Kürzen auf Kosten von Jugendlichen führt letztendlich zu erheblichem Mehraufwand

Dem Verkauf des Objektes Grüner Weg 14 in Torgau (das ehemalige Kinder- und Jugendhaus der Arbeiterwohlfahrt) stimmte der Kreistag bei nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen zu. Das Finanzausschussmitglied Peter Deutrich begründete die Verweigerung seiner Zustimmung:

Sitzung des Kreistages Nordsachsen

01.Juli 2015

TOP.: Verkauf Objekt Grüner Weg 14, in 04860 Torgau

Rede-Beitrag des Kreisrates Peter Deutrich (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Landrat,

Werte Kolleginnen und Kollegen,

aus verwaltungstechnischer Sicht könnte ich dem Verkauf zustimmen – es erfolgten Ausschreibungen, der erzielte Grundstückspreis ist meiner Meinung nach akzeptabel, ich habe keine Einwendungen gegenüber der Person des Käufers.

Aber aus meiner politischen Verantwortung als Mitglied der Partei DIE LINKE und insbesondere auch dessen langjährigen Torgauer Stadtrates, kann ich den beabsichtigten Verkauf dieses Grundstückes nicht meine Zustimmung geben.

Auf diesen Grundstück befand sich über lange Jahre ein Jugendhaus, welches von der AWO betrieben wurde. Dieses Haus war die Heimat von bis zu 20 sozial gefährdeten Kinder und Jugendliche., welche unter aufopferungsvoller Begleitung von Fachkräften, ihre Freizeit hier sinnvoll verbringen konnten. Als Stadtrat hatte ich mich oftmals davon überzeugen können.

In Zusammenhang mit Kürzungen bei der Finanzierung von Fachkräften, musste auch der Landkreis über den Abbau konkreter Stellen nachdenken. Am Ende traf es laut Erklärung der AWO das Kinder – und Jugendhaus in Torgau.

Die Kunde von der Schließung im Sommer 2013 schlug wie eine Bombe bei der Torgauer Bürgerschaft ein.Im Torgauer Stadtrat kam es zu heftigen Diskussionen, wie selten zuvor. Die Torgauer Zeitung berichtete umfassend darüber. Den Stadträten wurde versprochen nach Alternativen zu suchen bzw. die Auffassung vertreten, dass die Jugendlichen ja andere Jugendeinrichtungen der Stadt nutzen könnten. Meiner Meinung nach, ein wirklichkeitsferner Wunsch.

Nicht nur ich frage mich, ob die Landkreisverwaltung, gemeinsam mit der Stadt ernsthaft nach Möglichkeiten gesucht hat, um dieses gut angenommene Freizeitobjekt für junge Menschen zu sichern oder ob  man den einfacheren Weg wählte, mittels des Verkaufs dieses Grundstückes reichlich 100 000 € in die so klammen Kassen des Landkreises zu spülen?

Natürlich weiß auch ich das eine Sanierung des Gebäudes viel Geld gekostet hätte und der Landkreis auch für andere Hilfestellungen für Jugendliche eine Menge Geld aufbringt.

Aber gleichzeitig haben mir gerade die vielen Bürgergespräche vor und nach der Landrats- und insbesondere der OBM-Wahl gezeigt, dass Kürzungen im Bereich der Kinder und Jugendlichen einen hohen politischen Preis haben können. „Für die Jugend wird viel zu wenig getan, sie werden vielfach allein gelassen“ bzw. „Für Asylbewerber ist genug Geld da, aber bei uns wird an allen Ecken gekürzt“ - so einige immer wiederkehrende Auffassungen von nicht wenigen jungen Menschen.

Und wenn dann im Jugendhilfsausschuss des Kreistages (Mai 2015) im Geschäftsbericht des Jugendamtes festgestellt werden musste, dass Torgau 2013 zu 2014 überdurchschnittliche Werte im Bereich der aktenkundigen Betäubungsmittelkrikinalität (von 19 auf 460 Fälle!) sowie überdurchschnittliche Schulpflichtverletzungen (von 25 auf 78 Fälle) voruweisen hat, so muss doch klar sein, dass das Kürzen auf Kosten von Jugendlichen letztendlich zu erheblichen Mehraufwand führt.

Ich bin nicht bereit einen politischen Preis dafür zu zahlen, dass nun das Grundstück des Kinder- und Jugendhauses verkauft werden soll und werde deshalb meine Zustimmung verweigern.