Klare Kante gegen Doppelhaushalt und gegen Kulturabbau

Zur gestrigen Fraktionssitzung verständigte sich die LINKE zu den 23 Beschluss- und Informationsvorlagen für die morgige Kreistagssitzung. Die Verwaltung und die beratenden Ausschüssen haben die Beschlussvorlagen wie gewohnt solide und technisch korrekt vorbereitet. Dennoch sind zwei Beschlussvorlagen aus politischen Gründen für uns so nicht zustimmungsfähig.

Zur gestrigen Fraktionssitzung verständigte sich die LINKE zu den 23 Beschluss- und Informationsvorlagen für die morgige Kreistagssitzung. Die Verwaltung und die beratenden Ausschüssen haben die Beschlussvorlagen wie gewohnt solide und technisch korrekt vorbereitet. Dennoch sind zwei Beschlussvorlagen aus politischen Gründen für uns so nicht zustimmungsfähig.

Das betrifft einmal den Doppelhaushalt 2015/2016, der den Ansprüchen an eine nachhaltige Kreisentwicklung mit einem attraktiven sozialen Lebensumfeld gerade für Jüngere und Familien nicht gerecht wird. Mit diesem Haushalt besteht keinerlei Chance, unseren miserablen 383. Platz (von 407) im Kreisranking in den nächsten Jahren zu verbessern. Vorgelegt wird wiederum ein ausgesprochener Nothaushalt im Modus der Haushaltssicherung, der zwar die Liquidität in der Finanzkasse zu sichern verspricht, dem allgegenwärtigen Substanzverzehr aber nur eine höchst unzureichende Investitionsrate entgegensetzt. All dies hat primär das Land zu verantworten, das trotz marginaler Verbesserung in der Finanzausstattung des Landkreises durch die Einführung eines Flächenfaktors im FAG die andauernde strukturelle Schieflage der Finanzierung aller Landkreise nicht in den Griff bekommt.

Angesichts großer Unsicherheiten in maßgeblichen Einnahme- und Ausgabepositionen des Jahres 2016, aber auch aus Respekt vor der anstehenden Neuwahl des Landrates am 06. Juni und einer möglichen personellen Neubesetzung des Kämmerers am 26. August 2015 hält die LINKE an ihrem Änderungsantrag fest, im Interesse von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit jetzt auf einen Doppelhaushalt zu verzichten und den Haushalt zunächst nur für das Jahr 2015 zu beschließen. Deshalb muss kein neues Dokument erarbeitet werden und es treten auch keinerlei Zeitverzögerungen ein. Der Kreistag ist natürlich so souverän und frei in seiner Entscheidung, morgen lediglich die Zahlen für das Jahr 2015 zu beschließen und die für das Jahr 2016 zunächst nur informativ zur Kenntnis zu nehmen. Dies böte dem Kreistag die demokratische Chance, auch im Jahr 2016 von seinem Königsrecht der Haushaltsdiskussion Gebrauch zu machen. Vielleicht gibt es dann sogar den Spielraum, die allseits beklagte sehr hohe Kreisumlage von 33,8 % wieder abzusenken. Vielleicht könnte dann auch der finanzielle Ertrag aus der Gründung der seit knapp zwei Jahren einstimmig beschlossenen Krankenhausstiftung haushaltswirksam eingestellt werden, denn wir müssen unsere eigenen Beschlüsse ernst nehmen. Genug Gründe also, sich diese Chancen nicht voreilig zu verbauen, auch wenn eine erneute Haushaltsdiskussion natürlich mit  Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden sein wird.

Die Beschlussvorlage zu den Kulturpolitischen Schwerpunktsetzungen unseres Landkreises, bei der es primär um die Finanzierung der beiden Orchester geht, ist für uns ebenfalls nicht zustimmungsfähig. Die LINKE ist sich der Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Leipziger Symphonieorchesters und der Bläserakademie bewusst. Auch wir lehnen eine einseitige Bevorzugung der Orchester zu Lasten aller übrigen Einrichtungen wie Museen, Musikschulen und Soziokultur ab, die letztendlich auf einen Kulturkannibalismus hinauslaufen würde. Es kann aber nicht sein, dass wir in einer Situation, in der die Steuern wie nie zuvor sprudeln und sich das Land bei der Kulturraumförderung immer weiter aus seiner Verantwortung zurückzieht, den beiden Orchestern sehenden Auges einen Tod auf Raten verordnen. Denn genau darauf läuft die Intention dieser Vorlage hinaus.

Die LINKE fordert ein klares politisches Bekenntnis zu beiden Orchestern und wird sich an der Suche nach machbaren Wegen zur Finanzierung beteiligen, was legitime Erwartungen und Forderungen an diese Klangkörper einschließt.  Da ist die jüngst gebildete AG zur Kulturraumfinanzierung, die mehrheitlich ebenfalls die Orchester erhalten will und dazu u. a. über ein kulturpolitisches Gutachten nach geeigneten Wegen sucht, bereits ein beträchtliches Stück weiter. Die LINKE wird daher morgen die Rücküberweisung dieser Vorlage in die Ausschüsse beantragen, damit die notwendige Überarbeitung stattfinden kann.

Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender