Kostenfreie Schülerbeförderung spätestens ab Schuljahr 2015/2016!

DIE LINKE transportiert die berechtigte Forderung des Kreiselternrates, die bis in die Mitte der 90-er Jahre bestehende Kostenfreiheit der Schülerbeförderung wieder herzustellen, in den Kreistag. Ein entsprechender Antrag wurde heute dem Büro des Kreistags übermittelt mit der Bitte, diesen als dringlich in der nächsten Kreistagssitzung am 14. Mai zu behandeln.

DIE LINKE transportiert die berechtigte Forderung des Kreiselternrates, die bis in die Mitte der 90-er Jahre bestehende Kostenfreiheit der Schülerbeförderung wieder herzustellen, in den Kreistag. Ein entsprechender Antrag wurde heute dem Büro des Kreistags übermittelt mit der Bitte, diesen als dringlich in der nächsten Kreistagssitzung am 14. Mai zu behandeln.

Vor wenigen Tagen hatte sich der Vorsitzende des Kreiselternrates Thomas Pfeil mit einer entsprechenden Bitte und einem Antragsentwurf an die demokratischen Fraktionen im Kreistag gewandt. Diesen Entwurf macht sich DIE LINKE zu Eigen. Kern des Antrags ist die Überlegung, dass durch das Schließen vieler Schulen im ländlichen Raum, bedingt durch das restriktive sächsische Schulgesetz, immer mehr Kinder und Jugendliche zwangsläufig auf den Schülerverkehr angewiesen sind. Das Erheben eines Elternanteils für den Schülerverkehr stellt eine erhebliche strukturelle Ungleichbehandlung zwischen den Schüler/innen in den Städten und denen im ländlichen Raum ohne wohnortnahe Schule dar, die durch sachliche Gründe nicht gerechtfertigt ist. Denn weder Eltern noch Schüler/innen haben Einfluss auf den Standort ihrer Schule und in welcher Weise (fußläufig, per Fahrrad, Bus, Bahn) diese erreicht werden kann.

Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, sollen die Elternanteile bis spätestens zum Schuljahr 2015/2016 abgeschafft werden. Da der Landkreis diese Aufgabe aus eigener Kraft niemals stemmen kann und weil ganz eindeutig das Land der Verursacher dieser Aufwendungen ist, sollen der Landrat und die Landtagsabgeordneten Nordsachsens gebeten werden, mit der Landesregierung über einen entsprechenden Mehrbelastungsausgleich zu verhandeln. Für Nordsachsen läge dieser gemäß beschlossener Haushaltsplanung 2014 bei rund 845.000 EUR jährlich, für 2015 bei rund 850.000 EUR. Natürlich müsste ein solcher Mehrbelastungsausgleich dann für ganz Sachsen gelten. Das wäre eine Größenordnung von etwa 20 Mio. EUR jährlich – gerade mal ein Fünfzigstel der bis jetzt geflossenen Zahlungen für die Bürgschaft der verzockten Landesbank!

Es bleibt zu hoffen, dass sich die anderen demokratischen Fraktionen diesem vernünftigen und sehr moderaten Vorschlag des Kreiselternrates anschließen. Der letzte Kreistag in dieser Wahlperiode sollte die Chance nutzen, ein entsprechendes Signal nach Dresden zu senden.

Dr. Michael Friedrich

Fraktionsvorsitzender