Kreisentwicklungskonzept darf kein Papiertiger werden!

Zum neuen Kreisentwicklungskonzept 2030 (KEK 2030), das seit zwei Jahren erarbeitet wird und im Dezember vom Kreistag beschlossen werden soll, sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen:

Es ist gut, dass wir einen erneuten Versuch unternehmen, die Landkreis spezifischen strategischen Ziele, Handlungsfelder und Projekte bis zum Jahr 2030 mit wissenschaftlicher Unterstützung aufzuschreiben und in eine verbindliche Beschlussvorlage zu bringen, vergl. https://www.landkreis-nordsachsen.de/startseite_kek_2030.html. Anders als der kläglich gescheiterte Versuch aus dem Jahr 2012, der mangels Qualität und Originalität letztlich im Papierkorb landete, stehen diesmal die Chancen gut, dass dieses Dokument mit lebendigen und realisierbaren Projekten untersetzt werden kann, die weit über die gegenwärtige Wahlperiode hinausgehen und die Lebensqualität in Nordsachsen erhöhen. Die LINKE im Kreistag wird sich dieser anspruchsvollen Arbeit nicht verschließen und mit eigenen Ideen das KEK 2030 bereichern.

Die Euphorie von Landrat Emanuel unlängst in der Lokalpresse (LVZ 16.09.20, S. 32) ist allerdings fehl am Platz. Der Stolz, nun gerade in Nordsachsen zu leben, ist ein nettes Kompliment, aber ganz bestimmt kein prägendes Charakteristikum, denn Gleiches könnte jeder andere Landkreis auch von sich behaupten. Mir missfällt vor allem die viel zu einseitige Orientierung der gegenwärtigen Ziele  und Handlungsfelder auf die interne Verwaltung und das Wohl der Wirtschaft, so wichtig beides auch sein mag. Kurioserweise gibt es keinerlei  strategische Vorstellungen, wie wir uns als einwohnerschwacher und strukturarmer Landkreis, der wir mit Sicherheit auch 2030 noch sein werden,  künftig noch besser mit der Großstadt Leipzig und generell mit der umliegenden Metropolregion kooperieren wollen. Dabei wird dies immer wichtiger, wenn wir nur die immensen Pendlerströme  - im Jahr 2019 gab es 34.044 Auspendler,  25.197 Einpendler nach Nordsachsen  -  betrachten. Nicht zuletzt im Öffentlichen Nahverkehr, im Rettungswesen, bei der Sparkasse, der öffentlichen Sicherheit, in der Tourismusbranche, bei der Wirtschaftsförderung, der Gewerbeansiedlung und bei der Bereitstellung von Flächen für Bauwillige gibt es enge Kooperationsnotwendigkeiten und -möglichkeiten, die bei diesem wichtigen Planungsdokument nicht außen vor bleiben dürfen.

Ein großes Rätsel ist für mich, wie in der verbleibenden sehr kurzen Zeit bis zur Beschlussfassung des KEK 2030 im Dezember-Kreistag die Bevölkerung mit ins Boot geholt werden soll. Es reicht nicht aus, auf der Homepage des Landkreises zu informieren. Wenn z. B. an der Autobahn A 9 ein neues großes Gewerbegebiet entstehen soll, geht das überhaupt nicht ohne rechtzeitigen Bürgerdialog und eine tatsächliche Bürgerinnenmitsprache. Die Erfahrungen rund um den Flughafen Leipzig/Schkeuditz mit der Erweiterung der Frachtflüge für DHL sollten Anlass genug sein, diese Probleme ernst zu nehmen. Auch dass der Paritätische Wohlfahrtsverband Nordsachsen als wichtiger Akteur mit über 4000 Beschäftigten im Sozialbereich erst gestern auf einer Fachtagung von den Fraktionsvorsitzenden Genaueres über das KEK erfuhr, ist unverständlich.