Kostenfreie Schülerbeförderung bleibt auf der Agenda!

Der Antrag der LINKEN, über Landeszuschüsse wieder zur kostenfreien Schülerbeförderung überzugehen, wurde inzwischen mit ziemlicher Heftigkeit, mit großer Emotionalität aber auch mit der gebotenen Sachlichkeit im Finanz- und im Kreisausschuss beraten.

Der Antrag der LINKEN, über Landeszuschüsse wieder zur kostenfreien Schülerbeförderung überzugehen, wurde inzwischen mit ziemlicher Heftigkeit, mit großer Emotionalität aber auch mit der gebotenen Sachlichkeit im Finanz- und im Kreisausschuss beraten. Er steht am 14. Mai zur Endabstimmung auf der Tagesordnung des letzten Kreistages dieser Wahlperiode. Dieser Antrag war bekanntlich auf Initiative des Kreiselternrates (KER) entstanden, der sich Ende März mit einer entsprechenden Bitte an alle Fraktionen des Kreistages gewandt hatte, dieses wichtige Anliegen zur Stärkung des ländlichen Raumes aufzugreifen.

Im Kreisausschuss stimmten lediglich die drei Vertreter der LINKEN für den Antrag, aus den anderen Fraktionen gab es 9 Gegenstimmen und drei Kreisräte enthielten sich. Laut Geschäftsordnung bindet dieses negative Stimmenvotum den Kreistag am 14. Mai zwar in keiner Weise, denn die Endabstimmung ist nicht an die Einzelvoten in den Ausschüssen gebunden. Als politischer Realist aber beurteile ich die Chancen des Antrags eher als verhalten. Das ist bedauerlich, denn gerade in diesen Wochen ist in Dresden der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2015/2016 und für das neue Finanzausgleichsgesetz in der Endrunde der Diskussion. Um den für die kostenfreie Schülerbeförderung erforderlichen Mehrbelastungsausgleich in die Haushaltsentwürfe einzuarbeiten, wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt. Haben erst einmal MP Tillich und Finanzminister Unland ihre Pressekonferenz zum neuen Haushaltsentwurf gegeben, was wohl im Juni geschehen wird, können wir uns politische Appelle an das Land ersparen.

Da es der Fraktionsvorsitzende der SPD/Grünen Kreisrat Heiko Wittig für richtig befunden hat, öffentlich die LINKE für ein angebliches „Vorpreschen“ in Sachen der kostenfreien Schülerbeförderung zu kritisieren, wofür er als Vorsitzender des Schul- und Kulturausschusses kein Verständnis zeigen könne (LVZ 31.03.14, TZ 20.03.14) , hier einige sachliche Richtigstellungen.

1. Jeder Fraktion stand und steht es frei, das Anliegen des Kreiselternrates per Antrag in den Kreistag zu bringen bzw. dem vorliegenden Antrag beizutreten. Dabei ist die LINKE ausdrücklich bereit, den vorliegenden Antragstext im Sinne eines fraktionsübergreifenden Kompromisses zu ändern, wenn nur das Antragsziel erhalten bleibt. Wenn die SPD dies ausschlägt, gibt es dafür den einfachen Grund der fehlenden Unterstützung für dieses Anliegen in der SPD-Fraktion.

2. Es ist richtig, dass der Antrag auf kostenfreie Schülerbeförderung auch im Schul- und Kulturausschuss (SKA) beraten werden muss. Da der reguläre Beratungstermin dieses Ausschusses nach der Initiative des KER verstrichen war, bestand die Möglichkeit, über den Vorsitzenden Wittig eine Sondersitzung des SKA einzuberufen. Dies ist nicht geschehen, obwohl die Wichtigkeit des Anliegens und die Dringlichkeit der Sache außer Frage stehen.

3. Das vom Vorsitzenden des SKA Wittig vorgebrachte Argument, jetzt könne man noch gar nicht endberaten, weil die Verwaltung erst alle Zahlen auf den Tisch legen müsse, ist nicht stichhaltig. Alle Zahlen liegen bereits auf dem Tisch. Sie sind detailliert im unlängst beschlossenen Kreishaushalt für das Jahr 2014, im verabschiedeten Schulnetzplan und in der Schülerbeförderungssatzung nachzulesen. Im Übrigen geht es ausdrücklich auch nicht um höhere Ausgaben im Kreishaushalt oder gar um eine weitere Verschuldung des Landkreises, sondern einzig und allein um eine Entlastung der Eltern der Fahr-Schülerinnen und -Schüler durch einen vom Land zu zahlenden Mehrbelastungsausgleich in Höhe von gegenwärtig rund 850.000 Euro. Der Landrat und die Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich für diese vernünftige Sache beim Land einzusetzen – nicht mehr und nicht weniger will der Antrag.

4. Es ist unbestritten, dass bereits jetzt unsere Schülerbeförderungssatzung soziale Komponenten enthält und sozial bedürftige Familien über das Bildungs- und Teilhabepaket die Elternbeiträge nicht selbst tragen müssen. Auch die ab 01.08.2014 wirksam werdende Schülerregionalkarte eröffnet die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis ein Ergänzungs-Ticket für die Freizeit- und Wochenendgestaltung im gesamten Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes außer in den Sommerferien zu erwerben. Im Falle eines kostenfreien Schülerverkehrs müsste für diese SchülerRegionalFlat eine sinnvolle Nachfolgeregelung gefunden werden, was aber auf keine unüberwindlichen Hindernisse stoßen dürfte.

5. Es mag sein, dass es zwischen der großen Anzahl der „Stadtschüler“ und der geringeren Anzahl der „Landschüler“ hinsichtlich der Mobilitätskosten noch einige andere „Ungerechtigkeiten“ gibt. Dies gilt insbesondere für die „Stadtschüler“ etwa aus Delitzsch oder Torgau, die von der SchülerRegionalFlat nicht profitieren können und ihren Vereinsbesuch z. B. in Leipzig aus eigener Tasche bezahlen müssen. Was aber machen „Landschüler“, die zwar eine SchülerRegionalFlat besitzen, aber am Wochenende trotzdem nicht in die Großstadt gelangen, weil schlicht kein ÖPNV verkehrt? Solche vermeintlichen „Ungerechtigkeiten“ haben allerdings rein gar nichts mit der Schülerbeförderung zu tun, um die es hier allein geht. Keinesfalls kann es so sein, dass versucht wird, die eine „Ungerechtigkeit“ mit einer angeblich anderen aufzuwiegen, denn es widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Prinzipien, eine „Gleichheit im Unrecht“ zu fordern.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die demokratischen Fraktionen am 14. Mai doch noch einmal sachlich mit dem sehr moderaten Vorschlag des Kreiselternrates auseinandersetzen. Schließlich war es die Schulschließungspolitik des Landes, die die hohen Schülerbeförderungskosten verursacht. Noch ist die Chance nicht vertan, dass der letzte Kreistag ein hoffnungsvolles politisches Signal nach Dresden sendet.

Dr. Michael Friedrich

Fraktionsvorsitzender