Landkreis Nordsachsen - ein „Wolfserwartungsland“?

In Zusammenhang mit der Berichterstattung des Leipziger IHK-Präsidenten W.Topf zur Entwicklung der Wirtschaft in Nordsachsen, anlässlich der Sitzung des Kreistages am 23. März sowie seiner Teilnahme am Wirtschaftsforum der TZ, möchte Kreisrat Peter Deutrich (DIE LINKE) einige Anmerkungen unterbreiten:

„Hausaufgaben für Nordsachsens Kreisräte“, so die spannende Schlagzeile der TZ vom 24.03. über „Hausaufgaben“, die der IHK-Präsident den Kommunalpolitikern und der Kreistagsverwaltung in das Stammbuch geschrieben hat.

Ich meine, dass diese Berichterstattung schon eine klare Analyse der bisher erreichten Ergebnisse ist, aber noch viel wichtiger, auf zu lösende Problemstellungen, den Schwerpunkt legte.

Jedoch, für langjährige Kommunalpolitiker, die die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Nordsachsen aufmerksam verfolgt und mitgestaltet haben, sowie auch Kenntnisse von diversen anderen Studien besitzen, haben diese „Hausaufgaben“ kaum größeren Neuigkeitswert.

Und in den vielfältigen Diskussionen der Ausschüsse des Kreistages wird schon sichtbar, wenn leider auch nicht immer öffentlich, wie Kreisräte sich verantwortungsvoll bemühen, zunächst die eigenen Hausaufgaben bestmöglich zu meistern. Aber scheitern berechtigte Wunschvorstellungen nicht oftmals an kaum beeinflussbaren, konkreten Realitäten? Muss der Landkreis übertragene Aufgaben ohne die Schaffung ausreichender Strukturen und Finanzausstattungen meistern? Einige „Trostpflästerchen“ bzw. “Beruhigungspillen“ helfen da doch nicht wirklich!

Zur Realität gehört z.B. die Entscheidung zur Kreisreform 2008 – ein Erfolgsmodell oder ein leidvoller Irrweg?

Zur Realität gehört auch, dass sowohl in der vom Kreistag beschlossenen Eröffnungsbilanz (April 2015) als auch wieder in den Diskussionen des Haushaltplanes 2015/2016 sichtbar wurde, dass unsere Rahmenbedingungen stark eingeschränkt sind, der Landkreis kaum oder sogar keine finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten hat, zumal der Landkreis mit über 100 Millionen Euro Verbindlichkeiten belastet ist ( die höchsten aller Landkreise in Sachsen). Und auch die kommende Haushaltsplanung wird sehr spannend, wenn ab 2017 die erleichterten Übergangsvorschriften für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltplanes wegfallen sollen.

Zur Realität gehört auch, dass sich Kommunalpolitiker und Kreistagsverwaltung seit Jahren vehement für den Bundesstraßenausbau, als Schlüsselstellung jeglicher Wirtschaftsentwicklung in unserer Region, eingesetzt haben.Und natürlich werden wir Wege und vielfältige Formen nutzen, damit das kleine Pflänzchen Hoffnung „Ausbau B87n und auch die Ortsumgehung Torgau“ doch noch entsprechendes Gehör bei der Lobby rund um den Deutschen Bundestag findet.

Der Landkreis Nordsachsen darf nicht zum „Wolfserwartungsland“ degradiert werden!

Realität ist und da hat der IHK-Präsident völlig recht, z.B. auch die Kleinteiligkeit der hiesigen Wirtschaft und das fehlende Potential in Forschung und Entwicklung. Aber wir Kommunalpolitiker waren doch nicht zuständig für die Deindustrialisierung auch unserer Region.

Auch in Zukunft werden sich die Kommunalpolitiker dafür einsetzen, insbesondere die mittelständische Wirtschaft weiter zu stabilisieren und auszubauen. So gilt es mitzuhelfen, dass z.B. Innovationshemmnisse (in der Phase der technischen Entwicklung aber insbesondere auch bei der Markteinführung neuer Produkte) wirksamer überwunden werden können. Dem negative Saldo aus Neugründungen und Liquidationen ist entgegenzuwirken. Und bei der demografischen Entwicklung im Landkreis Nordsachsen wird das Thema Unternehmensnachfolge weiter an Bedeutung gewinnen.

Mein Fazit: Kommunalpolitik ist und bleibt das Bohren dicker Bretter!