Innenminister Ulbig ist mit der Asylfrage überfordert

Am 25.02.15 präsentierte der Lenkungsausschuss Asyl unter der Leitung von Innenminister Ulbig (CDU) einen acht Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog zu Fragen der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden in Sachsen. Die beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Asylsuchende, bei sozialer und gesundheitlicher Betreuung sowie Sprachförderung sind zu begrüßen.

Am 25.02.15  präsentierte der Lenkungsausschuss Asyl unter der Leitung von Innenminister Ulbig (CDU) einen acht Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog zu Fragen der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden in Sachsen. Die beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Asylsuchende, bei sozialer und gesundheitlicher Betreuung sowie  Sprachförderung  sind zu begrüßen. Allerdings waren diese Maßnahmen auch längst überfällig, um die stark angestiegenen Zahlen von Asylsuchenden professionell betreuen zu können. Das gilt ebenso für die nunmehr endlich eingerichtete Stabsstelle Asyl beim Innenministerium, die sowohl vom Landkreis Nordsachsen als auch von der Linksfraktion im Landtag seit vielen Monaten gefordert wurde.

Unverständnis bei mir ruft allerdings die Ignoranz  von Innenminister Ulbig  gegenüber der äußerst mangelhaften finanziellen Ausstattung der Landkreise und Kommunen für die übertragene Aufgabe Asyl hervor. Wurde doch bereits vergangene Woche den „unteren Unterbringungsbehörden“, also auch den Landkreisen vom Innenminister als Ergebnis der Asylkrisensitzung vom 16.02.15 eine angemessene finanzielle Unterstützung schon vor Haushaltsbeschluss zugesagt. Nunmehr will der Freistaat allen 13 Aufgabenträgern (10 Landkreise, 3 Kreisfreie Städte) über kommunale Bedarfszuweisungen eine Liquiditätshilfe von 10 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Das ist in doppelter Hinsicht ein außerordentlich „großzügiges“ Angebot. Einmal, weil es sich bei den Bedarfszuweisungen um rein kommunales Geld handelt, die Kommunen also praktisch gezwungen werden, das Geld aus ihrer linken Tasche in die rechte stecken. Zum anderen, weil allein der Landkreis Nordsachsen bisher mit rund 4 Mio. Euro für die menschenwürdige Behandlung der Asylsuchenden in Vorkasse gegangen ist. Somit wären 50 Mio. Unterstützung aus dem Haushalt des Freistaates eine angemessene Unterstützung gewesen. Lieber aber ignoriert der Innenminister weiter die offensichtlichen Probleme der Landkreise und großen Städte.

Dass sich schließlich der Lenkungsausschuss über das „Ob“ der zentralen Erfassung von geeigneten Liegenschaften für die Asylsuchenden verständigen will, ist angesichts der chaotischen Unterbringungssituation vor allem bei den Erstaufnahmen eine reine Zeitverschwendung. Für die Praxis vor Ort viel wichtiger dürfte doch viel eher die Fragen des „Wann“ und „Wie“ sein.  Dazu gehört eine verlässliche und vorausschauende Kommunikationsstrategie mit den Landkreisen und Kommunen. Bisher war da eher Aktionismus bis Chaos zu beobachten – kein gutes Zeugnis für den Innenminister!

Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender