Hilfe für Zweckverband Beilrode - Arzberg längst überfällig!

Wohl nicht ganz zufällig im unmittelbaren Vorfeld der Landtagswahlen hat die Landesregierung nun endlich das schon lange diskutierte Hilfspaket für den Zweckverband Beilrode - Arzberg - Trinkwasserversorgung und Abwasser-versorgung - (TAZV) beschlossen. Verbunden mit harten Konsolidierungsauflagen, soll der Verband vom Freistaat ein Darlehen von 8,2 bis zu maximal 9,3 Mio. Euro erhalten, wovon nach einer Laufzeit von 20 Jahren 3,5 Mio. Euro zu tilgen sind. Auf den Rest von mindestens 4,7 Mio. Euro will das Land verzichten.

Wohl nicht ganz zufällig im unmittelbaren Vorfeld der Landtagswahlen hat die Landesregierung nun endlich das schon lange diskutierte Hilfspaket für den Zweckverband Beilrode - Arzberg - Trinkwasserversorgung und Abwasser-versorgung - (TAZV) beschlossen. Verbunden mit harten Konsolidierungsauflagen, soll der Verband vom Freistaat ein Darlehen von 8,2 bis zu maximal 9,3 Mio. Euro erhalten, wovon nach einer Laufzeit von 20 Jahren 3,5 Mio. Euro zu tilgen sind. Auf den Rest von mindestens 4,7 Mio. Euro will das Land verzichten.

Als Obmann der seinerzeitigen PDS-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zum TAZV begrüße ich die jetzt gefundene Regelung ausdrücklich. Sie hilft dem notleidenden Verband und seinen Kommunen, die von der Staatsregierung verursachte Misere vor allem im Abwasserbereich zu überwinden. Obwohl noch völlig unklar ist, ob auf den Kredit Zinsen zu zahlen sind, dürfte in jedem Fall eine deutliche Begrenzung der Umlagen der Kommunen für den TAZV und der exorbitanten Abwassergebühren für die Bevölkerung erreicht werden.

Euphorie oder auch nur Lob an die Landesregierung allerdings verbietet sich. Nach den vielen Irrtümern und Fehlern, die von Dresden in den 90-er Jahren zu verantworten waren (siehe Minderheitenvotum der damaligen PDS-Fraktion zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses AZV Beilrode-Arzberg) war es schlicht eine längst überfällige Bringepflicht der Staatsregierung, den Zweckverband aus seiner unverschuldeten finanziellen Schieflage zu befreien. In diese ist er schließlich allein durch das verantwortungslose völlig verfehlte Privatisierungsmodell unter aktiver Mithilfe des damaligen MP Biedenkopf und gigantischer Fehlplanungen mit dem Fokus auf die alleinige zentralisierte Abwasserentsorgung in einem äußerst dünn besiedelten Gebiet geraten. Jetzt kann es nur darum gehen, den Verband ohne zusätzliche Belastungen der Gebührenzahler behutsam zu konsolidieren und überall dort, wo dies angezeigt ist, die völlig überdimensionierten Anlagen zurückzubauen.