Knebelverträge zur Müllentsorgung vor dem Aus!

Der heutige Kreistag hat einstimmig eine Beschlussempfehlung zur Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und dem Alt-Landkreis Delitzsch zur Abfallentsorgung beschlossen. Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender der LINKEN kommentiert diese sperrig daherkommende Beschlussvorlage:

Der heutige Kreistag hat einstimmig eine Beschlussempfehlung zur Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und dem Alt-Landkreis Delitzsch  zur Abfallentsorgung beschlossen. Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender der LINKEN kommentiert diese sperrig daherkommende Beschlussvorlage:

Dieser Beschluss kommt einer kleinen Revolution gleich. Die LINKE stimmt diesem wichtigen  Schritt zur Wiedererlangung unserer vollen kommunalen Handlungsfreiheit bei der Pflichtaufgabe Abfallentsorgung mit vollem Herzen zu. Damit wird eine unserer zentralen Forderungen aus den 2000-er Jahren nun endlich Wirklichkeit. Wir haben die Chance, vorzeitig aus den für den Landkreis extrem nachteiligen und bis zum Jahr 2025 laufenden Knebelverträgen mit dem ZAW herauszukommen. Vor allem aber besteht die sehr reale Aussicht, die Gebührenzahler in absehbarer Zeit deutlich und nachhaltig zu entlasten, in den zweistelligen Prozentbereich. Damit kann endlich der kritikwürdige Zustand beendet werden, dass die Abfallgebühren im Altkreis Delitzsch die höchsten in ganz Sachsen sind und rund 30 % über dem sächsischen Landesdurchschnitt liegen.

Zur Erinnerung: Um das Jahr 2000 herum war im Kreistag Delitzsch eine weit überdimensionierte Müllverbrennungsanlage im Gewerbegebiet Süd-West im Gespräch. Vor allem durch den Widerstand der damaligen PDS-Fraktion konnte dieser ökonomisch wie ökologisch unsinnige Plan verhindert werden. Als Alternative wurde dem Landkreis damals vom Regierungspräsidium Leipzig ein Zusammengehen mit dem ZAW aufs Auge gedrückt. Ging es doch um die Delitzscher Müllmengen, die angeblich gebraucht wurden, um die völlig überdimensionierte Großdeponie in Cröbern besser auszulasten. So wurde der Delitzscher Kreistag vom damaligen Regierungspräsidium zum Abschluss eines regelrechten Knebelvertrages mit dem ZAW mit 20-jähriger Laufzeit gedrängt, der stark auslegungsfähige Preisanpassungsklauseln und nicht immer eindeutige Qualitätskriterien für die Lieferung der so genannten heizwertreichen Fraktion enthielt, die die Kreiswerke zu Ersatzbrennstoffen verarbeiten sollten.

Wie zu erwarten war, erwies sich die Logistik der Abfallentsorgung als höchst kompliziert und damit unnötig teuer.
Wie zu erwarten war, gab es in den Folgejahren immer wieder nervigen Streit ums liebe Geld, um Qualitätsparameter und Mengen, der in den Jahren 2008 – 2012 böse eskalierte und zu einer ganzen Anzahl unschöner gerichtlicher Auseinandersetzungen und Schiedsverfahren führte. Dieser Streit scheint heute beigelegt zu sein, und das ist gut so. Aber so richtig gute Freunde werden beide  Partner wohl nicht mehr. Daher ist es nur richtig, sich rechtzeitig auf sauberer Grundlage zu trennen.

Wer Chancen anspricht, darf auch Risiken nicht verschweigen. Es ist völlig klar, dass sich die Kreiswerke Delitzsch und die darüber liegende Holding ENEBA nach erfolgter Ausschreibung praktisch neu erfinden müssen. Schließlich müssen sie sich ganz allein auf einem hart umkämpften Markt um Ersatzbrennstoffe bewähren. Sie müssen die noch ausstehenden Deponiesanierungen vor allem in Spröda stemmen und dafür Rückstellungen in Millionenhöhe erwirtschaften. Und sie müssen Schulden abbauen, ebenfalls in Millionenhöhe.

Die LINKE erwartet, dass ab dem Jahr 2017 der Prozess der strategischen Neuausrichtung  der Kreiswerke mit voller Kraft angegangen wird. Dabei wird eine Aufspaltung in einen öffentlich-rechtlichen Teil, verantwortlich für die Müllentsorgung,  und in einen privatrechtlichen Teil, verantwortlich für die Produktion von Ersatzbrennstoffen,  unvermeidbar sein. Wir werden sehr darauf achten, dass dabei nicht nur die betriebswirtschaftlichen Zahlen stimmen. Sondern, dass auch die Interessen der Beschäftigten voll gewahrt bleiben und es zu keinen Entlassungen und zu keinen Verschlechterungen für die bei den KWD Beschäftigten kommt.

Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender