Haushalt 2026 verschafft uns Atempause, aber löst kein Problem

Die gestrige Genehmigung unseres Kreishaushalts für 2026 durch die Landesdirektion Sachsen (LDS) kommentiert Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen, mit einem lachenden und einem weinenden Auge:

"Natürlich freue ich mich, dass jetzt diese elende haushaltslose Zeit zu Ende geht. 17 volle Monate, so lange wie noch nie zuvor, durften nur die Pflichtaufgaben, das Personal und das Allernötigste finanziert werden. Endlich gibt es nun wieder Planungssicherheit für dringend benötigte Investitionen in Höhe von 33,6 Mio. Euro. Endlich sind unsere vielfältigen freiwilligen Aufgaben mit rund 4 Mio. Euro gesichert. Der Kreistag kann nunmehr seine vollen Rechte wieder wahrnehmen, die kommunale Demokratie beleben und die Zukunft gestalten.

Doch die Freude wird getrübt, weil wir buchstäblich nur eine sehr überschaubare Atempause bekommen. An der hochgradig desaströsen Finanzlage von Nordsachsen ändert sich nichts wirklich. Verschiedene Ausnahmeregelungen im Genehmigungsverfahren machen es möglich, dass wir trotz eines 70 Mio. Euro Finanzlochs im Ergebnishaushalt und eines massiv vergrößerten Rahmens für unsere Kassenkredite (Dispo) weiterhin von der Substanz leben müssen und dürfen. Die mit viel Mühe, Kraft und Zeitaufwand eingeführte Doppik wollte das Gegenteil.

MP Kretschmer spricht in letzter Zeit sehr klar die Probleme der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen an und stellt entsprechende Forderungen an den Bund. So solle der wichtige Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt!“ bei allen auf die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben ausnahmslos umgesetzt werden. Das ist absolut richtig so, nur dürfte diese Forderung bei der desolaten Situation auf der Bundesebene folgenlos bleiben. Ich erwarte, dass unser MP nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigt, sondern bei der anstehenden Diskussion des Landeshaushalts 2027/28 für auskömmliche Finanzzuweisungen für die 10 sächsischen Landkreise und die 418 Städte und Gemeinden einsetzt. Wenn die kommunale Selbstverwaltung mangels Finanzen immer weiter beschnitten wird oder gar zum „Restposten“ kollabiert, sind der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie ernsthaft in Gefahr. Dann müssen wir uns über negative Stimmungslagen in der Bevölkerung und problematische Wahlergebnisse nicht wundern."