Irrweg Sachsen-Finanzgruppe war, ist und bleibt teuer

Die LINKE im Kreistag Nordsachsen begrüßt den unlängst gefassten Beschluss der Anteilseignerversammlung der Sachsen-Finanzgruppe (SFG), die Sparkasse Leipzig bereits zum Jahresende 2012 und nicht erst zum letztmöglichen Termin 31.12.2013 aus der Finanzgruppe zu entlassen. Dem waren entsprechende Beschlüsse unseres Kreistages und der Verbandsversammlung unserer Sparkasse vorausgegangen.

Die LINKE im Kreistag Nordsachsen begrüßt den unlängst gefassten Beschluss der Anteilseignerversammlung der Sachsen-Finanzgruppe (SFG), die Sparkasse Leipzig bereits zum Jahresende 2012 und nicht erst zum letztmöglichen Termin 31.12.2013 aus der Finanzgruppe zu entlassen. Dem waren entsprechende Beschlüsse unseres Kreistages und der Verbandsversammlung unserer Sparkasse vorausgegangen.

Wir freuen uns, dass damit zumindest für Nordsachsen und für die Region Leipzig ein teurer und überaus langwieriger Irrweg zu Ende geht. Spätestens mit dem Crash der Sächsischen Landesbank im Jahr 2008 hatte die SFG jegliche Existenzberechtigung verloren. Unter dem Strich hat die Finanzgruppe nichts als Ärger und zusätzliche Kosten gebracht. Sie hat die in Sachsen gewachsene, dem Territorialprinzip verpflichtete  Sparkassenstruktur massiv gestört und zu einer problematischen Spaltung der „Sparkassenlandschaft“ geführt.

Mit diesem Unsinn ist nun Schluss. Anders aber als der Leipziger OBM Jung unlängst in der LVZ verlautbaren ließ, belastet dieser Ausstieg die kommunalen Haushalte zumindest indirekt.  Schließlich müssen die Stadt Leipzig, der Landkreis Leipzig und Nordsachen eine „Abstandszahlung“ für diesen Schritt an die verbleibende Rest-SFG zahlen - der genaue Betrag steht noch nicht fest, er wird gegenwärtig über ein Wertgutachten ermittelt und dürfte zwischen 14 und 20 Millionen Euro liegen - die aus zukünftigen Ausschüttungen der Sparkasse Leipzig finanziert werden soll. Normalerweise aber wären diese Ausschüttungen in die notleidenden Haushalte der Stadt Leipzig und der beiden Landkreise Leipzig und Nordsachsen geflossen und hätten dort wichtige Konsolidierungsbeiträge geleistet.  Diese Entlastung  entfällt nun; allein Nordsachsen muss so in den kommenden Jahren entsprechend seinem Anteil von rund einem Siebentel an der Leipziger Sparkasse auf Ausschüttungen in Höhe zwischen 2 und 3 Mio. Euro verzichten. Berücksichtigt man weiterhin die Rückstellungen des Landes in dreistelliger Millionenhöhe für die Bürgschaft von  2,75 Mrd. Euro für die untergegangene Landesbank, die natürlich auch auf die Kommunalfinanzen durchschlagen, ist das ein enorm hoher Preis für die misslungene Sparkassenpolitik unter Ex-Ministerpräsident Milbradt.

Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender