen die verfassungsrechtlichen Sozialpflichten. Aber wie sanieren wir dann die Schule, wenn kein Geld mehr da ist? Und wie halten wir dann die nötigen physischen Infrastrukturen aufrecht, die wir mit unseren kommunalen Versorgungsunternehmen (u.a. Stadtwerken) der lokalen Wirtschaft zur Verfügung stellen?“ So wird Daseinsvorsorge zur Mangelverwaltung. Die Privatisierungen kommunalen Eigentums in den vergangenen Jahrzehnten haben ihr übriges getan, um die Lage zu verschärfen. Diese Verkäufe führten weder zu einer langfristigen Kostenentlastung noch zu einer Steigerung der Qualität oder sinkenden Preisen. Stattdessen stiegen oftmals die Preise, die Qualität sank, und die Kommunen verloren ihre demokratische Kontroll- und Einflussmöglichkeit. Es hat sich gezeigt, dass das Ziel des maximalen Gewinns nicht mit einer sozialen und nachhaltigen Ausgestaltung der Daseinsvorsorge im Interesse der Einwohner*innen vereinbar ist.
Längst hat auch Bundeskanzler Friedrich Merz zugegeben, dass mit der immer fortwährenden Aufgabenübertragung an die Kommunen - ohne finanzielle Ausstattung - Schluss sein muss. Auf die Worte des Bundeskanzlers sind bisher jedoch keine Taten gefolgt. Lippenbekenntnisse des Bundes reichen nicht mehr. Die Städte und Gemeinden brauchen jetzt strukturelle finanzielle Entlastungen. Wenn die kommunalen Spitzenverbände zurecht davor warnen, dass „Alarmstufe rot“ herrsche und diese einen „Paradigmenwechsel“ verlangen, bedeutet dass nichts Geringeres als die Notwendigkeit, die föderalen Finanzbeziehungen grundlegend neu zu denken.
Deshalb sagen wir: Wenn der Bund Aufgaben über die Länder an die Kommunen delegiert, muss gesetzlich geregelt sein, dass der Bund dafür auch das Geld zur Verfügung stellt. Dies würde eine große strukturelle Änderung bedeuten, die vor allem verschuldeten und finanzschwachen Kommunen langfristig finanzielle Abhilfe verschaffen würde. Bis diese strukturellen Änderungen eintreten, sollten Kommunen durch ein Soforthilfeprogramm des Bundes unterstützt werden. Aus diesem könnten sie in Finanzkrisen Mittel schöpfen, um die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten zu können. In Anlehnung an vergangene Solidarpakte, die Ostdeutsche Bundesländer bei der Bewältigung der Folgen der deutschen Teilung helfen sollten, muss ein Solidarpakt III aufgesetzt werden. Dieser soll strukturschwache Kommunen bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen. Und schließlich muss der Bund auch die (Re)-kommunalisierung finanziell unterstützen. Soziale und gemeinnützigeWohnraumversorgung sowie erneuerbare Energie- oder Wärmeinfrastruktur sind zwei Bereiche, in denen einen Bundesfonds dafür sorgen soll, dass Kommunen von ihren Vorkaufsrechten wieder Gebrauch machen können. Diese Bereiche sind elementare Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Sinne der demokratischen Kontrolle und der sozialen und nachhaltigen Ausgestaltung der Daseinsvorsorge ist ein (Rück)kauf der Kommunen unbedingt zu befürworten.
Menschen vor Ort spüren tagtäglich die Folgen von dysfunktionalen Städten und Gemeinden. Wenn der Bus nicht kommt, es durch Schuldächer rieselt und die öffentliche Bibliothek dauerhaft geschlossen hat – all dies ist ungerecht. Denn Gerechtigkeit bedeutet, dass ein gutes Leben für alle Möglich sein muss. Unabhängig vom Geldbeutel. Dysfunktionale Kommunen sind somit auch Gift für die Demokratie. Denn sie frustrieren Menschen und erschüttern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Soll also verhindert werden, dass sich der Rechtsruck der vergangenen Jahre fortsetzt, muss dort angesetzt werden, wo Menschen die Folgen von politischen Entscheidungen spüren: In der Schule, an der Bushaltestelle, auf der Nebenkostenabrechnung. Wer es ernst meint mit dem besseren Leben vor Ort, muss strukturelle Änderungen in den Kommunalfinanzen erwirken.