Klage ist absurd und kontraproduktiv

Zur heutigen Meldung in der TORGAUER ZEITUNG , dass das Unternehmen HIT Holz gegen den Landkreis Nordsachsen

Zur heutigen Meldung in der TORGAUER ZEITUNG , dass das Unternehmen HIT Holz gegen den Landkreis Nordsachsen wegen angeblich verschleppter Kraftwerksgenehmigung in Torgau auf Schadenersatz in Millionenhöhe klagt, sagt Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag:

Keine Frage, in unserem Rechtsstaat darf jeder und jede wegen fast allem gegen jeden und jede klagen. Das ist auch gut so. Es grenzt aber an Harakiri, bei klarem Widerspruch gegen das Baugesetzbuch und derartig dünner Faktenlage für die Klägerin diese abenteuerliche Schadensersatzklage gegen den Landkreis anzustrengen. Ich bedauere zutiefst, dass die HIT-Holz Chefs nicht davon ablassen in Wildwest-Manier Sonderrechte für ihr Unternehmen zu beanspruchen. Es geht nicht an, mit  der Keule des Verlusts Hunderter Arbeitsplätze den Landkreis und auch die Stadt Torgau zur Rechtsbeugung nötigen.

Die LINKE bestärkt Landrat Czupalla und den für das Genehmigungsverfahren verantwortlichen Ersten Beigeordneten Fiedler, weiterhin konsequent nach Recht und Gesetz zu verfahren. Selbstverständlich sollten dabei alle Möglichkeiten einer legalen Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens ausgeschöpft werden. Der Kreistag aber sollte die Größe haben diese unsinnige Klage zu ignorieren, denn sie wird ohnehin krachend scheitern.


Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender