Hochwasserschutz geht nur miteinander!

Auf Einladung der LINKEN Kreistagsfraktionen Nordsachsen und Anhalt-Bitterfeld fand am Montag im Bitterfelder Rathaus eine hochkarätige Podiumsdiskussion zum länderübergreifenden Hochwasserschutz an der Mulde statt. Erfreulicherweise fanden rund 70 Gäste den Weg in den großen Festsaal, darunter die Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij, der Bürgermeister von Löbnitz Axel Wohlschläger, der Seenkoordinator Eckehardt Müller, einige Löbnitzer Gemeinderäte, eine Reihe von Landtagsabgeordneten beider Länder und viele Kreisräte. Im Podium gaben der Leiter der Regionalen Planungsstelle Leipzig Prof. Dr. habil. Andreas Berkner, der Landrat von Anhalt-Bitterfeld Uwe Schulze, der Umweltdezernent des dortigen Landratsamtes Dr. Walkow sowie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Nordsachsen Dr. Michael Friedrich Eingangsstatements zur den Eckpunkten einer wirklich nachhaltigen Lösung für den grenzübergreifenden Hochwasserschutz an der Mulde.

Auf Einladung der LINKEN Kreistagsfraktionen Nordsachsen und Anhalt-Bitterfeld fand am Montag im Bitterfelder Rathaus eine hochkarätige Podiumsdiskussion zum länderübergreifenden Hochwasserschutz an der Mulde statt. Erfreulicherweise fanden rund 70 Gäste  den Weg in den großen Festsaal, darunter die Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij, der Bürgermeister von Löbnitz Axel Wohlschläger, der Seenkoordinator Eckehardt Müller, einige Löbnitzer Gemeinderäte, eine Reihe von Landtagsabgeordneten beider Länder und viele Kreisräte. Im Podium gaben der Leiter der Regionalen Planungsstelle Leipzig Prof. Dr. habil. Andreas Berkner, der Landrat von Anhalt-Bitterfeld Uwe Schulze, der Umweltdezernent des dortigen Landratsamtes Dr. Walkow sowie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Nordsachsen Dr. Michael Friedrich Eingangsstatements zur  den Eckpunkten einer wirklich nachhaltigen Lösung für den grenzübergreifenden Hochwasserschutz an der Mulde. Unbestritten war bei allen Diskutanten, dass nur eine komplexe Gesamtbetrachtung des Flusssystems der Mulde mit allen ihren Zuflüssen zu einer nachhaltigen Lösung führen kann. Dabei dürfen die Ländergrenzen keine Rolle spielen. Umstritten blieb, welche Rolle dabei die Nutzung des Seelhausener Sees und auch die des  Großen Goitzsche-Sees als zusätzliche „Polder“ bei extremen Hochwasserlagen spielen können und dürfen.

Professor Berkner erklärte, dass bis 2002 das Hochwasser von 1954 als der „Super-Gau“ galt, das von 2013 aber noch gravierender war. Wichtig sei es, Zusammenhänge nicht zu vergessen, sondern komplex und länderübergreifend zu denken. Als Naturwissenschaftler sei er für die sachliche Diskussion von Lösungen und gegen jegliche Denkverbote. Keinesfalls dürfe man Probleme einfach an die Unterlieger weiterreichen, etwa indem man allein in Sachsen die Dämme ertüchtige und dadurch den Durchfluss verstärke. Bisher habe  Bitterfeld noch niemals die volle Wucht einer „Jahrhundertflut“ erleben müssen, da bislang stets vorher beträchtliche Mengen an Muldewasser durch Deichbrüche auf sächsischer Seite den Pegel abgeflacht hätten. So habe zur letzten Flut allein der Seelhausener See über 50 Mio. Kubikmeter Muldewasser aufgenommen, dies allerdings völlig unkontrolliert mit entsprechenden Schäden. Jetzt müsse überlegt werden, wie neben den entstehenden Poldern Löbnitz und Rösa dieser See und eventuell auch der Große Goitzsche-See im Falle einer extremen Hochwasserlage (mindestens HQ 100) ganz gezielt als kontrollierte zusätzliche Hochwasserspeicher zum Einsatz kommen können. Das System müsse insgesamt so neu geordnet werden, dass risikobehaftete Bergbau-Altlasten wie der Lober-Leine-Kanal rückgebaut und auch im extremen Hochwasserfall eine gewisse Kalkulierbarkeit eintritt. Dass dies möglich sei beweise der Zwenkauer See im Süden von Leipzig, bei dem es gelungen sei, durch ein entsprechendes Stauwerk die Stadt vor einer Überflutung durch die Elster zu bewahren.

Dr. Walkow verwies darauf, dass es nun schon drei „Jahrhunderthochwasser“ innerhalb von knapp sechzig Jahren gab. Das Problem von Bitterfeld sei, dass eine Nutzung des Großen Goitzsche-Sees als Hochwasser-Polder zu einem massiven Grundwasseranstieg im Stadtgebiet führe. Es sei äußerst kompliziert, die zusätzlichen Wassermengen wieder aus der Goitzsche herauszuführen. Dafür stehe nur der sogenannte Leine-Durchstich zur Mulde mit sehr begrenzter Kapazität zur Verfügung. Das sei keine nachhaltige Lösung.

Landrat Schulze verwies auf die neu entstehenden Spundwände in Sachsen. Je weniger Deichbrüche es in Sachsen gebe, desto mehr Wasser käme in Anhalt Bitterfeld an. Das sei sehr problematisch. Im Übrigen sei er als Landrat strikt gegen die Nutzung der Goitzsche als Polder, da er eine Verantwortung für die Menschen in Bitterfeld und auch für die Unternehmen etwa im Chemiepark habe. Er unterstütze die Forderungen einer entsprechenden Bürgerinitiative in Bitterfeld und sei in dieser Hinsicht „bockig“.

Dr. Friedrich sprach sich für einen Brückenschlag zwischen den Ländern aus. Man müsse Verständnis für die Sorgen und Nöte der jeweils anderen haben. Niemanden dürften Lösungen diktiert werden. Es gehe nur gemeinsam oder gar nicht. Allerdings sei es hohe Zeit nun endlich zu Ergebnissen zu kommen. Genau das erwarten die Menschen in Bitterfeld, Muldenstein und Jeßnitz, aber genau so in Delitzsch, Löbnitz und Bad Düben. Auch der „Hochwasserdemenz“ müsse entgegengewirkt werden. Hinsichtlich der Nutzung der Goitzsche als zusätzlicher Hochwasser-Polder in wirklich nur ganz extremen Situationen sei schlicht eine Gefahrenabschätzung notwendig: Ist der Schaden für Bitterfeld größer, wenn es keinen Goitzsche-Polder gibt und dafür die Gefahr eines unkontrollierten Muldedurchbruchs in das Stadtgebiet hinein mit verheerenden Folgen in Kauf genommen werden muss? Oder ist die Gefahr dann größer, einen solchen Polder als „Ultima Ratio“ vorzusehen und dafür die Unannehmlichkeit eines Grundwasseranstiegs und  einer Vernässung in Kauf zu nehmen? Erst wenn diese entscheidende Frage sachlich und wissenschaftlich fundiert beantwortet sei, könne an einem nachhaltigen Konzept gearbeitet werden. Dabei sei auch ein Gebietstausch in Betracht zu ziehen, damit die einzelnen Seen jeweils nur in einem Bundesland liegen.

In der über zweieinhalb stündigen Diskussion ging es trotz kontroverser Standpunkte außerordentlich kulturvoll zu. Es wurde Verständnis entwickelt für die Sicht, für die Sorgen und Nöte des jeweils Anderen. Das ist nicht wenig. Dies gibt Hoffnung auf eine fruchtbringende länderübergreifende Zusammenarbeit zum Nutzen aller Anlieger der Mulde. Die LINKEN Fraktionen der beiden Landkreise bleiben auf jeden Fall am Thema dran und planen bereits jetzt eine Nachfolgekonferenz in etwa einem Jahr, wenn die Ergebnisse entsprechender Variantenuntersuchungen zur Nutzung der Goitzsche als „Polder“ vorliegen.


Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender