Kleinstaaterei beim Hochwasserschutz überwinden!

Die LINKE im Kreistag möchte heute all den Freiwilligen danken, die in den letzten Flut-Wochen alles stehen und liegen ließen, um den Ruf nach sofortiger Hilfe zu folgen. Unser Dank gilt vor allen den unzähligen Einsatzkräften von Feuerwehr, THW, Bundeswehr und Katastrophenschutz, die alles Menschenmögliche getan haben, um Schäden zu minimieren.

Die LINKE im Kreistag möchte heute all den Freiwilligen danken, die in den letzten Flut-Wochen alles stehen und liegen ließen, um den Ruf nach sofortiger Hilfe zu folgen. Unser Dank gilt vor allen den unzähligen Einsatzkräften von Feuerwehr, THW, Bundeswehr und Katastrophenschutz, die alles Menschenmögliche getan haben, um Schäden zu minimieren.

Katastrophen sind die Stunde der Exekutive. Wenn „Land unter droht“, kann nicht erst stundenlang darüber debattiert werden, was jetzt vielleicht zu tun ist. Die LINKE bescheinigt Landrat Czupalla mit seinem Stab und den betroffenen Bürgermeistern, aber auch dem Chef der Talsperrenverwaltung im Bereich Leipzig Axel Bobbe umsichtiges und besonnenes Handeln. Umso mehr muss es verwundern, dass es mit dem angrenzenden Landkreis Anhalt-Bitterfeld offensichtlich nachhaltige Kommunikationsstörungen gibt, die bereits 2002 fatal waren. Das geht soweit, dass die Bitterfelder Verantwortlichen trotz des Stapelns von Sandsäcken und des Besuchs der Kanzlerin offensichtlich noch genug Luft hatten, um im SPIEGEL eine tendenziöse Kampagne unter dem bezeichnenden Titel „Antisächsischer Schutzwall“ zu befeuern.

Schon General von Kirchbach forderte vor zehn Jahren in seinem Bericht zur Flutkatastrophe 2002, dass mit dem Klein-Klein innerhalb des Landes ebenso wie mit der Kleinstaaterei bei der Hochwasserbekämpfung Schluss gemacht werden muss. Die Verantwortung für Deiche, Talsperren, Rückhaltebecken, Polder und Gewässerpflege muss in eine Hand gelegt werden. Genau dies aber ist nicht geschehen. Wir fordern heute erneut zu überprüfen, inwieweit gebietsbezogene Wasserdirektionen eingerichtet werden können, die alle in einem Fluss-Einzugsgebiet befindlichen Gewässer von der Quelle bis zum Unterlauf in die Hochwasser-Managementpläne einbeziehen und unabhängig von Landes- und Kreisgrenzen die notwendigen Schutzmaßnahmen gebündelt umsetzen.

Untragbar ist der durch die Föderalismusreform herbeigeführte Zustand, dass der Bund aus dem Hochwasserschutz heraus gedrängt wurde und kurioserweise jedes Elb-Anrainer-Bundesland seine Deichhöhe selbst festlegen darf. Wohl und Wehe der Bevölkerung sind am Ende davon abhängig, ob im Landeshaushalt ausreichend Geld für den Hochwasserschutz eingeplant wurde und die Landesinnenminister rechtzeitig mit ihren Amtskollegen telefonieren. Solange diese Kleinstaaterei  nicht aufgegeben wird, werden Mulde und Elbe die neue föderale Ordnung bei der nächsten Flut wieder hinwegschwemmen.