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Kreishaushalt ist instabil wie ein Kartenhaus
Die LINKE wird ihr Abstimmverhalten zum Haushalt verantwortungsbewusst auf der Klausur am kommenden Sonnabend im „Weißen Ross“ in Delitzsch festlegen. Dort wird auch der 2. Beigeordnete und Kämmerer Kai Emanuel als Gast erwartet.
Das erstmals in doppischer Form vorliegende Zahlenwerk ist technisch sauber, gut verständlich und mit einem aussagefähigen Vorbericht ausgestattet. Dabei ist dem Kämmerer das Kunststück gelungen ein Puzzle zusammenzusetzen, dessen Teile nicht zueinander passen. Schuld daran trägt die Landesregierung. Ministerpräsident Tillich schwadroniert davon, bald „Geberland“ werden zu wollen. Er zeigt sich aber Unwillens und unfähig, den seit Jahren erkennbaren Problemen in der Kommunalfinanzierung entgegenzusteuern.
Die LINKE wird ihr Abstimmverhalten zum Haushalt verantwortungsbewusst auf der Klausur am kommenden Sonnabend im „Weißen Ross“ in Delitzsch festlegen. Dort wird auch der 2. Beigeordnete und Kämmerer Kai Emanuel als Gast erwartet.
Das erstmals in doppischer Form vorliegende Zahlenwerk ist technisch sauber, gut verständlich und mit einem aussagefähigen Vorbericht ausgestattet. Dabei ist dem Kämmerer das Kunststück gelungen ein Puzzle zusammenzusetzen, dessen Teile nicht zueinander passen. Schuld daran trägt die Landesregierung. Ministerpräsident Tillich schwadroniert davon, bald „Geberland“ werden zu wollen. Er zeigt sich aber Unwillens und unfähig, den seit Jahren erkennbaren Problemen in der Kommunalfinanzierung entgegenzusteuern.
Dass der Haushalt in diesem Jahr auf dem Papier ausgeglichen erscheint ist nur dem Sondereffekt zu verdanken, dass die Krankenhausstiftung dem Landkreis das Delitzscher Krankenhaus für 25 Mio. Euro abkaufen will. Bereits in den Jahren 2014 – 2016 aber funktioniert dieses Modell nicht mehr. Es gibt jetzt nur eine Atempause von einem Jahr. Danach beginnt das Elend mit „Fehlbeträgen“ von vorn.
Die LINKE ist vehement dafür, die kommunalen Betriebe und Beteiligungen zu erhalten und zu schützen, vor allem die Krankenhäuser. Die Idee, eine gemeinnützige kommunale Krankenhausstiftung zu gründen, ist großartig. Mich beunruhigt aber die Tatsache, dass wir die Krankenhausstiftung vor der Zeit in einem derartig großen Umfang in Anspruch nehmen wollen, ohne dass die notwendigen Genehmigungen vorliegen. Somit wird der kommende Kreistag vor die Wahl gestellt, dem Haushalt im guten Glauben zuzustimmen, ohne dass es einen Plan B gibt. Das halte ich für abenteuerlich. Auch die Erhöhung der Kreisumlage auf nunmehr 33,8% ist grenzwertig. Damit wird die Solidarität zwischen dem Landkreis und seinen 30 Kommunen arg strapaziert wenn nicht gar aufgekündigt. Sehr kühn ist auch die Annahme, dass die Sozialausgaben im Jahr 2013 kaum steigen werden. Bisher war Jahr für Jahr das krasse Gegenteil der Fall. Schließlich ist die Annahme von nur 2% Tarifsteigerung bei den Personalangaben mehr als mutig. Realistischer dürften wohl 3,5 bis 4,5% sein.
Die LINKE ist sich der Tatsache bewusst, dass ein Platzen des Haushaltes zwar eine gewisse symbolische Wirkung hätte, Dresden aber kaum beeindrucken dürfte. Vielmehr droht in diesem Fall ein Aushebeln der kommunalen Selbstverwaltung bis hin zur Fremdbestimmung des Landkreises durch eine/n „Beauftragte/n“, eine „Ersatzvornahme“ mit Erhöhung der Kreisumlage bis weit über 33,8% und nicht zuletzt eine Gefährdung des kommunalen Eigentums. Auch über Investitionen könnten wir dann nicht mehr selbstbestimmt entscheiden. Das wollen wir nicht!
In herausgehobener Verantwortung ist Landrat Czupalla, der angesichts seiner im Jahr 2015 auslaufenden Wahlperiode keine Angst mehr vor Königsthronen zu haben braucht. Seit Jahren will er in Dresden hart verhandeln. Etwas Substantielles herausgekommen ist dabei nicht. Wenn alle 10 Landräte dann auch noch dem kommunalen Finanzausgleichsgesetz grundsätzlich zustimmen, braucht sich niemand mehr zu wundern, wenn MP Tillich und Finanzminister Unland bei allen Begehren der Kommunen für eine bessere Finanzausstattung in Schockstarre verfallen. Lieber verpulvern sie 800 Mio. Euro für die pleite gegangene Landesbank. Ein Fünftel davon als Konsolidierungsfonds für die Kommunen und Landkreise würde vollkommen ausreichen, um auch Nordsachsen dauerhaft aus der Patsche helfen. Wie das geht kann man gerade Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz besichtigen.
Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender