Informationsfreiheit muss bleiben!

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reformieren. Noch ist nichts wirklich beschlossen, aber in den 34 Maßnahmen des „Sommers der Reformen“, auf die sich unlängst der Koalitionsausschuss geeinigt hat, lässt der zunächst unscheinbare Punkt 32 alle Alarmglocken läuten. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen, bringt es auf den Punkt:

Mitnichten geht es bei den vorgesehenen Änderungen des IFG um ein Reform, also um eine tatsächliche Verbesserung. Wenn die Vorschläge der CDU/CSU und der SPD Wirklichkeit werden sollten, geht es allein und ausschließlich um die Renaissance des Amtsgeheimnisses, um Kosteneinsparungen, Verwaltungseffizienz und somit um eine radikale Beschneidung des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes.

Dieses ist auf der Bundesebene seit dem Jahr 2006 in Kraft. Es regelt den voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen des Bundes und seiner Behörden - ausgenommen die Geheim- und Sicherheitsdienste, die Justiz, die Bundeswehr, Teile der Finanzbehörden und Betriebsgeheimnisse - , unabhängig davon, ob der oder die Fragende ein besonderes, also ein persönliches Interesse nachweisen kann. Je nach dem, wie hoch der Rechercheaufwand ist, können dafür Gebühren bis zu 500 Euro verlangt werden. Vor allem Journalistinnen und Journalisten, aber auch viele NGO´s wie „Frag den Staat“, „Amnesty International“. „BUND“, „Campact“, „attac“ und „abgeordnetenwatch“ nutzen sie, um dem Staat regelmäßig auf die Finger zu schauen.

Künftig aber sollen nun die Auskunftsrechte des neuen IFG auf natürliche Personen fokussiert werden, die zudem noch ein „berechtigtes Interesse“ an der Auskunft haben müssen und diese nicht auf andere Weise bekommen können. Zudem sollen die Gebühren laut Kostendeckungsprinzip angepasst werden, also wohl exorbitant steigen. Nicht zuletzt sollen die Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden in der Auskunft künftig geschwärzt werden, angeblich, um diese Personen vor Anfeindungen zu schützen.

Würden diese Pläne Wirklichkeit, gäbe es keine Informationsfreiheit in der bisher bekannten und bewährten Form mehr. Es wäre der fast vollständige Abbau staatlicher Transparenz und ein krasser Rückbau mühsam erkämpfter Bürgerrechte. Ja, es sieht sogar danach aus, als hätte da jemand etwas zu verbergen. Es wäre nicht zuletzt ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren. Das aber darf niemals passieren!

Wir LINKE setzen uns dafür ein, sorgsam die Informationsfreiheit in der bisher bewährten Form aufrechtzuerhalten. Wir rufen deshalb auf, dafür die von der Organisation „Frag den Staat“ angeschobene Online-Petition „SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!“zu zeichnen, wie dies bereits Stand heute 649.171 Personen getan haben.