Haushaltsentwurf mit Licht und Schatten

Den jetzt vom Kabinett in Dresden vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 kommentiert Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag:

Licht und Schatten liegen eng beieinander. Endlich repariert MP Tillich einige der Schäden der Vergangenheit, indem er sich von der weltfremden Vorgabe verabschiedet, die Beschäftigtenanzahl im öffentlichen Dienst auf 70.000 zu begrenzen. Dadurch wurden über Jahre hinweg die Schulen, die Polizei und auch die Justiz auf Verschleiß gefahren.

Den jetzt vom Kabinett in Dresden vorgelegten Entwurf  für den Doppelhaushalt 2017/18 kommentiert Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag:

Licht und Schatten liegen eng beieinander. Endlich repariert MP Tillich einige der Schäden der Vergangenheit, indem er sich von der weltfremden Vorgabe verabschiedet, die Beschäftigtenanzahl im öffentlichen Dienst auf 70.000 zu begrenzen. Dadurch wurden über Jahre hinweg die Schulen, die Polizei und auch die Justiz auf Verschleiß gefahren. Massive Unterrichtsausfälle und eine immense Überstundenanzahl  bei den Ordnungshütern aber werden sich nicht in wenigen Jahren beheben lassen. Zumal völlig unklar ist, ob sich die 6.100 unbefristeten Einstellungen bei den Lehrern bis 2019 überhaupt realisieren lassen, da die Arbeitsbedingungen in Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern wenig attraktiv sind. Ein ähnliches Bild bei der Polizei: Hier gleichen die vorgesehenen 600 Polizeianwärter nicht einmal die Altersabgänge aus.

Positiv zu werten ist, dass die Asylpauschale entsprechend dem Gutachten von Prof. Lenk, Universität Leipzig nun endlich auf den realistischen Wert von 9.500 Euro angehoben werden soll. Das unterstützt die dezentrale Unterbringung sowie die Integrationsbemühungen und entlastet die Kommunen. Auch die schrittweise Verbesserung der Personalschlüssel für die Kitas und die Kinderkrippen mit der damit verbundenen Erhöhung der Landeszuschüsse für die Kommunen sind Schritte in die richtige Richtung.

Wenn der Freistaat durch die derzeitig guten Steuereinnahmen deutlich mehr Geld einnimmt als ursprünglich geplant, steht selbstverständlich auch den Kommunen entsprechend mehr Geld zu. Es ist absurd, wenn sich dafür Finanzminister Unland lobend auf die Brust schlägt. Nach dem bewährten Gleichmäßigkeitsgrundsatz ist das schlicht die Erfüllung geltenden Rechts. Dass den seit Jahren darbenden Kulturräumen nun gerade einmal 3 Mio. Euro mehr zugebilligt werden, ist ein Armutszeugnis. Nicht nur unseren beiden Kulturraum-Orchestern, sondern vielen anderen miserabel bezahlten Kulturschaffenden ist damit kaum geholfen.

Ärgerlich ist das fehlende Thema Jugendpauschale. Offensichtlich nimmt nun auch die mitregierende SPD in Kauf, dass es dauerhaft bei dem noch vor wenigen Jahren scharf  kritisierten „Kürzungshammer“ bleibt. Die in unserem Kreistag von der Ampel-Fraktion so vehement vertretene richtige Forderung nach Schulsozialarbeit an allen Schulen rückt damit in weite Ferne.

Dr.  Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender