Klare Ansagen zu Asyl sind überfällig!

Die Flüchtlingsfrage werde Europa noch „sehr, sehr viel mehr beschäftigen als die Frage nach Griechenland und die Stabilität des Euro“, stellte Bundeskanzlerin Merkel zu Recht fest. Ihren versöhnlichen Worten zur Aufnahme von Menschen in Notsituationen folgten allerdings irritierende Signale wie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sowie Pläne zur militärischen Abschottung der europäischen Außengrenzen. All die wird begleitet von einem kleinlichen Streit um die notwendige Finanzierung der steigenden Asylkosten, bei denen auch Nordsachsen mit mehr als 5 Mio. Euro massiv in Vorleistung gegangen ist. Angesichts des morgigen Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern sagt der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Dr. Michael Friedrich:

Die Flüchtlingsfrage werde Europa noch „sehr, sehr viel mehr beschäftigen als die Frage nach Griechenland und die Stabilität des Euro“, stellte Bundeskanzlerin Merkel zu Recht fest. Ihren versöhnlichen Worten zur Aufnahme von Menschen in Notsituationen folgten allerdings irritierende Signale wie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sowie Pläne zur militärischen Abschottung der europäischen Außengrenzen. All die wird begleitet von einem kleinlichen Streit um die notwendige Finanzierung der steigenden Asylkosten, bei denen auch Nordsachsen mit mehr als 5 Mio. Euro massiv in Vorleistung gegangen ist. Angesichts des morgigen Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern sagt der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Dr. Michael Friedrich:

Ich erwarte von diesem Gipfel keine Wunder, wohl aber praktische Schritte der Bundesregierung, um den Worten der Kanzlerin endlich Taten folgen zu lassen. Die Kommunen müssen finanziell entlastet werden. Es kann doch nicht sein, dass staatliche Aufgaben auf das Ehrenamt abgeschoben werden. In der Finanzkrise standen praktisch über Nacht 236 Mrd. Euro für die maroden Banken bereit, während für die  800.000 oder mehr Flüchtlinge, die in diesem und sicher auch in den folgenden Jahren nach Deutschland kommen, bisher lediglich 7 Mrd. Euro vorhanden sind. So richtig es ist, dass wir in Nordsachsen ohne zu murren menschenwürdige Unterkünfte besorgt und die Integration der Flüchtlinge vorangebracht haben, so untragbar ist der Zustand, dass bei der Finanzierung immer wieder auf das Prinzip Hoffnung verwiesen werden muss.

Ich verstehe kritische Fragen aus der Bevölkerung, ob denn die steigenden Asylzahlen nicht zu Lasten bisheriger sozialer Leistungen und geplanter Investitionen gehen. Dies ist bisher definitiv nicht der Fall. Dies kann aber eintreten, wenn die Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgabe Flüchtlingsunterbringung durch den Bund und durch das Land Sachsen nicht bald verlässlich geklärt wird. Wenn Bundesfinanzminister Schäuble ausgerechnet jetzt ein Sparpaket in Höhe von 500 Mio. Euro vorlegen will, nur um die „schwarze Null“ zu halten, kann dies nur zu Lasten sozialer Leistungen gehen. Dabei ist die Schuldenbremse keineswegs in Stein gemeißelt. Vielmehr lässt sie sich in einer begründeten Ausnahmesituation, wie sie die Asylfrage ohne Zweifel ist, außer Kraft setzen. Angesichts historisch niedriger Kreditzinsen wäre dies sogar finanziell sinnvoll.

Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender