Koalitionsvertrag der verpassten Chancen

Der zäh verhandelte Koalitionsvertrag enttäuscht auf der ganzen Linie. Er verfängt sich im Klein-Klein der Klientelpolitik und widmet sich nicht den zentralen Fragen der Gerechtigkeit. da Steuererhöhungen ausgeschlossen werden, bleibt die Finanzierung zu großen Teilen unklar.

Der zäh verhandelte Koalitionsvertrag enttäuscht auf der ganzen Linie. Er verfängt sich im Klein-Klein der Klientelpolitik und widmet sich nicht den zentralen Fragen der Gerechtigkeit. da Steuererhöhungen ausgeschlossen werden, bleibt die Finanzierung zu großen Teilen unklar.

Natürlich ist es zu begrüßen, dass es in Deutschland endlich einen Mindestlohn geben wird. Warum aber bis 2017 mit Abweichungen von den 8,50 EUR nach unten, von denen wohl vor allem der Osten betroffen sein wird? Frankreich beispielsweise lebt sehr gut mit einem Mindestlohn von knapp 10 EUR. Erwartungsgemäß haben CDU und SPD ihre jeweiligen Lieblingsprojekte in der Rentenpolitik durchgesetzt. Warum aber fällt die Ost-West-Angleichung der Rente auch diesmal wieder durch den Rost? Das unsinnige Betreuungsgeld bleibt, die ebenso unsinnige PKW-Maut kommt. Was aber ist mit der größeren Steuergerechtigkeit, die die SPD im Wahlkampf wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat? Was ist mit der solidarischen Bürgerversicherung für Krankheit und Pflege? Wo bleibt eine wirksame Mietpreisbremse? Auch eine Gleichstellung der Lebensweisen wird es nicht geben. Statt so wie in den skandinavischen Ländern Vermögen und Erbschaften höher zu versteuern und die Superreichen angemessen zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur heranzuziehen, wird die neue Regierung wohl die Abgaben massiv erhöhen. Das trifft dann natürlich die Mehrzahl der Bevölkerung.

Es ist leider nicht überraschend, wie schnell die SPD zentrale Wahlkampfversprechen aufgegeben hat. Ich finde es bedauerlich, dass die SPD-Führung nicht einmal ein Gespräch mit den LINKEN geführt hat, obwohl viele Wahlaussagen beider Parteien fast deckungsgleich waren. Das spricht weder für Souveränität noch für  tatsächlichen Veränderungswillen, sondern für ein Weiter-so-Dahinwursteln unter Aufgabe jedweden Anspruchs auf eine zukünftige Kanzlerschaft. Wir LINKE tun gut daran, jetzt keine Zahlenspielereien und Mutmaßungen darüber anzustellen, was  zu den nächsten Bundestagswahlen 2017 gehen könnte, sondern glasklar unsere Rolle als Oppositionsführerin mit eigenen Politikangeboten auszufüllen. Wir müssen zeigen, dass es zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Politik des Stillstands überzeugende Alternativen gibt. Und wir müssen noch besser darin werden, der Bevölkerung unsere Politikangebote verständlich zu erläutern und mit dem Märchen von Angela Merkel einer angeblich alternativlosen Sachzwangpolitik aufräumen.