Ideenlose MDV-Tariferhöhungen auf den Prüfstand!

Pünktlich zum 01. August erfolgt die bereits seit Monaten angekündigte Tariferhöhung im Bereich des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) um drei bis vier Prozent. Wie der sprichwörtliche einsame Rufer in der Wüste hat die LINKE diesen jährlichen Automatismus immer wieder kritisiert. Ein Antrag der LINKEN im Kreistag für ein Tarifmoratorium und die Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten des ÖPNV fand vor einem Jahr leider keine Mehrheit, hat aber immerhin zu einer öffentlichen Diskussion geführt. Damit diese nicht im Sommerloch versandet, erinnere ich hier noch einmal an unsere wichtigsten Vorschläge

Pünktlich zum 01. August erfolgt die bereits seit Monaten angekündigte Tariferhöhung im Bereich des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) um drei bis vier Prozent. Wie der sprichwörtliche einsame Rufer in der Wüste hat die LINKE diesen jährlichen Automatismus immer wieder kritisiert. Ein Antrag der LINKEN im Kreistag für ein Tarifmoratorium und die Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten des ÖPNV fand vor einem  Jahr leider keine Mehrheit, hat aber immerhin zu einer öffentlichen Diskussion geführt. Damit diese nicht im Sommerloch versandet, erinnere ich hier noch einmal an unsere wichtigsten  Vorschläge. Dabei ist uns klar, dass wir ein dickes Brett bohren und schnelle Lösungen nicht in Aussicht stehen:

 -          Dringend bedarf es der Zahlung einer auskömmlichen Investitionspauschale durch das Land für den ÖPNV, damit der immense Investitionsstau bei der Fahrzeugflotte, aber auch im Schienennetz schrittweise abgebaut werden kann. Dies muss bereits mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 geschehen, der im Herbst vom Landtag verabschiedet wird. So  könnten gerade für die Landkreise kleinere, sparsamere und ökologisch günstigere Busse in Betracht gezogen werden.

-          Wir brauchen eine klare Regelung im Landkreis (analog der Stadt Halle), welche sicherstellt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fahrdienst nach dem jeweils gültigen repräsentativen Tarifvertrag für öffentliche Verkehrsunternehmen bezahlt werden. Lohndumping darf es nirgends mehr geben.

-          2015 sollten Fahrpreiserhöhungen ausgesetzt und in den Jahren danach auf maximal 2 % begrenzt werden.

-          Im Rahmen des vom MDV angeschobenen Strategieprozesses muss eine ernsthafte Prüfung von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten erfolgen wie z. B. die Beteiligung aller Nutznießer eines guten ÖPNV  an den Kosten (ÖPNV-Abgabe für Betriebe ab einer gewissen Größenordnung), die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger  durch eine moderate Abgabe nach dem GEZ-Modell, attraktive Jobtickets, die anteilige Übernahme von Parkgebühren, Rufbusse, Anrufbusse u. a. m. Hier gibt es vielfältige kommunale Erfahrungen, die auf ihre Anwendbarkeit für Nordsachsen und das MDV-Gebiet geprüft werden sollten.

 -          Der Landkreis und die anderen Kommunen im MDV-Gebiet, der MDV selbst und die Verkehrsunternehmen müssen einen deutlich größeren Einfluss auf den Bund und das Land bekommen, um die Fördermittellandschaft besser auf die gewachsenen Siedlungsräume, das veränderte Mobilitätsverhalten der Bevölkerung  und die demografische Entwicklung auszurichten.

-          Nicht zuletzt bedarf es der sofortigen und ehrlichen Aufarbeitung der tatsächlichen finanziellen Lage des ÖPNV (Kassensturz!) und deren Kommunikation  mit der Landesregierung ohne Rücksicht auf anstehende Wahlen.

Für die LINKE ist ein schlichtes „Weiter so!“ über jährliche Fahrpreiserhöhungen des ÖPNV nicht hinnehmbar. Unsere Fraktion wird auch im neuen Kreistag versuchen, in diese  Spirale einzugreifen und Bus und Bahn insgesamt attraktiver zu gestalten.