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Kreistag soll sich kritisch zu TTIP positionieren
Gemeinsame Presseinformation der LINKEN und der SPD,FDP, Grünen im Kreistag Nordsachsen vom 17.10.2016:
Mit dem Entwurf einer gemeinsamen Resolution „TTIP: So nicht!“ haben die Fraktionen der LINKEN und der SPD, FDP und Grünen die Initiative ergriffen, damit sich unser Kreistag auf seiner nächsten Sitzung am 07. Dezember 2016 in das Netzwerk der über 250 TTIP-kritischen Städte und 30 Landkreise in Deutschland einreihen kann.
Gemeinsame Presseinformation der LINKEN und der SPD,FDP, Grünen im Kreistag Nordsachsen vom 17.10.2016
Mit dem Entwurf einer gemeinsamen Resolution „TTIP: So nicht!“ haben die Fraktionen der LINKEN und der SPD, FDP und Grünen die Initiative ergriffen, damit sich unser Kreistag auf seiner nächsten Sitzung am 07. Dezember 2016 in das Netzwerk der über 250 TTIP-kritischen Städte und 30 Landkreise in Deutschland einreihen kann.
Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender der LINKEN sagt dazu:
Nordsachsen soll sich ganz bewusst und öffentlich den gemeinsamen Positionen des Deutschen Städtetages und des Landkreistages zu internationalen Handelsabkommen anschließen. Gerade weil die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA sowie Kanada so wichtig ist, weiter ausgebaut und erleichtert werden soll, darf die kommunale Selbstverwaltung nicht unter die Räder kommen. Genau das aber droht, wenn TTIP und CETA in der bisher bekannten Form beschlossen werden. Wir wollen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, ÖPNV, Gesundheit, Soziales, Kultur, Sparkassen, Abwasser- und Abfallentsorgung im Rahmen einer Positivliste aus dem Freihandelsabkommen herausgenommen wird. Diese Bereiche müssen verlässlich der kalten Profitlogik entrissen werden. Städte und Landkreise sind nun einmal keine Aktiengesellschaften. Sie müssen auf den sozialen Zusammenhalt achten und wissen selbst am besten, wie sie Daseinsvorsorge zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger organisieren.
Heiko Wittig, Vorsitzender der „Ampel“-Fraktion ergänzt:
Unsere hohen Standards insbesondere zum Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz dürfen nicht zur Disposition stehen. Es muss sichergestellt werden, dass Produkt- und Qualitätsstandards, aber auch solche zum Umweltschutz, zur Leiharbeit und zu Arbeitnehmerrechten auf keinen Fall als Handelshemmnisse deklariert werden können. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, dass außereuropäische Unternehmen spezielle Investitionsschutzregelungen vor intransparenten Schiedsgerichten einklagen können sollen. Dies umso mehr, da vorgesehen ist, dass diese Schiedsgerichte ohne demokratische Legitimation außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit arbeiten. Wir wollen Landrat Emanuel in die Pflicht nehmen, über den weiteren Fortgang der TTIP-Verhandlungen zu berichten, dazu geeignete Partner in den Kreistag einzuladen und gegebenenfalls über den Landkreistag zu intervenieren, um die kommunale Selbstverwaltung unseres Landkreises zu schützen.
Natürlich ist unseren Fraktionen bewusst, dass über TTIP und CETA nicht im Schloss Hartenfels abgestimmt wird. Jetzt aber nicht gemeinsam mit vielen anderen Städten und Landkreisen, die das bereits getan haben wie z. B. Leipzig, Erfurt, Gera, Schwerin, München und Nürnberg oder die Landkreise Rostock, Oder-Spree, Goslar, Göttingen, Rhein-Sieg, Main-Spessart, Freising und Konstanz die Stimme zu erheben, um ein besseres und kommunalfreundlicheres Abkommen zu erreichen, wäre eine verpasste Chance. Deshalb laden wir den Landrat und alle Kreisrätinnen und Kreisräte ein, der Resolution zuzustimmen.
Dr. Michael Friedrich Heiko Wittig
Fraktion DIE LINKE Fraktion SPD, FDP, Grüne