Kommunen in Not – das muss nicht sein!

Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Karl-Heinz Binius hat im Jahresbericht 2016 zu den Kommunalfinanzen alarmierende Aussagen vorgelegt. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag sagt dazu:

„Kommunen in Not!“ ist die treffende Zusammenfassung dieses spannenden Dokuments. Der Rechnungshof weist zum wiederholten Male auf Handlungsfelder hin, die auch wir immer wieder anmahnen. Mit besonderer Sorge beobachten wir die wachsenden Sozialausgaben. Sie machen mit steigender Tendenz fast die Hälfte unseres Etats aus. Dauerhaft wird Nordsachsen nicht in der Lage sein, aus eigenen Kräften Sozialausgaben in dieser Höhe zu tragen, Investitionen zu fördern, den hohen Schuldenberg abzubauen und künftig auch noch die Abschreibungen infolge der Doppik zu erwirtschaften.

Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Karl-Heinz Binius hat im Jahresbericht 2016 zu den Kommunalfinanzen alarmierende Aussagen vorgelegt. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag sagt dazu:

„Kommunen in Not!“ ist die treffende Zusammenfassung dieses spannenden Dokuments. Der Rechnungshof weist zum wiederholten Male auf Handlungsfelder hin, die auch wir immer wieder anmahnen. Mit besonderer Sorge beobachten wir die wachsenden Sozialausgaben. Sie machen mit steigender Tendenz fast die Hälfte unseres Etats aus.  Dauerhaft wird Nordsachsen nicht in der Lage sein, aus eigenen Kräften Sozialausgaben in dieser Höhe zu tragen, Investitionen zu fördern, den hohen Schuldenberg abzubauen und künftig auch noch die Abschreibungen infolge der Doppik zu erwirtschaften.

In der Konsequenz  geraten Freiwillige Aufgaben und Angebote unter Druck. Insbesondere die präventive Sozialarbeit, die Jugendarbeit, aber auch kulturelle Angebote und die Unterstützung von Vereinen und ehrenamtlichem Engagement sind unterfinanziert. Es ist keine Schwarzmalerei, wenn wir vor einem Teufelskreis warnen: Kürzt man bei den präventiven Leistungen, dann fallen diese Kürzungen eher früher als später  als höhere Sozialleistungen an. Besonders fatal sind Kürzungen bei der Jugendarbeit. Gerade Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Verhältnissen sollten rechtzeitig die notwendige Unterstützung erfahren. Das im Kreistag zuletzt heftig diskutierte Problem der Schulverweigerer verdeutlicht diese Zusammenhänge.

Susanna Karawanskij, MdB und Vorsitzende der LINKEN in Nordsachsen ergänzt:

Sachsen nimmt allein in diesem Jahr 379 Mio. Euro mehr an Steuern ein als geplant – doch längst nicht alles davon kommt tatsächlich bei den Kommunen an. Das Gleiche gilt für verschiedene Bundesprogramme zur Unterstützung der Kommunen. Der jetzt beschlossene Doppelhaushalt lässt leider keine Kurskorrektur erkennen, obwohl diese bitter nötig wäre. Ein höchst sinnvoller Schritt wäre zudem ein „kleiner Schuldenschnitt“ für besonders hochverschuldete Städte, Gemeinden und Landkreise. Auch Nordsachsen bekäme dadurch endlich wieder Luft zum Atmen.