Landeshaushalt muss deutlich nachgebessert werden

Bei der Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Landeshaushaltes unlängst in Dresden zeigten sich Licht und Schatten. Positiv zu werten ist, dass die bisherigen Kürzungsorgien vor allem beim Lehrerpersonal und bei der Polizei gestoppt wurden und nunmehr viel stärker als bisher Neueinstellungen vorgenommen werden, wenngleich auch immer noch nicht genug. Hier haben der jahrelange Druck der LINKEN, der SPD und der GRÜNEN ebenso wie der Einsatz der Elternvertretungen und der Gewerkschaften schon etwas bewirkt.

Bei der Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Landeshaushaltes unlängst in Dresden zeigten sich Licht und Schatten. Positiv zu werten ist, dass die bisherigen Kürzungsorgien vor allem beim Lehrerpersonal und bei der Polizei gestoppt wurden und nunmehr viel stärker als bisher Neueinstellungen vorgenommen werden, wenngleich auch immer noch nicht genug. Hier haben der jahrelange Druck der LINKEN, der SPD und der GRÜNEN ebenso wie der Einsatz der Elternvertretungen und der Gewerkschaften schon etwas bewirkt.

Bei den Kommunalfinanzen aber herrscht lähmender Stillstand. Zwar verbleiben die Zuweisungen an die Kommunen aufgrund der gegenwärtig sprudelnden Steuereinnahmen auf vergleichsweise hohem Niveau. Auch wird der noch von schwarz-gelb im Frühsommer 2014 gefundene „FAG-Kompromiss“ mit den kommunalen Spitzenverbänden, bei dem es vor allem um die strittige Verteilung der Gelder zwischen den kreisangehörigen Kommunen einerseits und den Landkreisen andererseits ging, eins zu eins abgearbeitet, so dass sich die Verbände wohl nicht kritisch äußern werden. Nordsachsen profitiert davon immerhin mit rund 3,1 Mio. Euro, mit denen unsere Strukturschwäche  nunmehr offiziell anerkannt wird. Ohne Zweifel ist dies ein Verhandlungserfolg unseres Landkreises, wenngleich bei einer jährlichen Finanzierungslücke von rund 15 Mio. Euro beim „ordentlichen Ergebnis“ die Kuh damit noch lange nicht vom Eise ist.

Enttäuschend ist, dass die neue schwarz-rote Koalitionsvereinbarung, die die kommunale Selbstverwaltung in höchsten Tönen lobt,  nur höchst unzureichend umgesetzt wird. Drei Beispiele verdeutlichen dies.

So werden bei der geplanten Änderung im KiTa-Gesetz zwecks Verbesserung des Betreuungsschlüssels die   Mehrkosten keinesfalls vollständig vom Land getragen, wie der Koalitionsvertrag nahe legt. Vielmehr werden diese zu einem großen Teil den Kommunen und den Eltern aufgebürdet. Ich halte die vorgesehene mögliche Anhebung der Elternbeiträge um 3 % für unnötig und vor allem für unsozial.

Dringend notwendig ist eine deutliche Anhebung der Kostenerstattungspauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Seit Monaten fordern die Kommunen hier ein Umdenken, zuletzt beim Asylgipfel in Dresden. Gerade das Beispiel Nordsachsens zeigt, dass die steigenden Fallzahlen aufgrund der prekären gesundheitlichen Situation vieler Flüchtlinge auch zu steigenden Kosten pro Fall führen. Um eine menschenwürdige Aufnahme und soziale Betreuung abzusichern und einer weiteren strukturellen Unterdeckung Nordsachsens wie auch der anderen Landkreise vorzubeugen, bedarf es statt der jetzt vorgesehenen 7.600 Euro einer Erhöhung dieser Pauschale auf 8.500 bis 9.000 Euro.

Da es zur Lernmittelfreiheit in allen Schularten bereits eine recht klare Rechtssprechung gibt, die anstehende Novellierung des Schulgesetzes aber noch einige Zeit auf sich warten lässt, dürfen die Kommunen auf den Mehrkosten nicht  sitzenbleiben. Hier wäre eine Lernmittelergänzungspauschale zu fordern, die gegenwärtig nicht im Haushaltsentwurf zu finden ist.

Gegenwärtig verfügt kein einziger sächsischer Landkreise über einen ausgeglichenen Haushalt. Auch für etwa 70 Prozent aller Kommunen in Sachsen trifft dies zu. Daher wäre zu erwarten gewesen, dass der strukturelle Anpassungsbedarf bei der kommunalen Finanzausstattung endlich einmal grundlegend angegangen wird. Aber nichts dergleichen passiert, es bleibt bei der folgenlosen Ankündigungspolitik im Koalitionsvertrag.

Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender